p090604.pdf (251.10 KB ) - Gemeinde Kranenburg
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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kranenburg</strong><br />
Sitzung: Planungs- und Umweltausschuss<br />
Sitzungstag: 04.06.2009<br />
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus<br />
Niedersc hrift<br />
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 21:35 Uhr<br />
Anwesend: Von der Verwaltung waren anwesend:<br />
Bürgermeister<br />
als Vorsitzender Günter Steins<br />
Heiden. Hans-Ulrich<br />
Hunselaer, Irmgard GOAR Ferdinand Böhmer<br />
als Vertreterin für Krebbers, Johannes GAR Andreas Hermsen<br />
Hell, Eduard Dipl.-lng. Hans-Stefan Derksen<br />
Bering, Renate als Schriftführer<br />
als Vertreterin für Hösen, Claus<br />
Joachim, Janßen<br />
Merges, Ewald Als Gäste waren anwesend:<br />
Walzebug, Werner Herr Cerff, Nabu-Naturschutzstation <strong>Kranenburg</strong><br />
Kepser, Martin (SB) Herr Schülting, Architekt<br />
Kersten, Christian (SB) Herr Kortboyer, Architekt<br />
Jünnemann, Andreas (SB)<br />
als Vertreter für Blome, Stefan<br />
Franken, Jürgen<br />
Kahm, Friedhelm (SB)<br />
Kocks, Hans (SB)<br />
Lenz, Karl-Theo (SB)<br />
Rockenbauch, Martin (SB)<br />
Vom Ausschuss waren abwesend:<br />
Baumann, Karl<br />
Krebbers, Johannes (SB)<br />
Hösen, Claus<br />
Kreusch, Johannes<br />
Blome, Stefan<br />
1
Öffentliche Sitzung<br />
Tagesordnung<br />
1) Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Um<br />
weltausschusses vom 23.04.2009<br />
2) Fragen der Zuhörer<br />
(756) 3) Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz in <strong>Kranenburg</strong><br />
1 Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes und der Gestal<br />
tungssatzung<br />
2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes<br />
(536/2) 4) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.: 54 —Tiggelstraße- (Bebauungsplan<br />
der Innenentwicklung)<br />
1. Anderung des Bebauungsplanes<br />
2. Bedarfsbestätigung zur Förderung des soziales Wohnungsbaues<br />
(757) 5) Eintragung des Pastorats in <strong>Kranenburg</strong>, Kirchplatz 1, in die Denkmalliste der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kranenburg</strong><br />
(758) 6) Errichtung einer Beobachtungskanzel im Naturschutzgebiei „<strong>Kranenburg</strong>er<br />
Bruch“<br />
(742/14) 7) <strong>Gemeinde</strong>entwicklungskonzept <strong>Kranenburg</strong> 2020<br />
Öffentliche Sitzung:<br />
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung ordnungs- und fristge<br />
recht eingeladen wurde.<br />
Zu Beginn der Sitzung wird der Punkt 6), vor den Punkt 3) der Tagesordnung verschoben.<br />
Zu Punkt 1) Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Um<br />
weltausschusses vom 23.04.2009<br />
Der Planungs- und Umweltausschuss bestätigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Pla<br />
nungs- und Umweltausschusses vom 23.04.2009 mit einer Stimmenthaltung.<br />
Zu Punkt 2) Fragen der Zuhörer<br />
Von den Zuhörern werden keine Fragen gestellt.<br />
Zu Punkt 3) Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz in <strong>Kranenburg</strong><br />
1. Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes und der Gestal<br />
tungssatzung<br />
2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes<br />
Auf die Drucksache Nr. 756 wird Bezug genommen.<br />
Der Architekt Dieter Janssen stellt die Planung vor.
