Entstehung und Bedeutung des Harmel ... - Institut für Zeitgeschichte

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170 Helga Haftendorn schen Sicherheitssystems und den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa vorsah 4 . Diese Vorschläge waren nicht mit Bonn abgestimmt worden; sie stellten Positionen in Frage, welche die verschiedenen Bundesregierungen seit der Ablehnung der Stalin- Note 1952 eingenommen hatten. Für die Bundesrepublik war weder eine Wiedervereinigung unter Aufgabe der engen Bindungen an die westeuropäischen Partner und an die USA denkbar noch wollte Bonn diskriminierende Sonderregelungen akzeptieren. Der Konflikt über die deutsche Frage zwischen Bonn und einem seiner wichtigsten Partner war aber nur die Spitze eines Eisbergs. Darunter verbargen sich grundlegende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Allianz über die Einschätzung der Bedrohung durch die Sowjetunion, über die Aussichten und Ziele der westlichen Entspannungspolitik und über die Möglichkeiten eines abgestimmten Vorgehens gegenüber der UdSSR und den anderen osteuropäischen Staaten einschließlich der DDR. Nicht nur Frankreich, sondern auch die Vereinigten Staaten, und damit Bonns wichtigste Verbündete, hatten den Weg einer begrenzten Kooperation mit der Sowjetunion beschritten. In seiner viel beachteten „Brückenbau"-Rede vom Oktober 1966 forderte Präsident Johnson die Partner zur Überwindung der Gräben zwischen Ost und West auf, ohne dabei die Wiedervereinigung Deutschlands als Voraussetzung zu erwähnen 5 , wie es der Position der Bundesregierung entsprach. Bereits das Test-Stop-Abkommen vom August 1963 hatte zu einer Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt, da die Bundesregierung von einer Mitgliedschaft der DDR eine Aufwertung derselben fürchtete. Eine weitere Belastung der Beziehungen zwischen Bonn und Washington ergab sich, als deutlich wurde, daß Washington einer amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Vorrang gab vor einer bündnisinternen Lösung des nuklearen Problems. Die als Ersatz für die geplante und dann gescheiterte nukleare NATO-Atomstreitmacht (MLF) von US-Verteidigungsminister Robert McNamara vorgeschlagene Konsultationslösung in Form eines Sonderausschusses für Nukleare Planung (NPWG) wurde von der Bundesregierung zunächst sehr skeptisch beurteilt. Auch andere Partner, so zum Beispiel Belgien, Dänemark und Italien, unternahmen ihrerseits Schritte, um die Kontakte mit den osteuropäischen Staaten zu vertiefen. Zum Teil ging es ihnen um die Wiederherstellung der im Kalten Krieg eingefrorenen politischen und kulturellen Beziehungen, zum Teil hofften sie, in Osteuropa Investitionsmöglichkeiten und neue Absatzmärkte für ihre Produkte erschließen zu können. Nur sehr zögernd schwenkte die Bundesregierung auf den Entspannungskurs ihrer 4 Pers. Information von George Soutou, Paris, an die Verfasserin, Juli 1991. Eine ähnliche Zielsetzung findet sich in der Studie des Centre d'Etudes de Politique Etrangère, Paris, „Modèles de securité européenne", in: Politique Etrangère, Nr.6 (1967), S. 519-541, abgedruckt in Europa-Archiv, Folge 2/1968, S. 51-64. 5 Vgl. Rede von U.S.Präsident Lyndon B.Johnson auf einer Konferenz amerikanische r Zeitungsredakteure am 7. Oktober 1966 in New York, in: Europa-Archiv, Folge 20/1966, S.D 517-521; zur deutschen Reaktion darauf vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik, hrsg. vom Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen, Frankfurt 1981, IV. Reihe, Bd. 12 (2. Halbband), S. 1478.
Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichtes der NATO von 1967 171 Partner ein. Sie fand sich in der mißlichen Lage, daß sie aufgrund der Politik Moskaus weiterhin allen Anlaß hatte, der Sowjetunion zu mißtrauen, zugleich aber auch nicht mehr darauf vertrauen konnte, daß ihre Verbündeten ihre Position in der deutschen Frage bedingungslos unterstützen würden. Mit der „Friedensnote" vom März 1966 unternahm Bonn daher den Versuch, seine Entspannungsbereitschaft zu dokumentieren und zugleich an den hergebrachten Positionen in der Deutschland-Politik festzuhalten 6 . Im Dezember 1966 gelang es Bonn noch einmal, die Verabschiedung einer Deutschland-Erklärung der Vier Mächte zu erreichen. Anstatt jedoch den Anspruch der Bundesregierung zu bekräftigen, sie handele als allein legitimierte Sprecherin Deutschlands, hieß es in der Erklärung lediglich, eine Lösung der deutschen Frage auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und in einem Klima der Entspannung sei eine Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West. Außerdem wurden die von der Bundesrepublik eingeleiteten menschlichen Erleichterungen und Schritte zur Ost-West-Entspannung hervorgehoben 7 . Gleichzeitig stagnierte die Westeuropäische Integration. 1963 war der Beitritt Großbritanniens zur EWG am Veto de Gaulles gescheitert. Auch die Verhandlungen über den „Fouchet-Plan" zur Errichtung einer Politischen Union kamen nicht voran; Frankreich weigerte sich, im Rat Mehrheitsbeschlüsse - wie in den Römischen Verträgen vorgesehen - zu akzeptieren, und praktizierte statt dessen eine Politik des „leeren Stuhls". 1966 wurde zwar ein Kompromiß gefunden, durch den aber die supranationalen Elemente der Gemeinschaft zugunsten der Rechte der nationalen Regierungen geschwächt wurden. Zu weiteren Belastungen im Bündnis führten der Streit über die gültige NATO- Strategie. Seit der Rede McNamaras auf der Frühjahrssitzung des NATO-Rates im Mai 1962 in Athen drängten die Vereinigten Staaten auf Änderungen im strategischen Konzept der Allianz. Sie wollten die damals noch gültige Strategie der „Massiven Vergeltung" (MC 14/2) durch eine solche der „Flexiblen Erwiderung" ersetzen, nachdem erstere unter den Bedingungen des „nuklearen Patt" an Glaubwürdigkeit verloren hatte. Außerdem forderten die USA von den Verbündeten größere konventionelle Anstrengungen 8 . Ein erster Versuch, ein neues strategisches Konzept zu entwickeln und darauf bezogene Streitkräfteziele aufzustellen, war von der französischen Regierung im November 6 Vgl. Zirkularnote der Bundesregierung zur Friedenspolitik vom 25. März 1966, in: Europa-Archiv, Folge 7/1966, S.D 171-175. Zu ihrer Entstehung und Wirkung vgl. Helga Haftendorn, Die Politik des Gewaltverzichts, in: Sicherheit und Entspannung. Zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1955-1982, Baden-Baden 2 1986, S. 269-294. 7 Vgl. Kommunique über die Tagung des NATO-Ministerrates am 15. und 16. Dezember 1966 und die von den Ministern verabschiedete Erklärung über Deutschland, in: NATO Final Communiqués, 1949-1974, Brüssel 1975, S. 177-182; ferner L(othar) R(ühl), Das Kommunique verdeckt Differenzen, in: Die Welt, 20. Dezember 1966. 8 Vgl. Secretary Robert S. McNamara, Speech to NATO Council, Athens, 5 May 1962, in: U. S. Nuclear Strategy. A Reader, hrsg. v. Philip Bobbitt, Lawrence Freedman, Gregory F. Treverton, London 1989, S. 205-222.
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