Kriterien für die Prüfung von FSK.online - SPIO

Kommission für Jugendmedienschutz der LandesmedienanstaltenKriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den TelemedienEs werden Links zu Drittangeboten mit deutlich sexuellem Bezug (z.B. Toplisten von Teen-Sex-Angeboten) eingebunden.Das Angebot enthält einen kostenpflichtigen Member-Bereich mit einer großen Anzahl weitererFotos der minderjährigen Person, die meist im Monats-Abo bezogen werden können.Nicht erfasst werden typische Darstellungen des Alltages (z.B. Modefotos für Unterwäsche inseriösen Online-Shops und Versandhäusern), sofern das Angebot insgesamt neutral gestaltetist und insbesondere keinen Aufforderungscharakter für pädosexuell geneigte Nutzer erkennenlässt. Hier bedarf es daher über die einzelnen aufrufbaren Darstellungen hinaus stets einer Auslegungdes Gesamtangebotes nach Sinn und Zweck der gesetzgeberischen Intention.4 Politischer ExtremismusNach § 4 Absatz 1 JMStV sind Angebote unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit unzulässig,wenn sie:1. „Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhaltgegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigunggerichtet ist,“§ 86 StGB richtet sich gegen das Verbreiten staatsfeindlicher Propagandamittel bestimmterverbotener Parteien oder Vereinigungen. 9Was unter Propagandamittel zu verstehen ist, bestimmt Absatz 2 der Vorschrift. Zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung gehört z.B. die Volkssouveränität, die Bindung derGesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die Bindung der Exekutive und der Judikativean Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischenOpposition, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Ausschluss jeder Gewalt undWillkürherrschaft.9Gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet sich eine Schrift, wenn sie sich gegendas friedliche Zusammenleben der Völker auf der Grundlage einer gewaltlosen Einigungwendet.Bisher wurden durch das Bundesverfassungsgericht lediglich zwei Parteien verboten: die KPD und die SozialistischeReichs Partei (SRP). Das Verbotsverfahren gegen die NPD wurde im März 2003 durch das Bundesverfassungsgerichteingestellt. Verbotene Vereinigungen sind unter anderem die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die Wiking-Jugend,die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), die Nationalistische Front, die Deutsche Alternative unddie Nationale Sammlung.33