2006 - BDVR

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Aus den Landesverbänden nicht dem Bedarf entspricht, absolut ungeeignet, Vertretungsfälle zu begründen, denen mittels einer Abordnung nach § 37 Abs. 3 DRiG abzuhelfen wäre. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 247/61, BVerGE 14, 156, 162 ff.; Beschl. v. 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95, DtZ 1996, 175; vgl. auch Beschl. v. 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93, NJW 1998, 1053) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 23. August 1996 - 8 C 19/95, NJW 1997, 674) und der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 13. Juli 1995 - V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 308 ff.; Urt. v. 5. Juni 1985 - VIII ZR 135/84, BGHZ 95, 22, 25 ff.; Urt. v. 15. November 1956 - III ZR 84/55, BGHZ 22, 142, Rheinland-Pfalz Leitbilder „Die mündliche Verhandlung“ und „Das Urteil“ Vorbemerkung In der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehen bei allen Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht Qualitätszirkel, die sich im Rahmen der Qualitätsdiskussion mit der Optimierung der richterlichen Arbeit befassen. Ein Die mündliche Verhandlung Ein Leitbild Ziel Für die Beteiligten ist die mündliche Verhandlung oft der Mittelpunkt des Prozesses; sie haben die Möglichkeit, ihr Anliegen dem Gericht mündlich vorzutragen und miteinander zu erörtern. Zugleich gehört sie zum Kernbereich der richterlichen Tätigkeit. Die mündliche Verhandlung bildet in besonderem Maße die Grundlage einer richtigen Sachentscheidung. Aufgabe des Richters ist es, den Beteiligten zu vermitteln, dass ihr Begehren ernst genommen, richtig verstanden und sorgfältig geprüft wird. Die Rechtsfindung soll erfahrbar und transparent werden. Die richterlichen Erläuterungen helfen den Beteiligten, ihr bisheriges Vorbringen zu überdenken, die Entscheidung zu verstehen, nachzuvollziehen und zu akzeptieren. Damit ist die mündliche Verhandlung auch für die Außenwirkung von herausragender Bedeutung. 50 145) haben – als es um die nach der Gerichtsverfassung gebotene Besetzung von Spruchkörpern ging - darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte davon ausgehen, dass das Richteramt grundsätzlich von hauptamtlich und bei dem betreffenden Gericht planmäßig endgültig angestellten Richtern ausgeübt wird. Der Einsatz von nicht planmäßigen Richtern bei einem Gericht ist deshalb auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken. Als Beispiel für den zwingend gebotenen Einsatz von nicht planmäßigen Richtern haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, aus den Senatsvorsitzenden des Oberverwaltungsgerichts bestehender Qualitätszirkel erarbeitete eine vorläufige Fassung der Leitbilder „Die mündliche Verhandlung“ und „Das Urteil“ als Diskussionsgrundlage für eine anschließende Bespre- Dieses Leitbild soll Anregungen geben. Für seine praktische Umsetzung bleibt der Einzelfall maßgebend. Wege zum Ziel 1. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung • ggf. Terminsabsprache mit den Beteiligten (Richterassistenz) • sachgerechte Behandlung von Terminsverlegungsanträgen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten (Teilnahme des mit der Sache vertrauten Rechtsanwalts oder Behördenvertreters) und der Notwendigkeit eines zügigen Verfahrens; ggf. fernmündliche Erläuterung einer etwaigen Ablehnung • angemessene Zeitplanung für die Dauer der mündlichen Ver- Urt. v. 3. Juli 1962 aaO S. 164) und der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 5. Juni 1985 aaO S. 26) den Einsatz von Richtern zur Erprobung an einem höheren Gericht – mit Einverständnis des Richters - erwähnt (BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16.03.2005, NVwZ 2005, 1223-1224). Der Einsatz von nicht planmäßig angestellten Richtern allein zum Ausgleich von Überlastungen eines Gerichts oder einer Gerichtsbarkeit vermag indes weder zu einer gerichtsverfassungsrechtlich gebotenen Besetzung dieser Gerichte zu führen, noch würde es sich um echte Vertretungsfälle, die Abordnungen überhaupt rechtfertigen würden, handeln. chung mit den Richterinnen und Richtern des Gerichts. Das Ergebnis der gemeinsamen Überlegungen ist nachstehend abgedruckt. handlung (kein Zeitdruck, keine „Mondschein“-Sitzungen, ggf. Sitzungspausen, keine langen Wartezeiten, bei Verzögerung Information an bereits erschienene Beteiligte des nächsten Verfahrens) • rechtzeitiger Hinweis auf beabsichtigte Vergleichsgespräche, um diese sinnvoll führen zu können • Information der ehrenamtlichen Richter über den Sach- und Streitstand möglichst vor Beginn der mündlichen Verhandlung, dabei plastische Schilderung der Verfahren in verständlicher Sprache (kein Ablesen eines vorbereiteten Textes) 2. Ablauf der mündlichen Verhandlung • freundliche Begrüßung der Beteiligten BDVR-Rundschreiben 03/2006
