Der Bürgermeister informiert, Folge 1, Februar 2005 - in Laxenburg

Gemeinde aktuell
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b) Über die eingebrachten Anträge entscheidet der Gemeinderat.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines
Zuschusses. Die Zuteilung erfolgt nach Maßgabe der
Bedeckung der im Voranschlag jeweils vorgesehenen Mittel.
6. DURCHFÜHRUNG DER FÖRDERUNG
Die Zusage für die Gewährung des Zinsenzuschusses gilt ab
schriftlicher Zusage durch den Bürgermeister der Marktgemeinde
Laxenburg.
Die Überweisung des anfallenden Zinsenzuschusses erfolgt
durch die Marktgemeinde Laxenburg halbjährlich aufgrund der
Zinsenvorschreibung des Kreditinstitutes an dieses direkt.
Der Zinsenzuschuss entfällt:
a) wenn der Förderungswerber mit den Rückzahlungsraten
drei Monate in Verzug gerät
b) wenn der Kreditvertrag zur Gänze fällig gestellt wird
c) wenn die Voraussetzungen vom Förderungswerber nicht mehr
erfüllt werden
d) wenn der Betrieb des Förderungswerbers ohne wichtige Gründe
(z.B. Krankheit, zeitlich begrenzte Baumaßnahmen) länger als
drei Monate nicht geführt wird
Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 16. 12. 2004
Schneeräumung und
Verunreinigung der Straße
Die Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet, ausgenommen
die Eigen tümer von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen
Liegen schaften, werden darauf hingewiesen, dass sie dafür zu sorgen
haben, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von
nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden
Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befi ndlichen
Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit
von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert,
sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig
(Geh weg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von
1 m zu säubern und zu bestreuen.
In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt
diese Verpfl ichtung für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuser -
fron ten. Die Eigentümer haben ferner dafür zu sorgen, dass Schneewächten
oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße
gelege nen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.
Durch die angeführten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht
gefährdet oder behindert werden- wenn nötig, sind die gefähr deten
Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu
kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass
der Abfl uss des Wassers von der Straße nicht behindert, Wasserablaufgitter
und Rinnsale nicht verlegt, Sachen, insbesondere
Leitungsdrähte, Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen nicht beschädigt
und Anlagen für den Betrieb von Eisenbahnen, insbeson-
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dere von Straßenbahnen oder Oberleitungsomnibussen in ihrem
Betrieb nicht gestört werden.
Verunreinigung der Straße: Jede gröbliche oder die Sicherheit der
Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste
oder fl üssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle
und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Gefahr
einer Glatteisbildung ist verboten.
Haften an einem Fahrzeug, insbesondere auf seinen Rädern, größere
Erdmengen, so hat sie der Lenker vor dem Einfahren auf eine staubfreie
Straße zu entfernen.
Aus dieser Vorschrift ergibt sich für denjenigen, der eine derartige
Verunreinigung der Straße (z. B. Ausrinnen des Motoröls), sei es auch
schuldlos, verursacht hat, die Verpfl ichtung, diese Gefahr wieder zu
beseitigen.
Wenn Wasser durch eine schadhafte oder nicht funktionierende
Dachrinne auf die Straße fl ießt, ist das dem Ausgießen gleichzuhalten
und somit verboten.
Unter „größere Erdmengen“ sind solche zu verstehen, die vor allem
Baufahrzeugen und ländlichen Wirtschaftsmaschinen anhaften,
wenn diese ihre Arbeitsstätte verlassen. Ob es sich hierbei um Erde,
Kot oder Mist handelt, ist irrelevant.
Liebe Jugendliche
aus Laxenburg
Wir sind ein Team von SozialarbeiterInnen die im Bezirk Mödling
und daher auch in Laxenburg als AnsprechpartnerInnen für jugendrelevante
Themen für Euch da sind. Wir unterstützen Euch bei der
Umsetzung Eurer Ideen und Wünschen wie z.B. Skate-Anlage, Jugendtreff,
Sportaktivitäten, usw.
Wir bieten Begleitung zu Ämtern, Polizei und anderen Institutionen.
Information und Beratung bei Schwierigkeiten am Arbeitsplatz und in
der Schule, bei Drogen und Sucht, Eltern und Freunden, Partnerschaft
und Sexualität und was Euch sonst so beschäftigt.
