Entstehung und Bedeutung des Harmel ... - Institut für Zeitgeschichte

Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichtes der NATO von 1967 173
Akut wurde die NATO-Krise jedoch durch den Schritt Frankreichs, die integrierte
Verteidigungsstruktur des Bündnisses zu verlassen. Bereits 1959, nach dem Amtsantritt
von Staatspräsident Charles de Gaulle, hatte Frankreich seine Mittelmeerflotte aus der
NATO-Assignierung zurückgezogen. Am 10. März 1966 teilte nun die französische
Regierung mit, daß sich Frankreich mit Wirkung vom 1. Juli 1966 ganz aus der integrierten
Struktur des Bündnisses zurückziehen werde und daß bis zum 1. April 1967 alle alliierten
Stäbe und militärischen Einrichtungen aus dem Land verlegt werden sollten 11 .
Die französische Entscheidung gab zu der Sorge Anlaß, andere Staaten könnten
einen ähnlichen Schritt tun oder das Bündnis 1969 mit einjähriger Frist kündigen 12 . In
verschiedenen Erklärungen betonte die Bundesregierung, unter den Vertragspartnern
habe Übereinstimmung darüber bestanden, daß der Vertrag auf unbegrenzte Zeit
abgeschlossen worden sei. Diese Auffassung sei anläßlich der Aufnahme der Bundesrepublik
in die NATO auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz im Oktober 1954
noch einmal ausdrücklich bekräftigt worden 13 . Nichtsdestoweniger waren auch Bonner
Politiker besorgt, der französische Schritt könnte Nachahmer finden oder die gegenwärtigen
Schwierigkeiten könnten dazu führen, daß das Jahr 1969 zu einer Wasserscheide
für die Allianz werde, an der sich ihr Fortbestand entschied, falls es vorher
nicht gelänge, das Bündnis zu revitalisieren.
Der Rückzug Frankreichs aus der NATO-Integration hatte jedoch sehr unterschiedliche
Auswirkungen auf das Bündnis. Während der französische Schritt in der
Allianz ein Gefühl der „Malaise" ausgelöst hatte, das zum Anlaß für die Überprüfung
der Rolle und Funktion der Allianz sowie ihrer künftigen Aufgaben durch den Harmel-Ausschuß
wurde, beseitigte er auf militärischem Gebiet einige der Hindernisse für
eine Reorganisation der NATO sowie für den Abschluß der Arbeiten am strategischen
Konzept der Allianz, der bisher durch die europäischen, vor allem aber französischen
Einwände verhindert worden war.
2. Der Vorschlag Harmels: eine Studie über die Zukunft der Allianz
Angesichts der langen Liste der Meinungsverschiedenheiten und der im Bündnis verbreiteten
Krisenstimmung war es ein Wunder, daß die Mitglieder die Dinge nicht einfach
treiben ließen, sondern eine Initiative des belgischen Außenministers Pierre Harmel
unterstützten, mit Hilfe einer Standort- und Aufgabenbestimmung den
Zusammenhalt der Allianz zu stärken und diese zu revitalisieren. Es zeigte sich aber
11
Vgl. Aide-memoire der französischen Regierung an die 14 NATO-Partner vom 11. März 1966 sowie
zweites französisches Aide-memoire vom 29.März 1966, in: Europa-Archiv, Folge 9/1966,
S.D 229 ff. sowie S. D 241 ff.
12
Gemäß Art. 13 NATO-Vertrag kann jeder NATO-Staat nach 20 jähriger Laufzeit des Vertrages mit
einjähriger Kündigungsfrist aus dem Bündnis ausscheiden.
13
Vgl. die Ausführungen von Außenminister Dr. Gerhard Schröder im August 1964 vor dem Deut­
schen Bundestag.