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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kranenburg</strong><br />

Sitzung: Planungs- und Umweltausschuss<br />

Sitzungstag: 04.06.2009<br />

Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus<br />

Niedersc hrift<br />

Beginn: 18.00 Uhr Ende: 21:35 Uhr<br />

Anwesend: Von der Verwaltung waren anwesend:<br />

Bürgermeister<br />

als Vorsitzender Günter Steins<br />

Heiden. Hans-Ulrich<br />

Hunselaer, Irmgard GOAR Ferdinand Böhmer<br />

als Vertreterin für Krebbers, Johannes GAR Andreas Hermsen<br />

Hell, Eduard Dipl.-lng. Hans-Stefan Derksen<br />

Bering, Renate als Schriftführer<br />

als Vertreterin für Hösen, Claus<br />

Joachim, Janßen<br />

Merges, Ewald Als Gäste waren anwesend:<br />

Walzebug, Werner Herr Cerff, Nabu-Naturschutzstation <strong>Kranenburg</strong><br />

Kepser, Martin (SB) Herr Schülting, Architekt<br />

Kersten, Christian (SB) Herr Kortboyer, Architekt<br />

Jünnemann, Andreas (SB)<br />

als Vertreter für Blome, Stefan<br />

Franken, Jürgen<br />

Kahm, Friedhelm (SB)<br />

Kocks, Hans (SB)<br />

Lenz, Karl-Theo (SB)<br />

Rockenbauch, Martin (SB)<br />

Vom Ausschuss waren abwesend:<br />

Baumann, Karl<br />

Krebbers, Johannes (SB)<br />

Hösen, Claus<br />

Kreusch, Johannes<br />

Blome, Stefan<br />

1


Öffentliche Sitzung<br />

Tagesordnung<br />

1) Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Um<br />

weltausschusses vom 23.04.2009<br />

2) Fragen der Zuhörer<br />

(756) 3) Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz in <strong>Kranenburg</strong><br />

1 Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes und der Gestal<br />

tungssatzung<br />

2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes<br />

(536/2) 4) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.: 54 —Tiggelstraße- (Bebauungsplan<br />

der Innenentwicklung)<br />

1. Anderung des Bebauungsplanes<br />

2. Bedarfsbestätigung zur Förderung des soziales Wohnungsbaues<br />

(757) 5) Eintragung des Pastorats in <strong>Kranenburg</strong>, Kirchplatz 1, in die Denkmalliste der<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kranenburg</strong><br />

(758) 6) Errichtung einer Beobachtungskanzel im Naturschutzgebiei „<strong>Kranenburg</strong>er<br />

Bruch“<br />

(742/14) 7) <strong>Gemeinde</strong>entwicklungskonzept <strong>Kranenburg</strong> 2020<br />

Öffentliche Sitzung:<br />

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung ordnungs- und fristge<br />

recht eingeladen wurde.<br />

Zu Beginn der Sitzung wird der Punkt 6), vor den Punkt 3) der Tagesordnung verschoben.<br />

Zu Punkt 1) Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Um<br />

weltausschusses vom 23.04.2009<br />

Der Planungs- und Umweltausschuss bestätigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Pla<br />

nungs- und Umweltausschusses vom 23.04.2009 mit einer Stimmenthaltung.<br />

Zu Punkt 2) Fragen der Zuhörer<br />

Von den Zuhörern werden keine Fragen gestellt.<br />

Zu Punkt 3) Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz in <strong>Kranenburg</strong><br />

1. Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes und der Gestal<br />

tungssatzung<br />

2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes<br />

Auf die Drucksache Nr. 756 wird Bezug genommen.<br />

Der Architekt Dieter Janssen stellt die Planung vor.


