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Kommission für Jugendmedienschutz der LandesmedienanstaltenKriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedienrigkeit der Entscheidung zur Folge. Aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt, dass die Prüfeinrichtungender KJM eine umfassende Ermittlung der für den Jugendschutz und der für die Kunstfreiheitsprechenden Belange durchzuführen haben. Diese Ermittlungspflichten der Prüfeinrichtungenwerden unter anderem durch den Zweck der Abwägung in der Weise eingegrenzt, dass z.B.dann, wenn im Einzelfall allenfalls geringfügigen Belangen der Kunstfreiheit schwerwiegendeBelange des Jugendschutzes gegenüberstehen und letztere offenkundig überwiegen, es nichtgeboten ist und unverhältnismäßig wäre, die Ermittlungen weiter zu betreiben, als es zur Feststellungeines eindeutigen Übergewichts der Belange des Jugendschutzes erforderlich ist(BVerwG, Urt. v. 18.02.1998, NJW 1998, 75 ff).3 MeinungsfreiheitNach einer weit verbreiteten Auffassung in der Kommentarliteratur sowie nach höchstrichterlicherRechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG schützt das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheitnicht nur die Äußerungen von Werturteilen und Meinungen, sondern es umfasstauch jegliche Mitteilung von Gedanken, Vorstellungen und Nachrichten aller Art, also dasRecht, sich anderen mitzuteilen und auf andere einzuwirken. Der Schutz der Meinungsfreiheitim Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, frei zu sagen, was erdenkt und dadurch meinungsbildend und überzeugend auf die Umwelt zu wirken. Werturteilesind danach geschützt, ohne dass es darauf ankäme, ob sie wertvoll oder wertlos, richtig oderfalsch sind. Auch Tatsachenbehauptungen sind insoweit geschützt, als sie Voraussetzung fürdie Bildung von Meinungen sind. Nur die bewusst unwahre Tatsachenbehauptung fällt aus demSchutzbereich heraus. Werturteile und Tatsachenbehauptungen fallen auch dann in denSchutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit, wenn sie gleichsam jugendgefährdend bzw. –beeinträchtigend sind.Bei der Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem Jugendschutz istzu berücksichtigen, dass das Grundgesetz mit dem in Art. 5 Abs. 2 GG bestimmten Schrankenvorbehaltzugunsten des Jugendschutzes bereits eine erste Gewichtung vornimmt. Das verfassungsrechtlichherausgehobene Interesse an einem effektiven Jugendschutz unterliegt alsozwar einer Wechselwirkung mit der grundlegenden Bedeutung der in Art. 5 Abs. 1 GG garantiertenRechte. Bei dieser ist aber stets dem bedeutsamen Rang des Schutzauftrages für die JugendRechnung zu tragen. Das gilt allgemein, aber umso mehr, wenn - wie bei den Verbreitungsbeschränkungennach § 5 JMStV - nicht die Verbreitung einer Meinung schlechthin zurDisposition steht.48
Kommission für Jugendmedienschutz der LandesmedienanstaltenKriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den TelemedienGerät der Jugendschutz in Widerstreit mit der Meinungsfreiheit, so ist grundsätzlich eine fallbezogeneAbwägung zwischen dem mit dem Verbot oder der Beschränkung nach §§ 4 f. JMStVverfolgten Zweck des Jugendschutzes und dem Gewicht des Eingriffs in die Meinungsfreiheitgeboten. Aus dem Begriff der gebotenen Abwägung folgt, dass der wertsetzenden Bedeutungdes Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene, nämlich bei Auslegung und Anwendungbeschränkender Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, angemessen Rechnung zu tragenist.Die Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien wurden von der ArbeitsgruppeKriterien der KJM – unter Federführung der NLM – erarbeitet.49
Seite 2 und 3: VorwortGrundlage der Prüfentscheid
Seite 4 und 5: Kommission für Jugendmedienschutz
Seite 7: Kommission für Jugendmedienschutz
Seite 15: Kommission für Jugendmedienschutz

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