Spezifikationsbericht Elektronisches Gewerberegister

4 SPEZIFIKATION DES VERFAHRENS
„ELEKTRONISCHES GEWERBEREGISTER“
4.3.3 Die Gewerbeauskunft im Freistaat Thüringen
Beschrieben wird der Prozess der Auskunft aus dem Gewerberegister gem. § 14 (6)
und (8) GewO für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen. Im Einzelnen geht es um
die Gewerbeauskunft für den autorisierten Behördenkreis und für die Bürger unter
den Bedingungen einer kreisfreien Stadt in Thüringen.
Mit der Online-Auskunft soll ein Verfahren zur Verfügung stehen, bei dem Anfrage,
Gebührenerhebung und Auskunft online über das Internet und dies möglichst in
Echtzeit erfolgen. Hierin liegt eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung für die Auskunftssuchenden,
aber auch für die Gewerbebehörden.
Um die Vorteile der elektronischen Kommunikation zwischen dem Auskunftssuchenden
und der Gewerbebehörde bundesweit nutzen zu können, bedarf es, sofern die
Gewerbebehörde einen automatisierten Abruf über das Internet zulassen darf und
will, jedoch einer verbindlichen Ausgestaltung bestimmter Verfahrensabläufe (bei der
Feststellung der Identität des Anfragenden und der Bereitstellung einer „Bezahl-
Funktion“ für die zu entrichtenden Gebühren).
Bei dem vorgesehenen Verfahren soll es sich nicht um einen automatisierten Abruf
im Sinne eines freien, an keinerlei Voraussetzungen gebundenen Zugangs zum Gewerberegister
handeln. Vielmehr wird eine Auskunft nur über die gemäß $ 14 Abs 6
und 8 zulässigen Daten erteilt– und zwar erst dann, wenn die Angaben des Auskunftssuchenden
eine eindeutige Identifizierung des Gewerbetreibenden (des Gesuchten)
ermöglichen.
Damit bei der Internetauskunft kein Zugriff durch „Unbekannte“ auf das Gewerberegister
erfolgt, muss die Identität des Antragstellers (auch aus Gründen des Gebühreneinzuges)
feststehen. Dies kann beispielsweise durch Authentisierung mittels einer
elektronischen Signatur, also eine einfache Identifikation, aber auch durch Nutzung
eines von ihm nach einer Registrierung zugeteilten Zugangscodes über
PIN/Passwort erfolgen.
4.3.3.1 Prozessauslöser
Antragsteller sind öffentliche Stellen (wie Behörden, Organe der Rechtspflege, öffentlich-rechtliche
Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden) oder nichtöffentliche
Stellen (wie Rechtsanwälte, Privatpersonen u. a.).
4.3.3.2 Prozessinhalt
Nach § 14 (6) Gewerbeordnung dürfen an öffentliche Stellen fallweise aus der Gewerbeanzeige
• Name,
• betriebliche Anschrift und
• angezeigte Tätigkeit
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