Herr Franken fragt nach, ob im Dachgeschoss zusätzlich Dachflächenfenster eingebaut werden.<br />

Hierzu erklärt der Architekt Dieter Janssen, dass sowohl im Dachgeschoss, als auch im Spitzboden<br />

Dachflächenfenster zur Belichtung der Wohnräume eingebaut werden.<br />

Herr Franken bittet darum, diese Dachtlächenfenster in die vorgestellten Pläne einzuarbeiten.<br />

Herr Joachim Janßen weist darauf hin, dass gemäß Bebauungsplan im Erdgeschoss keine<br />

Wohnnutzung zulässig sei, die Planung jedoch zwei Wohneinheiten und eine kleine Gewerbefla<br />

che vorsieht.<br />

Herr Schröter von der Voba-Immobilien erklärt, dass im Erdgeschoss drei verschiedene Nutzungs<br />

einheiten in Leichtbauweise vorgesehen sind, die je nach Bedarf auch in anderer Form ausge<br />

führt werden können. Zudem erfülle die lichte Geschosshöhe von 3 Metern die im Gewerbebau<br />

erforderliche Raumhöhe. Es könnten bis zu 3 Gewerbeflächen angeboten werden. Herr Schröter<br />

weist darauf hin, dass in der Großen Straße derzeit vier Gewerbeflächen leer stünden. Leerstän<br />

de bedeuten für die Eigentümer und für die Investoren hohe Kosten.<br />

Herr Joachim Janssen führt an, dass der Marktplatz durch die Ansiedlung von Ladenlokalen att<br />

raktiv gestaltet werden soll.<br />

Herr Schröter antwortet, dass keine Leerstände hinzunehmen seien. Die vorliegende Planung sei<br />

durch die beabsichtigte Leichtbauweise im Erdgeschoss für eine gewerbliche Nutzung ausge<br />

legt. Die geplanten Fenster zum Marktplatz eignen sich auch als Schaufenster.<br />

Herr Bürgermeister Steins erklärt, dass eine Umwandlung von gewerblicher Nutzung in Wohnnut<br />

zung an dieser Stelle nicht statt findet.<br />

Herr Kahm spricht sich für eine gastronomische Nutzung mit Sitzplätzen vor dem Gebäude aus.<br />

Für eine solche Nutzung wäre die Zustimmung der Verwaltung erforderlich entgegnet der Archi<br />

tekt Dieter Janssen.<br />

Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass dies kurzfristig im Rahmen der anstehenden Marktplatz-<br />

neugestaltung erreicht werden kann.<br />

Zur den in der Tiefgarage geplanten 12 Stellplätzen fragt Herr Franken nach, ob auf dem Uitweg<br />

noch zusätzliche Stellplätze erforderlich sind.<br />

Architekt Dieter Janssen erklärt, dass für Gewerbe und Wohnen insgesamt 6 Stellplätze fehlen.<br />

Herr Rockenbauch sieht die gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses am Marktplatz nicht opti<br />

mistisch. Entlang des Uitweges solle die Bebauung lieber 2-geschossig sein. Dies sei ökologischer<br />

und flächenschonender. Zudem sollen keine Dachflächenfenster eingebaut werden. Er bean<br />

tragt eine Anderung des Bebauungsplanes, um die zweigeschossige Bebauung entlang des Uit<br />

weges zu realisieren.<br />

Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass eine 2-geschosssige Bebauung entlang des Uitweges nur<br />

durch eine qualifizierte Anderung des Bebauungsplanes möglich ist.<br />

Um 19:10 Uhr stellt die SPD-Fraktion einen Antrag auf Beratung. Die Sitzung ist bis 19:30 Uhr unter<br />

brochen.<br />

Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag der Bündnis9o/Die Grünen zur qualifizierten Änderung<br />

des Bebauungsplanes an. Zusätzlich soll die Parkplatzsituation am Uitweg überarbeitet und um<br />

geplant werden.<br />

3


Herr Hermsen erklärt, dass eine qualifizierte Änderung des Bebauungsplanes erst im Frühjahr 2010<br />

rechtskräftig sein könnte.<br />

Architekt Dieter Janssen spricht sich dafür aus, dem bereits eingereichten Bauanirag mit der<br />

eingeschossigen Bauweise am Uitweg im vereinfachten Anderungsverfahren zuzustimmen.<br />

