Entstehung und Bedeutung des Harmel ... - Institut für Zeitgeschichte

192 Helga Haftendorn
eine neue, politische Qualität zu geben. In vielem war er damit das Sprachrohr seines
Außenministers Harmel. Seine Erfahrung als ehemaliger NATO-Generalsekretär
(1957-1961) und belgischer Außenminister verlieh ihm für diese Aufgabe die notwendige
Autorität - die allerdings nicht von allen Mitgliedsregierungen in gleicher Weise akzeptiert
wurde. Viele waren eher von seinem Verhalten irritiert. Die Bundesregierung
versuchte mehrfach, das Bestreben Spaaks abzuwehren, nicht nur für den Bericht der
Untergruppe die Feder zu führen, sondern das Gesamtprojekt zu koordinieren. Diese
Aufgabe sollte nach ihrer Auffassung dem NATO-Generalsekretär zukommen. 45
Bereits zur ersten Sitzung am 18. April legte Spaak den Mitgliedern einen umfangreichen
Fragebogen zu den Themen der Arbeitsgruppe vor 46 . Unter den Mitgliedern der
Arbeitsgruppe bestand darüber Übereinstimmung, daß im Vordergrund der Beratungen
nicht die bisherige Entwicklung, sondern eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen
Probleme stehen sollte. Die Bundesregierung war jedoch skeptisch, ob es gelingen
würde, ein über den Bericht der „Drei Weisen" von 1956 hinausgehendes konkretes
Aktionsprogramm für die Beziehungen der Mitglieder untereinander zu entwickeln.
Statt dessen sollte es die Aufgabe des Ausschusses sein, gemeinsame Auffassungen
über die Aufgaben der Allianz zu erarbeiten.
In den weiteren Diskussionen der Arbeitsgruppe - diese tagte bis zur Vorlage eines
Interimsberichts im Juni insgesamt viermal und damit wesentlich häufiger als die anderen
Untergruppen - wurde ein breites Spektrum von Problemen erörtert. Spaak nahm
allerdings nicht an allen Sitzungen teil; er ließ sich dann durch den belgischen Botschafter
bei der NATO, Andre de Staercke, vertreten. Auch andere Länder beauftragten in
der Regel ihre Botschafter oder deren Vertreter mit der Teilnahme an den Sitzungen der
Untergruppe 2. Dies kann als ein Indiz dafür gewertet werden, daß sie deren Beratungen
keine große politische Bedeutung beimaßen. Ähnlich wie zu den Arbeiten der Untergruppe
1 äußerte sich Generalsekretär Brosio auch zu dem Arbeitspapier von Spaak und
drängte darauf, daß sich die Untergruppe vor allen Dingen mit solchen Fragen befassen
sollte, für die das Bündnis in unmittelbarer Zukunft praktische Lösungen finden mußte.
Ende Juni legte Spaak einen Entwurf für seinen Schlußbericht vor, der am 4. Juli von
der Untergruppe diskutiert wurde. Am einfachsten war es, sich über die Notwendigkeit
einer Fortführung der Allianz über das Jahr 1969 hinaus zu einigen. Einige Botschafter
betonten jedoch, daß diese so attraktiv gestaltet werden müßte, damit ihre
Fortsetzung nicht in Frage gestellt werden könnte. Meinungsunterschiede gab es in der
Frage, welche Möglichkeiten die Entspannungspolitik zur Überwindung des Ost-
West-Gegensatzes angesichts des Fortbestands der militärischen Bedrohung durch die
Sowjetunion bot. Spaak war zwar optimistisch hinsichtlich ihrer Chancen und forderte,
daß die NATO, die bisher Sicherheit und Stabilität in Europa garantiert habe, sich
nun auch schöpferisch an der Entwicklung einer europäischen Friedensordnung betei-
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Ein britischer Teilnehmer berichtete, „some .. . found Monsieur Spaak's attitude alarming; others
wearily described it as familiar."
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Materialien zur politischen Tätigkeit von Spaak, darunter auch zum Harmel-Bericht, befinden sich
bei der Fondation Paul-Henri Spaak, Brüssel.