2006 - BDVR

Konkurrentenstreitverfahren
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2006 – 1 TG 2710/05
Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers
ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat es zu Recht
abgelehnt, im Wege der einstweiligen
Anordnung den vom Antragsteller
geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruch
zu sichern. Denn
der Antragsteller ist durch das durchgeführte
Auswahlverfahren zur Besetzung
der Stelle eines Vorsitzenden
Richters am Hessischen Finanzgericht
(R 3) und die hierauf beruhende
Auswahlentscheidung zu Gunsten
des Beigeladenen nicht in seinem
von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 124 HV
gewährleisteten grundrechtsgleichen
Recht auf chancengleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amt nach
Maßgabe von Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung verletzt. Wie
das Verwaltungsgericht geht auch
der Senat davon aus, dass der Antragsgegner
das Auswahlverfahren
formell fehlerfrei durchgeführt und
die streitige Auswahlentscheidung
ohne Verletzung des Leistungsprinzips
in inhaltlich nachvollziehbarer
Weise und ohne sachwidrige
Erwägungen getroffen hat. Das nach
den Anlassbeurteilungen vom 14. Dezember
2004 um eine Notenstufe
bessere aktuelle Beurteilungsniveau
des Beigeladenen, dessen deutlich
längere Erfahrung in der Leitung von
Senatssitzungen, in der Vertretung
des Senatsvorsitzenden und in der
Einzelrichtertätigkeit, aber auch die
beim Antragsteller aufgefallenen,
verhältnismäßig langen Absetzzeiten
bei einzelnen Entscheidungen, sind
Umstände, die der Antragsgegner
fehlerfrei im Rahmen seines Personalauswahlermessensermessensleitend
zugunsten des Beigeladenen
berücksichtigen konnte. Insoweit
nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts
in dem angefochtenen Beschluss
(Seiten 2 bis 7, vorletzter Absatz
des amtl. Abdrucks) Bezug. Das
Beschwerdevorbringen rechtfertigt
keine andere Entscheidung.
Der Antragsteller kann gegen das
Auswahlverfahren nicht mit Erfolg
einwenden, die erforderliche schriftliche
Niederlegung der maßgeblichen
Auswahlerwägungen sei unterblie-
BDVR-Rundschreiben 03/2006
ben, da der Antragsgegner die Auswahlentscheidung
erstmals mit seiner
Antragserwiderung vom 8. September
2005 schriftlich begründet
habe, die aber weder vom Hessischen
Minister der Justiz noch vom
Staatssekretär unterzeichnet sei.
Die Auswahlentscheidung ist formal
ausreichend begründet. In der Rechtsprechung
des Senats ist anerkannt,
dass grundsätzlich noch vor der Mitteilung
des Ausgangs des Auswahlverfahrens
die wesentlichen Auswahlüberlegungen
schriftlich in ihren
wesentlichen Elementen unter Beachtung
des Gebots rationaler, nachvollziehbarer
Abwägung schriftlich
niederzulegen sind (Hess. VGH, Beschluss
vom 10. Oktober 1989 - 1 TG
2751/89 - ZBR 1990, 185; Beschluss
vom 2. Juli 1996 - 1 TG 1445/96 -
ZBR 1997, 157). Aus den Gründen
der vom Hessischen Ministers der
Justiz am 11. Januar 2005 zu Gunsten
des Beigeladenen getroffen
Auswahlentscheidung ergibt sich,
dass der Minister sich unter Bezugnahme
auf den schriftlichen Besetzungsvorschlag
des Präsidenten des
Hessischen Finanzgerichts vom
16. Dezember 2004 für den Beigeladenen
als den aus seiner Sicht am
Besten geeigneten Bewerber entschieden
hat. Aus dem in Bezug genommenen
Besetzungsbericht vom
16. Dezember 2004 ergibt sich wiederum
der Vorschlag zu Gunsten des
Beigeladenen, weil dieser bei Auswertung
der aktuellen dienstlichen
Beurteilungen aller Bewerber das
höchste aktuelle Beurteilungsniveau
aufweisen könne. Zumindest die vorrangig
ermessensleitende Auswahlerwägung
zu Gunsten des Beigeladenen,
sein aktueller Beurteilungsvorsprung,
ist damit im Auswahlverfahren
schriftlich dokumentiert. Im
Übrigen hat der Antragsgegner im
Verlauf des Verwaltungsstreitverfahrens
- was der Senat als grundsätzlich
zulässig erachtet (Hess. VGH, Beschluss
vom 18. August 1992 - 1 TG
1074/92 - HessVGRspr. 1993, 19;
Beschluss vom 2. Juli 1996 - 1 TG
1445/96 - HessVGRspr. 1996, 92) -
seitens der sachlich und persönlich
für die Personalauswahlentscheidung
zuständigen Stelle mit Schriftsatz
vom 9. September 2005 einen detail-
Rechtsprechung
lierten aktuellen Leistungsvergleich
zwischen dem Antragsteller und dem
Beigeladenen vorgelegt. Da der
Schriftsatz auch von dem nach dem
Geschäftsverteilungsplan des Justizministeriums
bestimmten ständigen
Vertreter des Staatssekretärs unterzeichnet
ist, mithin eine geschlossene
Vertretungskette besteht, sind
die Erwägungen auch dem Hessischen
Minister der Justiz als zur
Auswahl berufener Person zuzurechnen.
Die streitige Auswahlentscheidung zu
Gunsten des Beigeladenen ist auch
materiell nicht ermessensfehlerhaft.
Eine Verletzung des Leistungsprinzips
ist weder dargetan noch ersichtlich.
Wie das Verwaltungsgericht
geht auch der Senat davon aus, dass
der Antragsgegner ermessensleitend
zugunsten des Beigeladenen berücksichtigen
konnte, dass dieser nach
den maßgeblichen aktuellen Anlassbeurteilungen
vom 14. Dezember
2004 nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung mit der Gesamtbewertung
"sehr gut geeignet" deutlich
besser beurteilt worden ist, als
der mit der Gesamtbewertung "besonders
gut geeignet" um eine Notenstufe
schlechter beurteilte Antragsteller.
Dies gilt auch angesichts
der vom Antragsteller gegen die Beurteilung
erhobenen Einwände.
Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung kommt dienstlichen
Beurteilungen von Beamten
und Richtern im Rahmen von Auswahlverfahren,
die Personalentscheidungen
vorbereiten, entscheidende
Bedeutung zur Verwirklichung des
Leistungsgrundsatzes zu. Mängel einer
im Zusammenhang mit einer
Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten
dienstlichen Beurteilungen
können auch die Rechtswidrigkeit der
Auswahlentscheidung bewirken. Die
inzidente Überprüfung dienstlicher
Beurteilungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
zur Sicherung des
Bewerbungsverfahrensrechts ist jedoch
beschränkt auf Fehler der angefochtenen
Beurteilung, die eine nachträgliche
Verbesserung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit erwarten
und die Auswahl des betreffenden
Bewerbers nach rechtsfehlerfreier
Beurteilung möglich erscheinen las-
63