Entstehung und Bedeutung des Harmel ... - Institut für Zeitgeschichte

Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichtes der NATO von 1967 217
wiesen war. Die Vereinigten Staaten hatten dagegen unter Effektivitätsgesichtspunkten
vorgeschlagen, diese Gespräche im DPC unter den 14 weiterzuführen. Angesichts der
Zwänge des Vietnam-Krieges und des Druckes im Kongreß, die in Europa stationierten
Truppen zu reduzieren, wünschten sie die baldige Aufnahme von Verhandlungen
mit der Sowjetunion über beiderseitige Reduzierungen 92 .
Der dornigste Punkt war die Frage, wie mit der Empfehlung des Harmel-Berichtes
verfahren werden sollte, „politische Maßnahmen zu prüfen, die darauf gerichtet sind,
eine gerechte und dauerhafte Ordnung in Europa zu erreichen, die Teilung Deutschlands
zu überwinden und die europäische Sicherheit zu fördern" (Ziff. 12). Die Bundesregierung
verwies in diesem Zusammenhang auf die in Ziff. 11 des Harmel-Berichtes
explizit anerkannte besondere Verantwortlichkeit der Drei Mächte und der
Bundesrepublik. Sie forderte, daß bei der Behandlung der mit einer europäischen Friedensordnung
zusammenhängenden Fragen vorherige Konsultationen unter den Vier
stattfinden müßten, sobald die Deutschland-Frage berührt würde. Im übrigen war sie
angesichts des geringen Maßes an im Bündnis verbliebener Übereinstimmung bemüht,
die Erörterungen über die deutsche Frage möglichst an das Ende der Beratungsagenda
zu schieben. Vor allem die Niederlande drängten jedoch nicht nur auf eine Diskussion,
sondern auch auf die Entwicklung von neuen Ansätzen, die auch die deutsche Haltung
zu „Staaten und NichtStaaten" einschließen müßten. Aus Bonner Sicht sollte jedoch
nicht über spezifische Deutschland-Probleme diskutiert, sondern diese in die Frage
einer Europäischen Friedensordnung eingebettet werden.
Im Zusammenhang mit der Implementierung des Harmel-Berichtes beschäftigte den
Politischen Ausschuß auch die Frage, wie die Konsultationen mit den östlichen Staaten
fortgeführt werden sollten, insbesondere welches Maß an Abstimmung innerhalb des
Bündnisses erfolgen müßte, wenn die Interessen eines anderen Partners oder der Allianz
als ganzer berührt wurden. Die Vertreter der „Gruppe der Zehn" (Belgien, die
Niederlande, Dänemark und Norwegen, drei östliche Staaten und vier neutrale Staaten),
die untereinander einen intensiven Ost-West-Meinungsaustausch pflegten, hielten
bündnisinterne Konsultationen zur Vorbereitung ihrer Gespräche mit Ostblockstaaten
nicht für angemessen. Sie erklärten sich lediglich bereit, den Rat rechtzeitig
über ihre Gespräche zu informieren und dessen Meinung anzuhören. Aus ihrer Sicht
war eine Weiterentwicklung der Entspannung und eine Auflockerung des Ostblocks
durch bilaterale Kontakte notwendig, die durch Konsultationen im Bündnis nicht beeinträchtigt
werden sollten. Dem widersetzten sich jedoch die größeren Partnerstaaten,
die zwar die Nützlichkeit bilateraler Kontakte zugaben, jedoch ausreichende vorherige
Konsultationen in allen Fragen forderten, die für die Allianz und für einzelne
Partnerstaaten wichtig waren. Die Bundesregierung berief sich in dieser Diskussion
auf die Ziff. 7 und 12 des Harmel-Berichtes, dessen Zweck nicht erfüllt werde, wenn
künftig jeder Staat auf eigene Faust vorginge.
Am 22. April nahm der Politische Ausschuß seine Beratungen über ausgewogene
92 Vgl. Phil Williams, The Senate and U. S. Troops in Europe, London/Basingstoke 1985, S. 139 ff.