auf lange - vdw Sachsen

Editorial
Im Zusammenhang mit der Studie Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013
in Deutschland schrieb der Bund: „Die Studie zeigt deutlich, dass Bund und Länder in ihren Anstrengungen
für eine nachhaltige Stadtentwicklung – auch und gerade für die Bereitstellung der
erforderlichen finanziellen Mittel – nicht nachlassen dürfen,“ und veröffentlichte mit der Evaluierung
des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost weiter: „Das Programm hat sich nach den
Befunden zu Ausgangslagen, zur Programmausgestaltung, Adressierung und Umsetzung sowie
insbesondere zu den Wirkungen im Sinne der Zielerreichung bewährt. Die Wirksamkeit wäre aber
in zentralen Teilbereichen ohne flankierende Instrumente (Altschuldenhilfegesetz – dort insbesondere
§ 6a; Investitionszulage) begrenzt geblieben.“
Wie sieht es heute beim Bund nach etwas mehr als zwei Jahren aus?
Er kürzt trotz seiner vielfältigen Wirkungen die Mittel für die Städtebauförderung um „nur“ 25
Prozent und Verantwortliche, gerade im Bundesbauministerium, halten eine weitere Altschuldenhilfeentlastung
für den Fortgang des Stadtumbauprozesses für nicht erforderlich.
Die Erkenntnis, die man als Partner in einer nachhaltigen Stadtentwicklung daraus gewinnen kann,
ist, dass man sich ebenso nachhaltig wenig auf politische Zusagen verlassen kann. Dies gilt augenscheinlich
insbesondere dann, wenn derartige Aussagen wie in den vorgenannten Fällen wissenschaftlich
unterlegt und veröffentlicht werden. Andererseits sollte man aber auch die Initiative des
Sächsischen Innenministeriums begrüßen, durch Zinssenkungen in den Wohnungsbauprogrammen
wenigstens ein positives Signal zu setzen. Dies wollen wir an dieser Stelle auch nachhaltig tun!
Sieg fried Schneider