Herr Schröter ergänzt, dass er diese Vorgehensweise begrüßen würde. Dies würde für den Ge<br />

bäudeteil am Marktplatz Rechtssicherheit geben, um konkret in die Vermarktung gehen zu kön<br />

nen.<br />

Vor der Abstimmung wird festgelegt, dass die Voba-lmmobilien eine Verpflichtungserklärung mit<br />

folgendem Wortlaut abgeben soll:<br />

Die Voba-lmmobilien verpflichtet sich, nicht mit den Baumaßnahmen zur eingeschossigen Be<br />

bauung zu beginnen, sofern nicht abschließend über die beantragte 2-geschossige Bebauung<br />

entschieden ist, spätestens jedoch bis zum 31.03.2010.<br />

Über den Antrag Der Bündnis90/Die Grünen wird mit 1 Ja Stimme und 5 Enthaltungen abge<br />

stimmt.<br />

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat somit mit 13 Ja Stimmen und 1 Enthal<br />

tung folgenden Beschlussvorschlag:<br />

Der Rat stimmt hinsichtlich des Bauvorhabens der Volksbank Immobiliencenter GmbH, Kavari<br />

nerstraße 11, 47533 Kleve, auf dem Grundstück in der Gemarkung <strong>Kranenburg</strong>, Flur 31, Flurstücke<br />

80, 82 und 448, der Befreiung vom rechtsgültigen Bebauungsplan Nr.: 33/3 —<strong>Kranenburg</strong>/Nord<br />

und der Gestaltungssatzung in folgenden Punkten zu:<br />

1.) Nutzung des Erdgeschosses am Marktplatz:<br />

Vorgabe B.-Plan = MK-Gebiet-nur ausnahmsweise Wohnnutzung<br />

zugelassen<br />

Abweichung Nur kleines Geschäftslokal für die Voba<br />

2.) Ansicht Markt:<br />

Immobilien GmbH, ansonsten Wohnnutzung im<br />

Erdgeschoss.<br />

Vorgabe B.-Plan Dachneigung 40-50 Grad<br />

Vorgabe Gestaltungss. Dachaufbauten nur als Dachhäuschen/<br />

Schlepphauben<br />

Abweichung Zwei giebelförmige Dachaufbauten zum Markt<br />

3.) Ansicht Markt:<br />

platz mit einer Dachneigung von 65 Grad.<br />

Vorgabe Gestaltungss. Dachgauben bis 1,20 m breit,<br />

Entfernung der Gauben vom Giebel mindestens<br />

2,00 m<br />

Abweichung Breite der Gauben ca. 3,30 m<br />

4.) Ansicht Markt:<br />

Entfernung der nördlichen Gaube vom Giebel nur<br />

1,20 m<br />

Vorgabe Gestaltungss. Dachaufbauten nur als Dachhäuschen/<br />

Schlepphauben<br />

Abweichung Dachtlächenfensier im Dachraum (Spitzboden)<br />

4


5.) Ansicht Uitweg:<br />

Vorgabe Gestaltungss.<br />

Abweichung<br />

6.) GRZ Bereich Uitweg:<br />

Dachgauben bis 1,20 m breit,<br />

Breite der Gauben ca. 1,40 m<br />

Vorgabe B.-Plan GRZ 0,4 + 50 % = GRZ 0,6,<br />

Abweichung GRZ 0,7<br />

7.) GFZ Bereich Markt:<br />

Vorgabe ß.-Plan GFZ 2,0 ( max. Ii 14 qm)<br />

Abweichung 1.123 qm<br />

Ferner erklärt sich der Rat mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33/3 —Orfskern Nord— im<br />

Bereich des Antragsgrundstückes (Nutzungsbereich am Uitweg, Änderungsinhalt: Anstelle einge<br />

schossiger Bauweise + ausgebautem Dachgeschoss = zweigeschossige Bauweise + ausgebau<br />

tem Dachgeschoss) einverstanden. Die hierzu erforderlichen verfahrensleitenden Schritte blei<br />

ben der erneuten Beschlussfassung vorbehalten. Mit dem Antragsteller ist bezüglich der Verfah<br />

renskosten etc. ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.<br />

Zu Punkt 4) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.: 54 —Tiggelstraße- (Bebauungsplan<br />

der Innenentwicklung)<br />

1. Änderung des Bebauungsplanes<br />

2. Bedarfsbestätigung zur Förderung des soziales Wohnungsbaues<br />

Auf die Drucksache Nr. 536/2 wird Bezug genommen.<br />

Herr Rockenbauch spricht sich gegen die vorgestellte Planung aus, weil sie sich städtebaulich<br />

nicht einfügt.<br />

Die Planung wird von den Architekten Schülting und Kortbeyer in der Sitzung vorgestellt.<br />

