Kommunaler Strategieplan Integration des Gemeindetags Baden ...

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Kommunaler Strategieplan Integration Strategische Handlungsempfehlungen für Städte und Gemeinden Basierend auf den Erfahrungen unserer Mitgliedsstädte und -gemeinden und den Forschungsergebnissen zum Thema Integration werden an dieser Stelle sechzehn Handlungsempfehlungen und Anregungen für mittlere und kleinere Städte und Gemeinden zusammengefasst. Sie sollten einen Pool an Maßnahmen darstellen, aus denen Städte und Gemeinden schöpfen können, wenn sie sich der Herausforderung Integration stellen. Ganz bewusst werden an dieser Stelle nicht Empfehlungen ausgesprochen, die nur gemeinsam mit Land oder Bund angepackt werden können, z.B. die Sprachförderung im Rahmen des Orientierungsplans Bildung und Erziehung. Es geht vielmehr um praktische Hinweise, die insbesondere den Strukturen in kleineren Städten und Gemeinden zugute kommen sollen. 1. Kommunalen Integrationsplan entwickeln Kommunalpolitik, Verwaltung, Vereine und Bürger sollten in einer gemeinsamen Aktion einen kommunalen Integrationsplan für ihre Stadt oder Gemeinde erarbeiten. Dazu entwickeln sie ein Leitbild und einen konkreten Zielkatalog für die Integrationspolitik. Alle relevanten Akteure in diesem Bereich sollten von Anfang an beteiligt werden. Zur Unterstützung bei der Erarbeitung eines Integrationsplans können auch Experten hinzugezogen werden, beispielsweise von der Bertelsmann-Stiftung (www.integrationsworkshop.de) oder, wenn vorhanden, Experten in Landratsämtern. Auch der Gemeindetag plant im Rahmen der Beratungsfunktion für seine Mitglieder, Workshops anzubieten, in denen gemeinsam mit den Vertretern aus den Städten und Gemeinden ein Integrationsplan entwickelt wird. 2. Integration positiv darstellen, als Chance sehen und als „Chefsache“ behandeln Das Thema Integration wird in der Kommunalpolitik und der Verwaltung häufig nur am Rande behandelt, was dazu führen kann, dass es auch in der Bevölkerung nicht ausreichend bzw. nur bei negativer Berichterstattung in den Medien Beachtung findet. Das Thema sollte daher positiv präsentiert und der Bevölkerung als ein politisches Betätigungsfeld vorgestellt werden, in dem man gemeinsam viel für die Zukunft erreichen kann und für das sich ein Engagement lohnt. Gerade hinsichtlich der demografischen Entwicklung ist gute Integrationspolitik eine Zukunftsinvestition. Die baden-württembergische Staatsrätin für demografischen Wandel und Senioren, Claudia Hübner, sagte kürzlich: „Demografischer Wandel bedeutet nicht nur, dass wir älter werden, sondern auch das unsere Gesellschaft vielfältiger wird.“ Die Betonung von gesellschaftlichem Gewinn durch Vielfalt und Toleranz dürfte von der Bevölkerung ganz anders aufgefasst werden, als wenn das Thema Integration stiefmütterlich und nur dominiert von Problemen wie Ausländerkriminalität oder Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen dargestellt wird. Die Menschen mit Migrationshintergrund sollten als gleichwertige Mitbürger anerkannt werden, die ein besonderes Potenzial mitbringen und das Leben der einheimischen Bevölkerung bereichern. Das Thema Integration sollte zu diesem Zweck von der Verwaltungsspitze und der Kommunalpolitik als wichtiges Thema anerkannt und propagiert werden. Nur eine „Chefsache“ entgeht der Gefahr, in einer Nische zu versickern und wird vor Ort ernst genommen. Integration ist außerdem ein Thema, das eines fraktionsübergreifenden Konsens und parteiübergreifender Zusammenarbeit bedarf. Wenn ein Bürgermeister bei einer offiziellen Veranstaltung die Menschen aus anderen Ländern in seiner Stadt herzlich willkommen heißt, Einbürgerungsfeiern organisiert werden, er bei Stadt- oder Dorffesten internationale Stände besucht, ist dies ein deutliches Signal an die einheimische Bevölkerung und kann ggf. vorherrschende Zurückhaltung aufbrechen. 3. Ehrenamtliche Integrationsbegleiter und Integrationspaten gewinnen Verbundenheit zum Wohnort, die bereits ein Integrationserfolg sein kann, entsteht dann, wenn man sich ein soziales Netzwerk schafft. Damit Menschen mit Migrationshintergrund Kontakt zur einheimischen Bevölkerung bekommen, können Integrationspaten vor Ort gesucht werden. Das können Einzelpersonen oder Familien sein, die Menschen mit Migrationshintergrund in der ersten Zeit in ihrem Wohnort in vielfacher Hinsicht unterstützen, sei es bei Behördengängen, Anmeldungen an Schulen- oder Kindergärten, dem Bekanntmachen mit der örtlichen Infrastruktur, Gesundheits- und Freizeitangeboten. Die Landesstiftung Baden-Württemberg hat hierzu ein Pilotprojekt gefördert, bei dem bürgerschaftlich engagierte Personen sich um bleibeberechtigte Ausländer und Spätaussiedler kümmern und deren Integrationsprozess beschleunigen (www.landesstiftung-bw.de/ themen/soziales.php?id=236). Die ehrenamtlichen Integrationsbegleiter sollen für eine begrenzte Zeitdauer Ansprechpartner in Alltagsangelegenheiten sein und mit den hauptamtlichen Kräften der Migrationsberatung, den Kommunen, den Vertriebenenverbänden und anderen am Integrationsgeschehen Beteiligten in einem Netzwerk vor Ort zusammenwirken. 20 Gemeindetag Baden-Württemberg
