2006 - BDVR

Gastbeitrag Justiz
„nicht ungefragt auf Fehlersuche
zu gehen“;
• nur wirklich Entscheidungserhebliches
zu Papier bringen;
• um eine gutes Klima im Spruchkörper
bemüht sein.
VI. Schluss
Mit diesem Kurzvortrag wollte ich Ihnen
zeigen, dass die Frage nach
Möglichkeiten der Beschleunigung
des Verwaltungsprozesses in
Deutschland so alt ist wie die Prozessordnung
selbst. Sicher haben wir
in allen europäischen Verwaltungsprozessordnungen
ähnliche Probleme,
wenngleich sie heute eine Reihe
spezieller deutscher Probleme gehört
haben. Wir deutsche Verwaltungsrichter
werden erkennen müssen,
dass es den camino real, den Königsweg,
zu einem schnellen Gerichtsverfahren
mit der Gewähr einer
richtigen Entscheidung nicht gibt.
Dies ist unseren Justizpolitikern
BDVR-Rundschreiben 03/2006
manchmal schwer zu vermitteln.
Nicht von ungefähr wird der deutsche
Ausdruck eines „kurzen Prozesses“
synonym für ein zwar schnelles Verfahren,
aber ein Verfahren mit äußerst
ungerechtem Ausgang gebraucht.
Es besteht bei uns gegenwärtig
die Gefahr, durch Beschleunigung
und Verkürzung des Gerichtsverfahrens
einen substanziellen Abbau
des verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutzes zu bewirken. Auf der
anderen Seite müssen wir die Gefahr
sehen, dass wir in Deutschland -
wenn wir nicht die prozessualen, gerichtsorganisatorischen
und internen
Möglichkeiten der Effektivierung unserer
richterlichen Arbeit nutzen -
letztlich den Ast, auf dem wir sitzen,
selbst absägen, d. h. vom Gesetzgeber
mehr und mehr Zuständigkeiten
abgenommen bekommen, die dann
angeblich schnelleren Gerichtsbarkeiten
übertragen werden. So gesehen
stehen die rechtspolitischen Zeichen
der Zeit derzeit nicht gut für die deut-
Erste elektronische Verkündung einer Rechtsverordnung
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 21. Februar 2006
Erstmals wurde in Deutschland eine
Vorschrift rechtswirksam im Internet
verkündet: Die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung
des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
wurde gestern am späten Nachmittag
im amtlichen Teil des elektronischen
Bundesanzeigers
(www.ebundesanzeiger.de)
veröffentlicht und ist damit schon
heute in Kraft getreten. Sie regelt besondere
Schutzmaßnahmen für Nutztierbestände
im Falle des Nachweises
des hoch pathogenen aviären Influenzavirus
des Subtyps H5N1 bei
Wildvögeln („Vogelgrippe“).
„Elektronisch verkündete Rechtsvorschriften
erreichen die Menschen
schneller und sorgen für mehr Trans-
parenz für alle, die keinen unmittelbaren
Zugriff auf die gedruckten Ausgaben
der Verkündungsblätter haben“,
erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries die Vorteile des Medienwechsels.
Elektronische Verkündungen gibt es
bereits in anderen europäischen Ländern;
für das deutsche Recht handelt
es sich um ein Novum. Die elektronische
Verkündung von Rechtsverordnungen
ist momentan nur in Einzelfällen
vorgesehen, in denen es gilt, die
Adressaten der Verordnung besonders
schnell zu erreichen, um Gefahren
für Leib und Leben von Menschen
und Tieren abzuwenden. Die
entsprechenden Befugnisse sind in
§ 86 des Tierseuchengesetzes oder
§ 73 des Lebensmittel- und Futter-
sche Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die
Frage, ob unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit
den rechtsstaatlichen
Anforderungen des Wirtschaftsstandorts
Deutschland gerecht wird,
wird derzeit im Übrigen nicht allein im
Prozessrecht, sondern mehr und
mehr in den Haushaltsberatungen der
Länder beantwortet. Nicht der Bundesgesetzgeber,
sondern die Länder
müssen ihrer föderalen Aufgabe gerecht
werden, den Gerichten die
Rahmenbedingungen zu geben, die
sie benötigen, um ihre Funktion erfüllen
zu können.
mittelgesetzbuchs enthalten. Das
Bundesministerium der Justiz plant,
die Möglichkeiten zur elektronischen
Verkündung auszuweiten. Der erste
Schritt ist mit der gestrigen Verkündung
getan.
Die verkündeten Vorschriften können
auf der Internetseite des Bundesanzeiger
Verlages
(www.ebundesanzeiger.de)
unter der Rubrik "amtlicher Teil" eingesehen
werden. Die amtliche Version
ist in einer pdf-Datei enthalten.
Interessierte, die über keinen Internetzugang
verfügen, können Ausdrucke
beim Bundesanzeiger Verlag
(50735 Köln; 0221/ 97668-200) anfordern.
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