Erreichbar sind wir fast jeden Donnerstag von 18-20 Uhr im Jugendclub
hinter dem Kaiserbahnhof. Sollten wir einmal aus berufl ichen
Gründen nicht beim Jugendclub vorbeikommen, könnt ihr Eure Anliegen
auch gerne den Betreibern des Jugendclubs Uschi, Barbara oder
Berni vorbringen und sie werden diese an uns weiterleiten.
Am Montag von 16-18 Uhr und am Mittwoch von 17-20 Uhr könnt
Ihr auch gerne bei uns in unserer Anlaufstelle in Wr. Neudorf,
Eumig weg 1, gleich hinter der Badnerbahn-Station, plaudern, wuzzeln
oder einfach nur chillen. Wir sind auch nach wie vor unter Tel:
0699/11057615 od. 16 für Euch erreichbar.
Das MOJA TEAM
Der Bürgermeister informiert
G E M E I N D E R A T S W A H L 2 0 0 5
Der Wahltag ist Sonntag, der 6. März 2005,
die Wahlzeit von 7.30 bis 16.00 Uhr.
Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger und
jeder Staats angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der
Europäischen Union, der spätestens mit Ablauf des Tages der
Wahl das 18. Lebens jahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht
ausgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen ordentlichen
Wohnsitz hat.
Laxenburg ist in 3 Wahlsprengel eingeteilt:
Wahlsprengel 1 –
Volksschule, Martin Ebner-Gasse 10
Wahlsprengel 2 –
Feuerwehrhaus, Herbert Rauch-Gasse 2
Wahlsprengel 3 –
Haus Elisabeth, Johannesplatz 5 – 6
Sie werden rechtzeitig vor der Wahl eine Verständigungskarte
erhal ten, aus der hervorgeht, in welchem Sprengel Sie Ihr
Stimmrecht aus üben können. Sie werden ersucht, diese zur
Wahl mitbringen. Zu dem nehmen Sie bitte einen amtlichen
Lichtbildausweis mit.
Sie können in allen 3 Wahllokalen mit Wahlkarte wählen.
Anspruchsberechtigt auf die Ausstellung einer Wahlkarte sind Sie
unter folgenden Voraussetzungen:
• Wahlberechtigte, die sich am Wahltag im Gemeindegebiet,
aber in einem anderen Wahlsprengel als den ihrer
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Der Bürgermeister informiert 7
Gemeinde aktuell
Ein tragung aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht im
Wahl sprengel der Eintragung nicht ausüben können, oder
• Wahlberechtigte, denen der Besuch des Wahllokales
in Folge Bettlägerigkeit oder Freiheitsbeschränkung
unmöglich ist und von einer besonderen Wahlbehörde
zum Zweck der Stimmabgabe in ihrer Wohnung aufgesucht
werden wollen, oder
• Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht am 8. oder 3. Tag vor dem
Wahltag ausüben wollen.
In allen Fällen muss der Antrag, eine Wahlkarte auszustellen,
spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag schriftlich oder mündlich
erfolgen (Frau Kollmann, Zimmer 13, Tel. 02236 / 711 01-13). Ist der
Antragsteller nicht persönlich bekannt, muss die Identität durch
ein Dokument nachgewiesen werden.
Wähler, die das Wahlrecht vor dem (eigentlichen) Wahltag
ausüben wollen, können die Wahlkarte unmittelbar vor dem
Wahlvorgang im Gemeindeamt beantragen.
8. Tag vor dem Wahltag: Samstag, 26. Februar 2005
Wahlzeit: 9 – 11 Uhr
Wahllokal: Rathaus, Schlossplatz 7-8, 1. Stock, Zimmer 9
3. Tag vor dem Wahltag: Donnerstag, 3. März 2005
Wahlzeit: 16 – 18 Uhr
Wahllokal: Rathaus, Schlossplatz 7-8, 1. Stock, Zimmer 9
Für Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeiter der Marktgemeinde
Laxen burg, Frau Kollmann, Tel. 02236/711 01-13 bzw. Frau
Emminger, Tel. 02236/711 01-23 gerne zur Verfügung!
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