Kommunaler Strategieplan Integration des Gemeindetags Baden ...

Kommunaler Strategieplan Integration
Einführung
Lange Zeit herrschte in der deutschen
Politik die Sichtweise vor, Deutschland
sei kein Einwanderungsland. Unabhängig
von dieser Vorstellung wanderten
Menschen in die Bundesrepublik
ein: Ab den 1950er-Jahren Arbeitsmigranten
aus Südeuropa und später
deren Angehörige; in den 1980er- und
1990er- Jahren Menschen, die Schutz
suchten, sei es vor schwierigen
po litischen Situationen in ihren
Herkunftsländern oder wegen kriegerischen
Auseinandersetzungen wie in
Afghanistan oder Ex-Jugoslawien. Nach
dem Zusammenbruch des Ostblocks
emigrierten verstärkt deutschstämmige
Aussiedler und ihre Angehörigen nach
Deutschland. Sehr viele ausländische
Einwanderer sind geblieben, die einen
weiterhin mit dem rechtlichen Status
des Ausländers, die anderen sind eingebürgert,
Kinder der Einwanderer sind
bereits in Deutschland geboren. Sie alle
werden heute unter dem Oberbegriff
Menschen mit Migrationshintergrund
zusammengefasst.
Derzeit leben rund 15 Millionen
Menschen mit Migrationshintergrund
in Deutschland. Darunter werden nach
der Definition des Statistischen Landesamtes
Baden-Württemberg folgende
Personengruppen zusammengefasst:
1. Alle in Deutschland lebenden
Ausländer, sowohl Zugewanderte
als auch in Deutschland Geborene.
2. Personen mit deutscher
Staatsbürgerschaft wie
- Spätaussiedler und Eingebürgerte
- Kinder von Spätaussiedlern und
Eingebürgerten
- Kinder ausländischer Eltern, die
bei Geburt zusätzlich die
deutsche Staatsbürgerschaft
erhalten haben
(„Ius-Soli“-Regelung –
siehe Kasten)
- Kinder mit einseitigem
Migrationshintergrund, bei
denen nur ein Elternteil Migrant ist
- Eingebürgerte, nicht
zugewanderte Ausländer.
Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund
ist etwa doppelt so hoch
wie die bekannten Ausländerzahlen. Sie
machen etwa 19 Prozent der Gesamtbevölkerung
in der Bundesrepublik aus,
zirka zehn Prozent davon haben die
deutsche, neun Prozent eine ausländische
Staatsbürgerschaft. Viele ausländische
Mitbürger leben schon lange
in Deutschland, mehr als ein Drittel seit
über 20 Jahren. Vor diesem Hintergrund
verwundert es nicht, dass 2006 bereits
jede fünfte Eheschließung in Deutschland
binational war, jedes vierte Neugeborene
mindestens einen ausländischen
Elternteil hat und jeder dritte Jugendliche
in Westdeutschland über einen
Migrationshintergrund verfügt.
Integration ist eine dauerhafte
politische und gesellschaftliche
Aufgabe aller Menschen im Land
Dieser Hintergrund veranschaulicht
deutlich: Integration ist eine der wichtigsten
Aufgaben, die Gesellschaft und
Politik in unserem Land zukünftig zu
bewältigen haben. Sie stellt sich gleichermaßen
denjenigen, die zu uns
kommen, und denen, die schon in
Deutschland leben. Integration ist
daher als die Eingliederung von Bevölkerungsgruppen
in bestehende
Sozialstrukturen einer Aufnahmegesellschaft
zu verstehen und zielt auf die
gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer
am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen,
politischen und kulturellen
Leben unter Respektierung der
jeweiligen kulturellen Eigenart.
Integration bedeutet keineswegs
Assimilation und sowohl die Migranten
als auch die Einheimischen müssen
einen Beitrag dazu leisten, damit Integration
und damit ein friedliches Miteinander
gelingt. Integrationspolitik ist
deshalb eine dauerhafte politische und
gesellschaftliche Aufgabe, die alle im
Land lebenden Menschen betrifft. Um
die Potenziale von Menschen mit
Migrationshintergrund zu nutzen, müs-
sen Deutschland und Baden-Württemberg
als Aufnahmeländer Integrationsangebote
bereitstellen. Künftige Zuwanderer
und bereits Zugewanderte
(dann im Wege einer nachholenden
Integration) sind berechtigt, aber auch
angehalten, diese Angebote wahrzunehmen.
Kommunen als
Integrationsmittelpunkt
Gelebt und umgesetzt wird Integration
zuallererst auf der kommunalen Ebene,
denn in Städten und Gemeinden findet
die konkrete Begegnung von Menschen
unterschiedlicher Herkunft statt. Auf
kommunaler Ebene zeigen sich auch die
Folgen der Defizite bei der Integration
von Zuwanderern am unmittelbarsten.
Dies betrifft, einmal abgesehen von den
Problemen mit Versorgung und Unterbringung
von Asylbewerbern und
Flüchtlingen, zum einen die Frage der
Sozialleistungskosten als Folge von Integrationsdefiziten,
zum anderen die
Frage des friedlichen Zusammenlebens
von Einheimischen und Zuwanderern
und zum Dritten die erfolgreiche Entwicklung
eines Stadt, eines Landkreises
oder einer gesamten Region.
Die Stadt oder Gemeinde, in der man
lebt, prägt das Bild von Gesellschaft und
Staat, vermittelt Kultur, Traditionen
und Bräuche. In den Kommunen wird
den Menschen politische Partizipation
und Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht.
Vor Ort entscheidet sich das
Gelingen oder das Fehlschlagen von Integration
am meisten. Häufen sich in
einer Stadt oder Gemeinde kulturelle
oder ethnische Konflikte, wird das Potenzial
von Vielfalt nicht erkannt und
kommt es zu Segregationstendenzen
bis hin zur Ghettoisierung, so wird
das kommunale Gemeinwesen auf
Dauer stark belastet. Es muss daher im
Interesse jeder Kommune sein, ob groß
oder klein, Integration zu fördern. Integrationspolitik
sollte als Politik der
Städte und Gemeinden gesehen
6 Gemeindetag Baden-Württemberg