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Roulette”
Glücksspielmonopol - und die Trommel ist voll
davon. Jeder Schuß ein Treffer! Das ist zumindest die
Vorstellung der Österreichischen Lotterien, die nach
einer Novelle zum Glücksspielgesetz jedem
Internet-Dienstleister bis zu 300.000,- Geldstrafe
androhen, wenn einer seiner Kunden nach Las Vegas
surft, um dort in einem virtuellen Kasino sein Geld
loszuwerden. Eine mehr als heikle Sache also...
Stellungnahme
An
ÖSTERREICHISCHE LOTTERIEN
VORSTAND
Rennweg 44
A-1038 WIEN
Wien, 12. Februar 1997
Betreff: Ihr Schreiben vom 7.2.97
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte
Herren!
Mit ziemlicher Verwunderung durften
wir Ihr Schreiben zur Kenntnis nehmen,
wobei Sinn und Grund Ihrer
Kontaktnahme mit uns verborgen
blieb.
Als einzig mögliche Verbindung
zwischen Ihrem Schreiben und uns verblieb,
daß wir elektronische Online-
Dienste (im Volksmund auch manchmal
INTERNET-Provider-Dienste
genannt) anbieten.
Offensichtlich basiert dieses
Schreiben auf einer fundierten
irgendwelcher fremder INTERNET-
Inhalte setzen, da wir glauben, dass
jeder INTERNET-Nutzer muendig
genug ist, selbst zu erkennen, welche
Inhalte oesterreichischen Gesetzen
widersprechen.
Wir sind selbstverstaendlich gerne
bereit - auf Anforderung - fuer einzelne
Kunden, individuelle Zugangs- und
Zugriffsbeschraenkungen zu installieren,
sei dies als Host- oder Service-
Filtering oder als Firewall. Dies erfolgt
jedoch nur aufgrund entsprechender
Anforderungen des Kunden.
Wir sind sehr daran interessiert,
einerseits Ihre Meinung zu hoeren,
andererseits moechten wir Sie ersuchen,
den Oesterreichischen Lotterien in ent-
Unkenntnis im Zusammenhang mit der
Abwicklung von Online-Diensten.
Dabei bieten Organisationen wie die
Post oder RadioAustria oder auch wir
eine technische Infrastruktur an, die es
erlaubt Datenpakete sowohl national,
als auch international zu versenden.
Über den Inhalt dieser Datenpakete
wissen wir weniger, als die Post vergleichsweise
über den Inhalt von
Telefongesprächen. Die einzige
Voraussetzung für Kunden an der
Teilnahme dieses Paketdienstes ist die
Verwendung bestimmter Protokolle,
die wir unterstützen. Ob es sich bei diesen
Datenpaketen um individuelle
Nachrichten oder um private Dateien
oder um öffentliche Dateien handelt,
ist für uns weder von Bedeutung noch
Gegenstand der Dienstleistung.
Bedingt durch die verwendeten
Protokollen und die Netzwerkstruktur
kommt es dabei bei der Paketweiterleitung
zu Zwischenspeicherungen,
vergleichbar den Sortier- und
Umladevorgängen der konventionellen
Post. Ich gehe davon aus, daß Sie auf-
sprechender und geeigneter Form Ihren
Standpunkt darzulegen.
Schreiben an uns zu diesem Thema:
privacy@ad.or.at
Schreiben Sie den Oesterreichischen
Lotterien:
Rennweg 44, 1038 Wien,
Fax 0222/7993911
postmaster@lottery.co.at
webmaster@lottery.co.at
Walter.Hammerschmid@lottery.co.at
martin.pokorny@lottery.co.at
Mit herzlichen Gruessen
Hans G. Zeger
grund dieser Zwischenlagerungen nicht
die Post für den gesamten Inhalt Ihre
Pakete verantwortlich machen.
Weder aus Sende- und
Empfängeradresse, noch aus dem Inhalt
könnten wir ableiten, ob es sich dabei
um zulässige oder unzulässige
Datenpakete handelt. Ersteres erhellt
sicher der Vergleich, daß etwa eine bloße
Fahrt nach Monaco nichts über den
Zweck oder die Rechtmäßigkeit der
Fahrt aussagt. Zum zweiteren ist es uns
schon allein nach der Verfassung verboten
Inhalte von Datenpaketen zu analysieren,
zu überwachen oder zu bewerten.
Selbst wenn wir den Inhalt lesen
würden, könnten wir wiederum keine
Aussage zur Rechtmäßigkeit des Inhalts
machen, da in Österreich ausschließlich
Personen, Körperschaften oder vergleichbare
Gemeinschaften der
Rechtsordnung unterworfen sind und
nicht Datenpakete. Eine entsprechende
Bewertung ist in Österreich
ausschließlich den Gerichten vorbehalten.
Das heißt, über Rechtmäßigkeit
und Unrechtmäßigkeit eines
Datenverkehrs könnten höchstens
Absender und Empfänger der
Datenpakete Auskunft geben. An diese
Personen sollten Sie sich bei befürchteten
Verstößen wenden.
Da ich nicht davon ausgehe, daß Sie
ein gleichartiges Schreiben auch an die
Kreditkartengesellschaften und Banken
(immerhin werden Glücksspielgewinne
auch einmal überwiesen), an die Post
(Übermittlung von Bestellungen durch
die Post bzw. Auszahlung der Gewinne),
an die Straßenerhalter (zur
Verfügungstellung der Fahrtmöglichkeiten
zu Glücksspielen) usw. richten,
müssen wir dieses Schreiben als Versuch
der ungerechtfertigten und unqualifizierten
Einmischung in unsere
Geschäftstätigkeit ansehen. Ihr
Schreiben ist zu Mißverständnissen
geeignet. Wir gehen daher davon aus,
daß Sie eine geeignete und
unmißverständliche Klarstellung
durchführen. Selbstverständlich halten
wir uns - genauso wie Sie - an die österreichischen
Gesetze und es befremdet
uns, daß Sie es notwendig haben, die
Einhaltung von Gesetzen durch Ihre
Seite zu betonen.
Für allfällige Fragen stehe ich jederzeit
gern zur Verfügung.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Hans G. Zeger
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