Herr Franken fragt nach, ob im Dachgeschoss zusätzlich Dachflächenfenster eingebaut werden.<br />
Hierzu erklärt der Architekt Dieter Janssen, dass sowohl im Dachgeschoss, als auch im Spitzboden<br />
Dachflächenfenster zur Belichtung der Wohnräume eingebaut werden.<br />
Herr Franken bittet darum, diese Dachtlächenfenster in die vorgestellten Pläne einzuarbeiten.<br />
Herr Joachim Janßen weist darauf hin, dass gemäß Bebauungsplan im Erdgeschoss keine<br />
Wohnnutzung zulässig sei, die Planung jedoch zwei Wohneinheiten und eine kleine Gewerbefla<br />
che vorsieht.<br />
Herr Schröter von der Voba-Immobilien erklärt, dass im Erdgeschoss drei verschiedene Nutzungs<br />
einheiten in Leichtbauweise vorgesehen sind, die je nach Bedarf auch in anderer Form ausge<br />
führt werden können. Zudem erfülle die lichte Geschosshöhe von 3 Metern die im Gewerbebau<br />
erforderliche Raumhöhe. Es könnten bis zu 3 Gewerbeflächen angeboten werden. Herr Schröter<br />
weist darauf hin, dass in der Großen Straße derzeit vier Gewerbeflächen leer stünden. Leerstän<br />
de bedeuten für die Eigentümer und für die Investoren hohe Kosten.<br />
Herr Joachim Janssen führt an, dass der Marktplatz durch die Ansiedlung von Ladenlokalen att<br />
raktiv gestaltet werden soll.<br />
Herr Schröter antwortet, dass keine Leerstände hinzunehmen seien. Die vorliegende Planung sei<br />
durch die beabsichtigte Leichtbauweise im Erdgeschoss für eine gewerbliche Nutzung ausge<br />
legt. Die geplanten Fenster zum Marktplatz eignen sich auch als Schaufenster.<br />
Herr Bürgermeister Steins erklärt, dass eine Umwandlung von gewerblicher Nutzung in Wohnnut<br />
zung an dieser Stelle nicht statt findet.<br />
Herr Kahm spricht sich für eine gastronomische Nutzung mit Sitzplätzen vor dem Gebäude aus.<br />
Für eine solche Nutzung wäre die Zustimmung der Verwaltung erforderlich entgegnet der Archi<br />
tekt Dieter Janssen.<br />
Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass dies kurzfristig im Rahmen der anstehenden Marktplatz-<br />
neugestaltung erreicht werden kann.<br />
Zur den in der Tiefgarage geplanten 12 Stellplätzen fragt Herr Franken nach, ob auf dem Uitweg<br />
noch zusätzliche Stellplätze erforderlich sind.<br />
Architekt Dieter Janssen erklärt, dass für Gewerbe und Wohnen insgesamt 6 Stellplätze fehlen.<br />
Herr Rockenbauch sieht die gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses am Marktplatz nicht opti<br />
mistisch. Entlang des Uitweges solle die Bebauung lieber 2-geschossig sein. Dies sei ökologischer<br />
und flächenschonender. Zudem sollen keine Dachflächenfenster eingebaut werden. Er bean<br />
tragt eine Anderung des Bebauungsplanes, um die zweigeschossige Bebauung entlang des Uit<br />
weges zu realisieren.<br />
Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass eine 2-geschosssige Bebauung entlang des Uitweges nur<br />
durch eine qualifizierte Anderung des Bebauungsplanes möglich ist.<br />
Um 19:10 Uhr stellt die SPD-Fraktion einen Antrag auf Beratung. Die Sitzung ist bis 19:30 Uhr unter<br />
brochen.<br />
Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag der Bündnis9o/Die Grünen zur qualifizierten Änderung<br />
des Bebauungsplanes an. Zusätzlich soll die Parkplatzsituation am Uitweg überarbeitet und um<br />
geplant werden.<br />
3
Herr Hermsen erklärt, dass eine qualifizierte Änderung des Bebauungsplanes erst im Frühjahr 2010<br />
rechtskräftig sein könnte.<br />
Architekt Dieter Janssen spricht sich dafür aus, dem bereits eingereichten Bauanirag mit der<br />
eingeschossigen Bauweise am Uitweg im vereinfachten Anderungsverfahren zuzustimmen.<br />