• namentliche Anrede • evtl. Vorstellung der Richter (bzw. des Berichterstatters) • Sachbericht nur, wenn die Beteiligten nicht darauf verzichten oder dafür ein besonderer Anlass besteht (z. B. Anwesenheit eines nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten oder größeren Zuhörerkreises und von Presse); Sachbericht dann unter Beschränkung auf das Wesentliche in möglichst freiem Vortrag mit Blickkontakt zu den Beteiligten (keine Verlesung eines Urteilstatbestandes) • in Verfahren mit einer Vielzahl zu erörternder Fragen vorab Verhandlungsplan des Gerichts darstellen • Erörterung der Sach- und Rechtslage Das Urteil Ein Leitbild Ziel Der Justizgewährungsanspruch beinhaltet das Recht des Klägers auf eine verbindliche Entscheidung. Das Urteil schließt das Verfahren (rechtskräftig) ab und bildet den Schlussstein des Prozesses. Für die Beteiligten müssen die Entscheidungsfindung, die Überlegungen des Gerichts und die Entscheidung selbst verständlich und nachvollziehbar sein. Denn nur dann hat das Urteil Überzeugungskraft und schafft Rechtsfrieden. Das Urteil ist keine wissenschaftliche Abhandlung. Adressat ist nicht die nächsthöhere Instanz, sondern sind die Prozessbeteiligten. Der Bürger soll seinen Fall „wiedererkennen“. Auch für die Akzeptanz und die Anerkennung richterlicher Arbeit ist das Urteil von herausragender Bedeutung. Mit diesem Leitbild sollen die über viele Jahre beim Abfassen von Entscheidungen gesammelten Erfahrungen vor allem formeller Art zusammengefasst werden. Die folgenden Überlegungen und Empfehlungen stellen keinesfalls verbindliche Richtlinien, sondern lediglich Anregungen dar. Ihre praktische Anwendung setzt selbstverständlich voraus, dass sie der rechtlichen und tatsächlichen BDVR-Rundschreiben 03/2006 offene Gesprächsführung (kein „oberlehrerhaftes“ Dozieren, keine richterlichen Monologe, keine Zurechtweisung der Beteiligten), dabei ggf. voraussichtliche Entscheidung bzw. Entscheidungsmöglichkeitendeutlich machen ausdrückliche Einbeziehung der persönlich erschienenen Kläger in die Erörterungen unter Verwendung einer verständlichen Sprache; Gelegenheit geben, persönlich das Anliegen zu artikulieren (ggf. auch „letztes Wort“) keine Erörterung von Zulässigkeitsproblemen, wenn Sachentscheidung absehbar ist; ausnahmsweise kurzer Hinweis auf Auffassung des Gerichts, wenn Zulässigkeitsfragen von Beteiligten angesprochen sind Problematik des jeweiligen Verfahrens angemessen sind, was allein von der Beurteilung der an der Entscheidung mitwirkenden Richter abhängt. Wege zum Ziel 1. Rubrum • korrekte Bezeichnung und Schreibweise der Beteiligten, ihrer Vertreter und Prozessbevollmächtigten • verständliche, kurze Bezeichnung des Streitgegenstandes • nicht auf die Erfassung verlassen 2. Tenor • in die Urteilsformel grundsätzlich keine Aktenzeichen des Bescheides/Widerspruchsbescheides/erstinstanzlichen Urteils aufnehmen (Ausnahme: Verwechslungsgefahr) 3. Tatbestand Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen (§ 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO; vgl. Aus den Landesverbänden ggf. Versuch der einvernehmlichen Streitschlichtung (Vergleichsverhandlungen, Einsatz mediativer Elemente) keine Gespräche oder Kommentare auf der Richterbank, stattdessen ggf. Sitzungsunterbrechung • Zeugen Hinweis auf die Bedeutung der Zeugenaussage, den Ablauf der Vernehmung und verständliche Belehrung über die Pflichten • Schluss der mündlichen Verhandlung Hinweis auf voraussichtlichen Zeitpunkt der Zustellung (etwaige Verzögerungsgründe - z. B. Urlaub des Berichterstatters - angeben) Entlassung der Beteiligten mit Dank für ihre Mitwirkung auch § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO: knappe Darstellung). Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). • verständliche Schilderung des entscheidungserheblichen Lebenssachverhaltes • keine vollständige Wiedergabe des Akteninhalts (stattdessen Verweis) • keine überflüssigen Daten (Zustelldatum bzw. Tag der Klageerhebung/ Rechtsmitteleinlegung nur bei Fristproblemen) • Tatbestand als Spiegel der Entscheidungsgründe: in den Entscheidungsgründen nicht aufgegriffeneTatsachen/Behauptungen/Auffassungen möglichst nicht erwähnen • doppelte Wiedergabe der Begründung des Bescheides und des Widerspruchsbescheides vermeiden • Wiederholung des Beteiligtenvortrags vermeiden (besser: „Der Kläger wiederholt und ver- 51
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