4. Integration als Querschnittsbereich der Verwaltung verstehen Integration ist ein Arbeitsbereich, der nicht im „stillen Kämmerlein“ von einem einzigen Integrationsbeauftragten bearbeitet werden kann. Vielmehr muss Integration als ressortübergreifende Thematik verstanden werden, die ggf. durch eine zentrale Stelle in der Verwaltung koordiniert wird. Voraussetzung ist hier natürlich die interkulturelle Kompetenz der koordinierenden Stelle, um die Weiterentwicklung des Themas zu gewährleisten. 5. Beteiligung aller relevanten Akteure auf gleicher Augenhöhe Kommunalpolitik und Verwaltung müssen sicherstellen, dass alle relevanten Vertreter der Migranten und der einheimischen Gesellschaft bei der Entwicklung und Umsetzung örtlicher Integrationskonzepte, -projekte und -maßnahmen mit ins Boot geholt werden. Es ist nicht sinnvoll, das Thema zu bearbeiten, ohne die Betroffenen selbst mitreden zu lassen. Vertreter der Migranten sollten auch auf gleicher Augenhöhe mitreden, um ihre Gleichberechtigung zu gewährleisten. Die Möglichkeit zur Beteiligung fördert Gemeindetag Baden-Württemberg darüber hinaus bürgerschaftliches Engagement und Identifikation mit dem Wohnort. Auch nach der Implementierung eines Integrationsplans kann eine Mitwirkung von Migranten bei allen integrationsspezifischen Themen der Kommunalpolitik sinnvoll sein und beispielsweise über einen Integrationsausschuss des Gemeinderates oder einen Integrationsbeirat gewährleistet werden. 6. Die Kommune als Vorbild: Arbeitgeber Rathaus Als Arbeitgeber unterstützen Kommunalpolitik und Verwaltung direkt den Zugang der Migranten in den Arbeitsmarkt und dienen der lokalen Wirtschaft als Vorbild. Der Migrantenanteil in Verwaltungen, auch in höheren Positionen, sollte erhöht und Menschen mit Migrationshintergrund bei geeigneter Qualifikation eingestellt werden. In Stellenanzeigen kann die Motivation von Migranten, sich auf Stellen zu bewerben, gefördert werden, z.B. durch einen Satz wie „Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht.“ Darüber hinaus gilt es, das übrige Personal in den Verwaltungen interkulturell zu schulen. Besonderer Fokus sollten hier die Aus- Kommunaler Strategieplan Integration länderämter und die Sozialbereiche sein, die umfassende Maßnahmen treffen sollten, um als Integrationsbehörde und wichtige Anlaufstelle für Zuwanderer zur Verfügung zu stehen. In Baden- Württemberg bieten verschiedene Fortbildungsträgern, beispielsweise die VWA, Fortbildungen im Bereich Interkulturelle Öffnung der Verwaltung an. Auch das Innenministerium hat ein Seminarangebot für Mitarbeiter der Landkreisverwaltungen in Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt. Bei Bedarf könnte auch die Verwaltungsschule des Gemeindetags eine Seminarreihe konzipieren. 7. Integration beim Städtebau und im Wohnumfeld beachten Neben dem Arbeitsplatz spielt das Wohnumfeld im Integrationsprozess eine zentrale Rolle. Sofern eine sozialräumliche Steuerung vor Ort möglich ist, sollte bei der Vergabe von Wohn- und Baufläche in einer Stadt oder Gemeinde einer Durchmischung der Bevölkerung Sorge getragen werden. Die Ballung einer oder einiger weniger Natio nalitäten in bestimmten Wohnvierteln kann schnell zu einer Ghettoisierung und einer Abwertung des Wohngebiets führen. Das Miteinanderleben verschiedener Kulturen und Nationalitäten hingegen sorgt für ein gegenseitiges Kennenlernen und Akzeptanz der Unterschiede. Um diese Begegnungen zu ermöglichen, ist die Einrichtung von Begegnungsstätten, der Bau von Spielplätzen oder die Einrichtung von Räumen für Religionsausübung oder muttersprachlichen Unterricht empfehlenswert. Zwar gibt es auch Befürworter einer – freiwilligen – ethnischen Segregation, die der Ansicht sind, dass ethnische Quartiere für Neuzugewanderte eine Funktion als Brückenkopf in die aufnehmende Gesellschaft übernehmen, die Entwicklung informeller Hilfsnetze zwischen den Zuwanderern begünstigen und die Entstehung ethnischer Ökonomien als Grundlage für die wirtschaftliche Existenzsicherung vieler Zuwanderer fördern. Es wird außerdem 21
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