Herr Schröter ergänzt, dass er diese Vorgehensweise begrüßen würde. Dies würde für den Ge<br />
bäudeteil am Marktplatz Rechtssicherheit geben, um konkret in die Vermarktung gehen zu kön<br />
nen.<br />
Vor der Abstimmung wird festgelegt, dass die Voba-lmmobilien eine Verpflichtungserklärung mit<br />
folgendem Wortlaut abgeben soll:<br />
Die Voba-lmmobilien verpflichtet sich, nicht mit den Baumaßnahmen zur eingeschossigen Be<br />
bauung zu beginnen, sofern nicht abschließend über die beantragte 2-geschossige Bebauung<br />
entschieden ist, spätestens jedoch bis zum 31.03.2010.<br />
Über den Antrag Der Bündnis90/Die Grünen wird mit 1 Ja Stimme und 5 Enthaltungen abge<br />
stimmt.<br />
Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat somit mit 13 Ja Stimmen und 1 Enthal<br />
tung folgenden Beschlussvorschlag:<br />
Der Rat stimmt hinsichtlich des Bauvorhabens der Volksbank Immobiliencenter GmbH, Kavari<br />
nerstraße 11, 47533 Kleve, auf dem Grundstück in der Gemarkung <strong>Kranenburg</strong>, Flur 31, Flurstücke<br />
80, 82 und 448, der Befreiung vom rechtsgültigen Bebauungsplan Nr.: 33/3 —<strong>Kranenburg</strong>/Nord<br />
und der Gestaltungssatzung in folgenden Punkten zu:<br />
1.) Nutzung des Erdgeschosses am Marktplatz:<br />
Vorgabe B.-Plan = MK-Gebiet-nur ausnahmsweise Wohnnutzung<br />
zugelassen<br />
Abweichung Nur kleines Geschäftslokal für die Voba<br />
2.) Ansicht Markt:<br />
Immobilien GmbH, ansonsten Wohnnutzung im<br />
Erdgeschoss.<br />
Vorgabe B.-Plan Dachneigung 40-50 Grad<br />
Vorgabe Gestaltungss. Dachaufbauten nur als Dachhäuschen/<br />
Schlepphauben<br />
Abweichung Zwei giebelförmige Dachaufbauten zum Markt<br />
3.) Ansicht Markt:<br />
platz mit einer Dachneigung von 65 Grad.<br />
Vorgabe Gestaltungss. Dachgauben bis 1,20 m breit,<br />
Entfernung der Gauben vom Giebel mindestens<br />
2,00 m<br />
Abweichung Breite der Gauben ca. 3,30 m<br />
4.) Ansicht Markt:<br />
Entfernung der nördlichen Gaube vom Giebel nur<br />
1,20 m<br />
Vorgabe Gestaltungss. Dachaufbauten nur als Dachhäuschen/<br />
Schlepphauben<br />
Abweichung Dachtlächenfensier im Dachraum (Spitzboden)<br />
4
5.) Ansicht Uitweg:<br />
Vorgabe Gestaltungss.<br />
Abweichung<br />
6.) GRZ Bereich Uitweg:<br />
Dachgauben bis 1,20 m breit,<br />
Breite der Gauben ca. 1,40 m<br />
Vorgabe B.-Plan GRZ 0,4 + 50 % = GRZ 0,6,<br />
Abweichung GRZ 0,7<br />
7.) GFZ Bereich Markt:<br />
Vorgabe ß.-Plan GFZ 2,0 ( max. Ii 14 qm)<br />
Abweichung 1.123 qm<br />
Ferner erklärt sich der Rat mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33/3 —Orfskern Nord— im<br />
Bereich des Antragsgrundstückes (Nutzungsbereich am Uitweg, Änderungsinhalt: Anstelle einge<br />
schossiger Bauweise + ausgebautem Dachgeschoss = zweigeschossige Bauweise + ausgebau<br />
tem Dachgeschoss) einverstanden. Die hierzu erforderlichen verfahrensleitenden Schritte blei<br />
ben der erneuten Beschlussfassung vorbehalten. Mit dem Antragsteller ist bezüglich der Verfah<br />
renskosten etc. ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.<br />
Zu Punkt 4) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.: 54 —Tiggelstraße- (Bebauungsplan<br />
der Innenentwicklung)<br />
1. Änderung des Bebauungsplanes<br />
2. Bedarfsbestätigung zur Förderung des soziales Wohnungsbaues<br />
Auf die Drucksache Nr. 536/2 wird Bezug genommen.<br />
Herr Rockenbauch spricht sich gegen die vorgestellte Planung aus, weil sie sich städtebaulich<br />
nicht einfügt.<br />
Die Planung wird von den Architekten Schülting und Kortbeyer in der Sitzung vorgestellt.<br />