Herr Schülting erklärt, dass sich das Gebäude mit der nunmehr geänderten Nutzung nicht we<br />

sentlich von dem bereits vorgestelltem Hotelgebäude unterscheidet. Die Hotelnutzung sei auf<br />

Grundlage der veränderten allgemeinen Wirtschaftlage nicht mehr finanzierbar. Nunmehr sollen<br />

20 Wohneinheiten mit 24 Stellplätzen in der Tiefgarage entstehen. Zusätzlich werden 16 Stellplät<br />

ze im Außenbereich entstehen. Erschlossen wird das Grundstück von der Tiggelstraße. Im Erdge<br />

schoss ist die Nutzung noch nicht abschließend festgelegt. Hier können sowohl Wohneinheiten,<br />

als auch Praxisräume eingerichtet werden.<br />

Herr Kahm fragt nach der Höhenentwicklung des geplanten Gebäudes und der benachbarten<br />

Gebäude.<br />

Herr Schülting erklärt, dass sich die Höhenentwicklung der vorliegenden Planung nicht von der<br />

Höhenentwicklung des bereits vorgestellten Hotelgebäudes unterscheidet.<br />

Herr Bürgermeister Steins weist auf die Ärztesituation in <strong>Kranenburg</strong> hin. Es sollen räumliche Mög<br />

lichkeiten geschaffen werden die Nachfrage nach Praxisräumen zu ermöglichen.<br />

Herr Rockenbauch fragt nach, ob im Erdgeschoss nur Flächen für Ärzte entstehen.<br />

Architekt Schülting erklärt, dass dies auf Grund langer Mietverträge für dem Investor ideal sein.<br />

Herr Kahm führt aus, dass das Gebäude zwar intelligent geplant sei, sich jedoch nicht in die<br />

Nachbarschaftsbebauung einfügt. Gleichzeitig bittet er um ein Bild mit der Darstellung des ge<br />

planten Gebäudes mit der Nachbarschaftsbebauung.<br />

5


Herr Lenz hält das vorgestellte Gebäude für zukunftsweisend.<br />

Vor dem Hintergrund, dass die Nutzung des Erdgeschosses noch nicht abschließend geklärt ist,<br />

sieht Herr Franken Probleme in Bezug auf die großen erdgeschossigen Glasflächen bei einem<br />

Leerstand,<br />

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 20:47 Uhr bis 21:00 Uhr wegen Beratungsbedarf<br />

unterbrochen.<br />

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Gegenstimmen und 1 Stimmenthal<br />

tung folgenden Beschlussvorschlag:<br />

Der Rat mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr.: 54 —Tiggelstraße- (Änderungsinhalt: Anstelle<br />

Hotel mit Studentenwohnungen = Ärztehaus (Praxen) und Wohnen einverstanden. Die hierzu<br />

erforderlichen verfahrensleitenden Schritte bleiben der erneuten Beschlussfassung vorbehalten.<br />

Ferner stimmt der Rat der Erteilung einer Bedarfsbestätigung zur Errichtung von 20 Ein- und Zwei<br />

personenwohnungen im Ober- und Dachgeschoss des geplanten Vorhabens zu.<br />

Eintragung des Pastorats in <strong>Kranenburg</strong>, Kirchplatz 1, in die Denkmalliste der<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kranenburg</strong><br />

Auf die Drucksache Nr. 757 wird Bezug genommen.<br />

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat mit 1 Stimmenthaltung folgenden Be<br />

schlussvorschlag:<br />

Der Rat beschließt, das Pastorat in <strong>Kranenburg</strong>, Kirchplatz 1 (Eigentümer: Kath. Kirchengemeinde<br />

St. Peter und Paul <strong>Kranenburg</strong>) in die Liste der Baudenkmäler der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Kranenburg</strong> einzu<br />

tragen.<br />

Zu Punkt 6) Errichtung einer Beobachtungskanzel im Naturschutzgebiet „<strong>Kranenburg</strong>er<br />

Bruch“<br />

Auf die Drucksache Nr. 758 wird Bezug genommen.<br />

Die Errichtung der Beobachtungskanzel wird von Herrn Cerff von der Nobu-Naturschutzstation<br />

