Entstehung und Bedeutung des Harmel ... - Institut für Zeitgeschichte

Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichtes der NATO von 1967 185
durch erschwert, daß es in Bonn - unterhalb der offiziellen Regierungsposition - keine
einheitlichen Auffassungen in der deutschen Frage gab. Die Große Koalition aus
CDU/CSU und Sozialdemokraten war ein auf Teilhabe an der Regierungsgewalt ausgerichtetes
Zweckbündnis. In der deutschen Frage hatten sich die Koalitionäre auf einen
Mindestkonsens verständigt, wie ihn Bundeskanzler Kiesinger in seiner Regierungserklärung
am 13. Dezember 1966 zum Ausdruck gebracht hatte 32 .
Danach unterstützte die Bundesregierung das Bemühen um eine europäische Regelung,
in deren Rahmen ohne Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik und ohne
Aufgabe ihrer Westbindung ein europäischer Interessenausgleich angebahnt und im
Verlauf einer europäischen Wiedervereinigung eine Lösung für die deutsche Frage gefunden
werden könnte. Bis zu einer endgültigen Friedensregelung müßten jedoch die
Rechtspositionen in bezug auf die deutsche Frage gewahrt und der Alleinvertretungsanspruch
der Bundesrepublik erhalten bleiben. Um die Voraussetzungen für eine Entspannung
innerhalb Deutschlands zu schaffen, seien aber eine Vielzahl von Maßnahmen
denkbar, mit denen das tägliche Leben der Menschen in beiden Teilen
Deutschlands erleichtert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt und der wissenschaftliche,
technische und kulturelle Austausch erweitert werden könnten 33 .
Verschiedene öffentliche Stellungnahmen des Außenministers ließen aber deutlich
werden, daß Brandt die Lösung der deutschen Frage einer europäischen Friedensordnung
unterordnete und zu positionalen Zugeständnissen gegenüber der DDR bereit
war, wenn dadurch die Situation im zweiten deutschen Staat entkrampft und die Lage
der Menschen verbessert werden konnte 34 . Die Folge war, daß es zwischen Kanzleramt
und Auswärtigem Amt wie auch innerhalb des letzteren Bewertungsunterschiede in der
Deutschland-Politik gab, die dazu führten, daß gelegentlich eine Abstimmung auf Abteilungsleiter-
oder Staatssekretärsebene erforderlich wurde. Bedeutsamer als parteipolitische
Präferenzen war ein „Generationenkonflikt" zwischen den sehr grundsätzlich
orientierten älteren Beamten, die häufig legalistisch und moralisch argumentierten
- nach dem Motto: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders" -, und einer jüngeren, professionellen
Diplomatengeneration, die sich am Machbaren orientierte und eine internationale
Isolierung der Bundesrepublik vermeiden wollte 35 . Angesichts des hohen Maßes an
32 Vgl. Regierungserklärung von Bundeskanzler Georg Kiesinger am 13. Dezember 1966 im Deutschen
Bundestag, in: 5. Deutscher Bundestag, Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 3656-3665; siehe ferner
Acht-Punkte-Programm der SPD: Aufgaben einer neuen Bundesregierung, vom 12. November 1966,
in: SPD-Pressemitteilungen und Informationen, Nr. 540, 12. November 1966.
33 Vgl. Leitsätze der Deutschlandpolitik der Bundesregierung, in: Bulletin der Bundesregierung, Nr. 38,
14. April 1967, S. 313. Vgl. auch das Schreiben von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger an Ministerpräsident
Willi Stoph vom 13. Juni 1967, in: Bulletin der Bundesregierung, Nr. 63, 15. Juni 1967, S. 533.
34 Vgl. Willy Brandt, Entspannungspolitik mit langem Atem, in: Außenpolitik, Nr. 8, 1967, abgedruckt
in: Außenpolitik, Deutschlandpolitik, Europapolitik. Grundsätzliche Erklärungen während des ersten
Jahres im Auswärtigen Amt, Berlin 1968, S. 95-101; ders., Interview vom 30. Juni/2. Juli 1967 mit
dem Deutschlandfunk, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, V.Reihe, Bd. 1 (2.Hbd.), S. 1402-
1409.
35 So die Wertung eines der damaligen Akteure, der sich selbst zur jüngeren Diplomatengeneration
zählte.