Entstehung und Bedeutung des Harmel ... - Institut für Zeitgeschichte

Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichtes der NATO von 1967 175
In den folgenden Wochen stimmten Harmel und Rostow dieses Programm mit
NATO-Generalsekretär Manlio Brosio und den Regierungen der Verbündeten ab. Ein
Problem war dabei, daß Harmel und die Amerikaner möglichst bindende Ergebnisse
anstrebten, während einige Mitgliedsregierungen nur zu einer unverbindlichen „Studie"
bereit waren.
Besonders wichtig war für die meisten Beteiligten, daß Frankreich von Anbeginn an
in das Vorhaben einbezogen wurde. Rostow reiste zu diesem Zweck nach Paris, um die
Zustimmung des französischen Außenministers, Maurice Couve de Murville, zu erlangen.
Das Gespräch mit Couve de Murville wurde dadurch erleichtert, daß sich beide
aus ihrer gemeinsamen Zeit 1943 in Algier gut kannten. Die französische Regierung
stand der Initiative Harmels zwar mit großer Skepsis gegenüber, gab dann aber doch
ihre Zustimmung, nachdem ihr zugesichert worden war, daß es sich um eine unverbindliche
Untersuchung handeln und die französischen Vorbehalte gegen jede Art von
supranationalen Aktivitäten beachtet würden 18 .
An Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger erging ein persönliches Schreiben von
Harmel. In seiner Antwort betonte Kiesinger, daß es aus deutscher Sicht auch darum
gehen müsse, die Bündnispolitik mit der Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik
in Übereinstimmung zu bringen und mit Hilfe der Detente-Politik des Bündnisses den
Status quo negotiabel zu machen. Dies müsse die deutsche Frage einschließen. Die
Bundesregierung war jedoch skeptisch, ob durch eine theoretische Studie das Bündnis
wirklich gestärkt werden könnte. Wie auch die britische Regierung wollte sie nichts
tun, durch das die Zusammenarbeit zwischen den 14 im DPC und zwischen den 15 im
NATO-Rat gelockert werden könnte. Der ursprüngliche Gedanke Harmels, einen europäischen
„Caucus" zu schaffen, war für sie nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung betrachtete die Krisenerscheinungen in der NATO seit langem
mit großer Sorge. Für sie war das Atlantische Bündnis ein unverzichtbarer Garant
ihrer Sicherheit ebenso wie ihre Mitgliedschaft in demselben eine Voraussetzung für
ihre gleichberechtigte Mitsprache in atlantischen und europäischen Fragen war. Bonn
war daher auf gute und enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten angewiesen. Die
Verbindung mit den USA und ihrem nuklearen Potential ebenso wie mit ihren in Westeuropa
stationierten konventionellen und taktisch-nuklearen Streitkräften war eine
Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit der Bundesrepublik, für die es
keinen glaubwürdigen europäischen Ersatz gab und die benötigt wurde, solange die
Sowjetunion eine militärische Bedrohung darstellte.
Ein weiterer Stützpfeiler ihrer Politik war die Freundschaft mit Frankreich, wie sie
im deutsch-französischen Vertrag von 1963 kodifiziert worden war. Sie war eine
grundlegende Voraussetzung für die europäische Integration und für die Errichtung
einer Politischen Union. Spannungen zwischen den USA und Frankreich - und es gab
viele! - führten regelmäßig zu einem Prioritätenkonflikt in der Außenpolitik der Bundesrepublik,
der ihren außenpolitischen Handlungsspielraum nachhaltig einschränk-
18 Vgl. ebenda, S. 272.