Herr Schülting erklärt, dass sich das Gebäude mit der nunmehr geänderten Nutzung nicht we<br />
sentlich von dem bereits vorgestelltem Hotelgebäude unterscheidet. Die Hotelnutzung sei auf<br />
Grundlage der veränderten allgemeinen Wirtschaftlage nicht mehr finanzierbar. Nunmehr sollen<br />
20 Wohneinheiten mit 24 Stellplätzen in der Tiefgarage entstehen. Zusätzlich werden 16 Stellplät<br />
ze im Außenbereich entstehen. Erschlossen wird das Grundstück von der Tiggelstraße. Im Erdge<br />
schoss ist die Nutzung noch nicht abschließend festgelegt. Hier können sowohl Wohneinheiten,<br />
als auch Praxisräume eingerichtet werden.<br />
Herr Kahm fragt nach der Höhenentwicklung des geplanten Gebäudes und der benachbarten<br />
Gebäude.<br />
Herr Schülting erklärt, dass sich die Höhenentwicklung der vorliegenden Planung nicht von der<br />
Höhenentwicklung des bereits vorgestellten Hotelgebäudes unterscheidet.<br />
Herr Bürgermeister Steins weist auf die Ärztesituation in <strong>Kranenburg</strong> hin. Es sollen räumliche Mög<br />
lichkeiten geschaffen werden die Nachfrage nach Praxisräumen zu ermöglichen.<br />
Herr Rockenbauch fragt nach, ob im Erdgeschoss nur Flächen für Ärzte entstehen.<br />
Architekt Schülting erklärt, dass dies auf Grund langer Mietverträge für dem Investor ideal sein.<br />
Herr Kahm führt aus, dass das Gebäude zwar intelligent geplant sei, sich jedoch nicht in die<br />
Nachbarschaftsbebauung einfügt. Gleichzeitig bittet er um ein Bild mit der Darstellung des ge<br />
planten Gebäudes mit der Nachbarschaftsbebauung.<br />
5
Herr Lenz hält das vorgestellte Gebäude für zukunftsweisend.<br />
Vor dem Hintergrund, dass die Nutzung des Erdgeschosses noch nicht abschließend geklärt ist,<br />
sieht Herr Franken Probleme in Bezug auf die großen erdgeschossigen Glasflächen bei einem<br />
Leerstand,<br />
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 20:47 Uhr bis 21:00 Uhr wegen Beratungsbedarf<br />
unterbrochen.<br />
Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Gegenstimmen und 1 Stimmenthal<br />
tung folgenden Beschlussvorschlag:<br />
Der Rat mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr.: 54 —Tiggelstraße- (Änderungsinhalt: Anstelle<br />
Hotel mit Studentenwohnungen = Ärztehaus (Praxen) und Wohnen einverstanden. Die hierzu<br />
erforderlichen verfahrensleitenden Schritte bleiben der erneuten Beschlussfassung vorbehalten.<br />
Ferner stimmt der Rat der Erteilung einer Bedarfsbestätigung zur Errichtung von 20 Ein- und Zwei<br />
personenwohnungen im Ober- und Dachgeschoss des geplanten Vorhabens zu.<br />
Eintragung des Pastorats in <strong>Kranenburg</strong>, Kirchplatz 1, in die Denkmalliste der<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kranenburg</strong><br />
Auf die Drucksache Nr. 757 wird Bezug genommen.<br />
Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat mit 1 Stimmenthaltung folgenden Be<br />
schlussvorschlag:<br />
Der Rat beschließt, das Pastorat in <strong>Kranenburg</strong>, Kirchplatz 1 (Eigentümer: Kath. Kirchengemeinde<br />
St. Peter und Paul <strong>Kranenburg</strong>) in die Liste der Baudenkmäler der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Kranenburg</strong> einzu<br />
tragen.<br />
Zu Punkt 6) Errichtung einer Beobachtungskanzel im Naturschutzgebiet „<strong>Kranenburg</strong>er<br />
Bruch“<br />
Auf die Drucksache Nr. 758 wird Bezug genommen.<br />
Die Errichtung der Beobachtungskanzel wird von Herrn Cerff von der Nobu-Naturschutzstation<br />
<strong>Kranenburg</strong> vorgestellt.<br />