<strong>Kranenburg</strong> vorgestellt.<br />

Herr Lenz stellt den Standort der Beobachtungskanzel in Frage. Der gewählte Standort am Süd-<br />

westrand des Gewässers würde bei einer Hauptwindrichtung aus Südwest die Tierwelt stören.<br />

Herr Cerff führt aus, dass die Wasservögel auf optische Reize reagieren, nicht jedoch auf Gerü<br />

che.<br />

Herr Bürgermeister Steins sieht den Standort in der Nähe des Parkplatzes als richtig ausgewählt<br />

an. Die Beobachtungskanzel müsse zum Parkplatz offen bleiben. Eine Hinweistafel solle Bestand<br />

teil des Gesamtkonzeptes werden.<br />

Herr Franken beantragt den letzten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen.<br />

Hierzu entgegnet Herr Joachim Janssen den über den Beschlussvorschlag in der vorliegenden<br />

Form zu entscheiden.<br />

6


Der Bürgermeister erklärt, dass die geplante Beobachtungskanzel in die Landschaft passt. Es<br />

werde ein Gebäude von hoher Qualität mit positiven Auswirkungen auf die zunehmende Anzahl<br />

von Touristen errichtet.<br />

Der Planungs- und Umweliausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Stimmenthaltungen folgenden<br />

Beschlussvorschlag:<br />

Der Rat betürwortet die Errichtung der Beobachfungskanzel im Bereich der Flachwasserzone im<br />

Naturschutzgebiet <strong>Kranenburg</strong>er Bruch. Ferner beschließt der Rat, die Ubernahme der Ver<br />

kehrssicherungs- und Unierhaltungspflicht für die Beobachtungskanzel für eine noch zu definie<br />

rende Lebens- und Nutzungsdauer. Ein Anspruch auf grundlegende Instandsetzung oder gar<br />

Erneuerung der Kanzel auf Kosten der <strong>Gemeinde</strong> besteht nicht.<br />

Zu Punkt 1) <strong>Gemeinde</strong>entwicklungskonzept <strong>Kranenburg</strong> 2020<br />

Auf die Drucksache Nr. 742/14 wird Bezug genommen.<br />

Herr Franken regt an, nur die parteiübergreifenden Konsenzpunkte in Kapitel C zu übernehmen.<br />

Herrn Hermsen erläutert, dass die Fortschreibung des Kapitels C bereits vorliegt.<br />

Herr Janßen ergänzt, dass in Kapitel C auch Mehrheitsentscheidungen enthalten sind.<br />

Die unterschiedlichen Inhalte und Meinungen sollten nach Herrn Franken jedoch aus dem Kapi<br />

tel C hervorgehen.<br />

Herr Hermsen erläutert die Vorgehensweise zur Fortschreibung des Kapitels C mit den Haushalts-<br />

beratungen und dem anschließenden Beschluss des Haushaltes. In gleicher Weise sei mit der<br />

Fortschreibung des Kapitels C verfahren worden.<br />

Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.<br />

Zu Punkt ‚Verschiedenes‘)<br />

Herr Franken bittet um die Bereitstellung der Unterlagen des Sportentwicklungskonzeptes als pdf<br />

Datei und um den Geschäftsbericht der Draisinengesellschaft für das Jahr 2008.<br />

Weiter fragt Herr Franken nach, ob der Sportplatz in Nütterden bis zum Ende des Jahres 2009 zu<br />

räumen ist.<br />

Herr Franken weist darauf hin, dass von dem Geländer der Brücke an den Langen Hufen in Mehr<br />

lose Eisenteile in den Fahrbahnbereich hineinragen.<br />

Herr Lenz teilt mit, das im Bereich der neuen Häuser in der Mühlensfraße sehr häufig unberechtig<br />

tes Parken zu beobachten ist.<br />

Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Mittel für die Infrastrukturmaßnahmen aus dem<br />

Konjunkturpaket II nun auch für die Sanierung der Schulen eingesetzt werden können. Insgesamt<br />

stehen somit 947.000 € für die Sanierung der Schulen aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung.<br />

Herr Rockenbauch bittet um die Bereitstellung einer Karte mit der Darstellung der DSL<br />

Netzstruktur im <strong>Gemeinde</strong>gebiet.<br />

7


- Vorsitzender<br />

- Schriftführer-<br />

8

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