Dpi bericht 2011

3.2 Podiumsgespräche
Steuermann in stürmischer See
Die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft
XIV. Deutsch­Polnisches Podiumsgespräch
am 29. November 2011 in Darmstadt
Am 29. November 2011 fand in der IHK Darmstadt das
XIV. Deutsch­Polnische Podiumsgespräch statt, das
einer Zwischenbilanz der polnischen EU­Rats präsi dentschaft
gewidmet war. Auf dem Podium saßen der polnische
Botschafter Marek Prawda, Hessens Euro paminister
Jörg­Uwe Hahn und der FAZ­Wirtschaftsexperte
Sven Astheimer. Das Gespräch moderierte Dieter Bingen,
Direktor des Deutschen Polen­Instituts, das gemeinsam
mit dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration
und Europa Veranstalter des Abends war.
In seinem Eingangsstatement betonte Marek Prawda
die Bereitschaft Polens, sich als Vollmitglied der EU in
besonderem Maße für die Lösung der Eurokrise einzusetzen.
Die polnische EU­Ratspräsidentschaft, die am
1. Juli 2011 begann, hatte eigene Akzente auf die
Agenda (Wachstum, Sicherheit, Binnenmarkt, Öst liche
Partnerschaft u. a.) setzen wollen, angesichts der dramatischen
Staatsschulden­ und Finanzkrise in der
Eurozone stand aber faktisch das Krisenmanagement
im Zentrum der Aktivitäten, an denen Polen als Nicht­
Mitglied der Eurozone nicht zentral beteiligt war.
Ähnlich wie Staatsminister Hahn beurteilte Prawda
diese Krise nicht als Währungs­, sondern als Vertrauenskrise.
Polen beabsichtige, so schnell wie möglich
der Euro­Zone beizutreten, die Erfüllung der Euro­
Kriterien sei das erklärte Ziel der in den Parlamentswahlen
(7.10.2011) bestätigten Regierungsparteien PO und
PSL. Polen – und vor allem die erfolgreiche polnische
Wirtschaft – glaubt an den Euro, so Prawda.
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Der Botschafter unterstrich, dass sich die Zustimmung
der polnischen Bevölkerung zur europäischen
Integration seit Jahren auf einem stabilen hohen Niveau
bewege und dass antieuropäische Parolen nicht mehrheitsfähig
seien: Das belegen die letzten Wahlen, bei
denen europaskeptische Parteien in Polen eine Niederlage
erlitten. Die Polen sind sich der vielen Vorteile
bewusst, die ihnen der EU­Beitritt brachte, und sie sind
bereit, auch in schwierigen Zeiten, Verantwortung zu
übernehmen. Ganz im Sinne der gegenwärtig diskutierten
Lösungsansätze der Eurokrise zeigt die polnische
Regierung den Willen zu sparen und das Haushaltsdefizit
zu reduzieren. Bereits seit 1997 hat Polen übrigens eine
Schuldenbremse in der Verfassung verankert, die dem
Land Schulden von mehr als 60 % des BIP verbietet.
Von daher war die polnische EU­Ratspräsidentschaft
auch entscheidend an den Regelungen des sogenannten
»Sixpack« beteiligt, die u. a. automatische Sanktionen
bei der Nichterfüllung von fiskalischen Zielvorgaben
vorsehen. Bei der Diskussion um eine Fiskalunion
plädiert Prawda für eine offensivere Dis kussion,
die sich von der Figur der EU als »Notgemeinschaft«
löst, denn mit negativen Symbolen sei heute kein Staat
zu machen. Die Legitimation muss sich wieder auf eine
positive Narration berufen.
So braucht Europa heute eine neue Legitimationsbasis.
Die »Friedensrhetorik« hat sich nach Prawda abgenutzt,
zumal Generationen am Steuer sitzen, die den
Krieg längst nur noch aus Büchern kennen. Stattdessen
sollte mehr der Begriff der Freiheit in den Vordergrund
gestellt werden. Polen kann hier die Vorreiterrolle beanspruchen,
denn die Erinnerung an die friedliche
Revolution des Jahres 1989 ist dort in besonderer
Weise lebendig. Dieser »Drang nach Freiheit« des polnischen
Volkes hat das heutige Europa mit begründet
und soll weiterhin auch Grundlage jeglicher europäischen
Politik werden.