Kriterien für die Prüfung von FSK.online - SPIO

Kommission für Jugendmedienschutz der LandesmedienanstaltenKriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedienrungsgruppe bereitet wird. Eine Aufstachelung zum Hass liegt z.B. vor, wenn behauptetwird, die Juden betrieben "als Urheber einer Vernichtungslegende die politische Unterdrückungund finanzielle Ausbeutung des Deutschen Volkes". Oder wenn Asylbewerber als„betrügerische Schmarotzer“ dargestellt werden, „die auf Kosten der schwer arbeitendendeutschen Bevölkerung ein faules Leben führen und sich über die dummen Deutschenauch noch lustig machen“.Eine Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen liegt nur dann vor, wenn eine bestimmteAussage über eine bloße Befürwortung hinausgeht und der Auffordernde will, dasssie der Empfänger ernst nimmt. Hiermit sind z.B. Privatpogrome, Vertreibungen, Eingriffe indie Freiheit und Behandlungen, die mit einer wirtschaftlichen oder beruflichen Beeinträchtigungverbunden sind (Boykottaufrufe), gemeint. Parolen wie "Ausländer raus" oder "Türkenraus" genügen allein nicht, da mit solchen Aufforderungen nicht in eindeutiger Weise Gewalt-oder Willkürmaßnahmen verbunden sind. Das wäre der Fall, wenn die Parolen mit derAufforderung, gewaltsam Ausländer aus dem Land zu vertreiben, verbunden wären.Ein Angriff auf die Menschenwürde anderer durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachenoder Verleumden ist gegeben, wenn der Angriff den Menschen im Kern seiner Persönlichkeittrifft, indem er ihn unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig darstelltund ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird. Das ist bei Äußerungen,man sollte "Ausländer wie Juden vergasen" oder einer Gleichsetzung von Ausländern mitTieren der Fall.4. „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise,die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,“Dieser Tatbestand erklärt vor allem die Verbreitung von Schriften für unzulässig, deren Inhaltden Holocaust leugnet oder bagatellisiert. Dies wird allgemein als das Verbot derAuschwitzlüge bezeichnet. Voraussetzung dafür ist zunächst das Leugnen, Billigen oderVerharmlosen einer NS-Völkermordhandlung.„Leugnen“ ist das Bestreiten, Inabredestellen oder Verneinen einer NS-Völkermordtat. Esmuss nicht ausdrücklich, sondern kann auch in verklausulierter Form, wenn darin die wahrenAbsichten eindeutig zum Ausdruck kommen, geschehen. Unter den Begriff des Leugnensfällt z.B. die Bezeichnung des Völkermordes als "Lügengeschichte" oder "Erfindung".Das bloße Infragestellen reicht allerdings nicht aus. „Billigen“ ist das Gutheißen der NS-37