2006 - BDVR

• namentliche Anrede
• evtl. Vorstellung der Richter
(bzw. des Berichterstatters)
• Sachbericht nur, wenn die Beteiligten
nicht darauf verzichten
oder dafür ein besonderer Anlass
besteht (z. B. Anwesenheit eines
nicht rechtskundig vertretenen
Beteiligten oder größeren Zuhörerkreises
und von Presse);
Sachbericht dann unter Beschränkung
auf das Wesentliche
in möglichst freiem Vortrag mit
Blickkontakt zu den Beteiligten
(keine Verlesung eines Urteilstatbestandes)
• in Verfahren mit einer Vielzahl zu
erörternder Fragen vorab Verhandlungsplan
des Gerichts darstellen
• Erörterung der Sach- und
Rechtslage
Das Urteil
Ein Leitbild
Ziel
Der Justizgewährungsanspruch beinhaltet
das Recht des Klägers auf eine
verbindliche Entscheidung. Das Urteil
schließt das Verfahren (rechtskräftig)
ab und bildet den Schlussstein des
Prozesses. Für die Beteiligten müssen
die Entscheidungsfindung, die
Überlegungen des Gerichts und die
Entscheidung selbst verständlich und
nachvollziehbar sein. Denn nur dann
hat das Urteil Überzeugungskraft und
schafft Rechtsfrieden. Das Urteil ist
keine wissenschaftliche Abhandlung.
Adressat ist nicht die nächsthöhere
Instanz, sondern sind die Prozessbeteiligten.
Der Bürger soll seinen Fall
„wiedererkennen“.
Auch für die Akzeptanz und die Anerkennung
richterlicher Arbeit ist das
Urteil von herausragender Bedeutung.
Mit diesem Leitbild sollen die über
viele Jahre beim Abfassen von Entscheidungen
gesammelten Erfahrungen
vor allem formeller Art zusammengefasst
werden. Die folgenden
Überlegungen und Empfehlungen
stellen keinesfalls verbindliche Richtlinien,
sondern lediglich Anregungen
dar. Ihre praktische Anwendung setzt
selbstverständlich voraus, dass sie
der rechtlichen und tatsächlichen
BDVR-Rundschreiben 03/2006
offene Gesprächsführung (kein
„oberlehrerhaftes“ Dozieren,
keine richterlichen Monologe,
keine Zurechtweisung der Beteiligten),
dabei ggf. voraussichtliche
Entscheidung bzw. Entscheidungsmöglichkeitendeutlich
machen
ausdrückliche Einbeziehung der
persönlich erschienenen Kläger
in die Erörterungen unter Verwendung
einer verständlichen
Sprache; Gelegenheit geben,
persönlich das Anliegen zu artikulieren
(ggf. auch „letztes
Wort“)
keine Erörterung von Zulässigkeitsproblemen,
wenn Sachentscheidung
absehbar ist; ausnahmsweise
kurzer Hinweis auf
Auffassung des Gerichts, wenn
Zulässigkeitsfragen von Beteiligten
angesprochen sind
Problematik des jeweiligen Verfahrens
angemessen sind, was allein
von der Beurteilung der an der Entscheidung
mitwirkenden Richter abhängt.
Wege zum Ziel
1. Rubrum
• korrekte Bezeichnung und
Schreibweise der Beteiligten, ihrer
Vertreter und Prozessbevollmächtigten
• verständliche, kurze Bezeichnung
des Streitgegenstandes
• nicht auf die Erfassung verlassen
2. Tenor
• in die Urteilsformel grundsätzlich
keine Aktenzeichen des Bescheides/Widerspruchsbescheides/erstinstanzlichen
Urteils aufnehmen
(Ausnahme: Verwechslungsgefahr)
3. Tatbestand
Im Tatbestand ist der Sach- und
Streitstand unter Hervorhebung der
gestellten Anträge seinem wesentlichen
Inhalt nach gedrängt darzustellen
(§ 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO; vgl.
Aus den Landesverbänden
ggf. Versuch der einvernehmlichen
Streitschlichtung (Vergleichsverhandlungen,
Einsatz
mediativer Elemente)
keine Gespräche oder Kommentare
auf der Richterbank, stattdessen
ggf. Sitzungsunterbrechung
• Zeugen
Hinweis auf die Bedeutung der
Zeugenaussage, den Ablauf der
Vernehmung und verständliche
Belehrung über die Pflichten
• Schluss der mündlichen
Verhandlung
Hinweis auf voraussichtlichen
Zeitpunkt der Zustellung (etwaige
Verzögerungsgründe - z. B.
Urlaub des Berichterstatters -
angeben)
Entlassung der Beteiligten mit
Dank für ihre Mitwirkung
auch § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO: knappe
Darstellung).
Wegen der Einzelheiten soll auf
Schriftsätze, Protokolle und andere
Unterlagen verwiesen werden, soweit
sich aus ihnen der Sach- und
Streitstand ausreichend ergibt (§ 117
Abs. 3 Satz 2 VwGO).
• verständliche Schilderung des
entscheidungserheblichen Lebenssachverhaltes
• keine vollständige Wiedergabe
des Akteninhalts (stattdessen
Verweis)
• keine überflüssigen Daten (Zustelldatum
bzw. Tag der Klageerhebung/
Rechtsmitteleinlegung
nur bei Fristproblemen)
• Tatbestand als Spiegel der Entscheidungsgründe:
in den Entscheidungsgründen
nicht aufgegriffeneTatsachen/Behauptungen/Auffassungen
möglichst
nicht erwähnen
• doppelte Wiedergabe der Begründung
des Bescheides und
des Widerspruchsbescheides
vermeiden
• Wiederholung des Beteiligtenvortrags
vermeiden (besser:
„Der Kläger wiederholt und ver-
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