Herr Lenz stellt den Standort der Beobachtungskanzel in Frage. Der gewählte Standort am Süd-<br />
westrand des Gewässers würde bei einer Hauptwindrichtung aus Südwest die Tierwelt stören.<br />
Herr Cerff führt aus, dass die Wasservögel auf optische Reize reagieren, nicht jedoch auf Gerü<br />
che.<br />
Herr Bürgermeister Steins sieht den Standort in der Nähe des Parkplatzes als richtig ausgewählt<br />
an. Die Beobachtungskanzel müsse zum Parkplatz offen bleiben. Eine Hinweistafel solle Bestand<br />
teil des Gesamtkonzeptes werden.<br />
Herr Franken beantragt den letzten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen.<br />
Hierzu entgegnet Herr Joachim Janssen den über den Beschlussvorschlag in der vorliegenden<br />
Form zu entscheiden.<br />
6
Der Bürgermeister erklärt, dass die geplante Beobachtungskanzel in die Landschaft passt. Es<br />
werde ein Gebäude von hoher Qualität mit positiven Auswirkungen auf die zunehmende Anzahl<br />
von Touristen errichtet.<br />
Der Planungs- und Umweliausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Stimmenthaltungen folgenden<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Rat betürwortet die Errichtung der Beobachfungskanzel im Bereich der Flachwasserzone im<br />
Naturschutzgebiet <strong>Kranenburg</strong>er Bruch. Ferner beschließt der Rat, die Ubernahme der Ver<br />
kehrssicherungs- und Unierhaltungspflicht für die Beobachtungskanzel für eine noch zu definie<br />
rende Lebens- und Nutzungsdauer. Ein Anspruch auf grundlegende Instandsetzung oder gar<br />
Erneuerung der Kanzel auf Kosten der <strong>Gemeinde</strong> besteht nicht.<br />
Zu Punkt 1) <strong>Gemeinde</strong>entwicklungskonzept <strong>Kranenburg</strong> 2020<br />
Auf die Drucksache Nr. 742/14 wird Bezug genommen.<br />
Herr Franken regt an, nur die parteiübergreifenden Konsenzpunkte in Kapitel C zu übernehmen.<br />
Herrn Hermsen erläutert, dass die Fortschreibung des Kapitels C bereits vorliegt.<br />
Herr Janßen ergänzt, dass in Kapitel C auch Mehrheitsentscheidungen enthalten sind.<br />
Die unterschiedlichen Inhalte und Meinungen sollten nach Herrn Franken jedoch aus dem Kapi<br />
tel C hervorgehen.<br />
Herr Hermsen erläutert die Vorgehensweise zur Fortschreibung des Kapitels C mit den Haushalts-<br />
beratungen und dem anschließenden Beschluss des Haushaltes. In gleicher Weise sei mit der<br />
Fortschreibung des Kapitels C verfahren worden.<br />
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.<br />
Zu Punkt ‚Verschiedenes‘)<br />
Herr Franken bittet um die Bereitstellung der Unterlagen des Sportentwicklungskonzeptes als pdf<br />
Datei und um den Geschäftsbericht der Draisinengesellschaft für das Jahr 2008.<br />
Weiter fragt Herr Franken nach, ob der Sportplatz in Nütterden bis zum Ende des Jahres 2009 zu<br />
räumen ist.<br />
Herr Franken weist darauf hin, dass von dem Geländer der Brücke an den Langen Hufen in Mehr<br />
lose Eisenteile in den Fahrbahnbereich hineinragen.<br />
Herr Lenz teilt mit, das im Bereich der neuen Häuser in der Mühlensfraße sehr häufig unberechtig<br />
tes Parken zu beobachten ist.<br />
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Mittel für die Infrastrukturmaßnahmen aus dem<br />
Konjunkturpaket II nun auch für die Sanierung der Schulen eingesetzt werden können. Insgesamt<br />
stehen somit 947.000 € für die Sanierung der Schulen aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung.<br />
Herr Rockenbauch bittet um die Bereitstellung einer Karte mit der Darstellung der DSL<br />
Netzstruktur im <strong>Gemeinde</strong>gebiet.<br />
7
- Vorsitzender<br />
- Schriftführer-<br />
8