turniere - Erste Westernreiter Union Deutschland e.V.

12
pferderecht
Susanne Güldenpfennig-Hinrichs
ihres Zeichens Rechtsanwältin und Notarin,
ist als Juristin spezialisiert auf Pferderecht.
Seit 1995 bearbeitet Susanne Güldenpfennig-Hinrichs
Pferdesachen; vor allem seit der
Schuldrechtsreform ist sie fast ausschließlich
in diesem Bereich tätig und übernimmt bundesweit
und international Fälle.
Dass die Juristin Pferdehalter mit fachlicher
Kompetenz beraten kann, ist kein Zufall: Von
Kindesbeinen an bis heute ist sie aktive Reiterin
– momentan bereitet sie zwei Araber
auf internationale Distanzritte vor – und
kann damit über 30 Jahre Pferdeerfahrung
aufweisen. Seit 1990 betreibt sie eine Deckstation
mit drei Hengsten der Rasse Mangalarga
Marchador. Außerdem gehören ihr
noch drei Araber, und bis vor kurzem auch
ein Quarter Horse.
Mit diesem Hintergrund ist klar, dass Susanne
Güldenpfennig-Hinrichs im Sinne des
Tierschutzgesetzes arbeitet und kein Pferd
bei ihr als „Sache“ abgestempelt wird.
Susanne Güldenpfennig-Hinrichs
auf einem Distanzritt
Die Haftung bei Verletzung von
Verkehrssicherungspfl ichten
mit Beispielen aus der Praxis
■ Was sind Verkehrssicherungspfl ichten?
Wenn jemand eine Gefahrenlage für Dritte
schafft, oder in seinem Verantwortungsbereich
eine Gefahrenlage andauern lässt, die mit einer
Gefahr für Rechtsgüter von Dritten verbunden
ist, obliegt ihm eine allgemeine Rechtspfl icht,
die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen
zu treffen, um eine Schädigung anderer
möglichst zu verhindern.
Beispiel:
Ein Veranstalter veranstaltet ein Westernturnier
und hat damit einen zusätzlichen Gefahrenkreis
für eine mögliche Schädigung anderer eröffnet.
Andererseits besteht kein allgemeines Gebot,
andere vor Selbstgefährdung zu bewahren.
■ Wer ist geschützt?
Grundsätzlich sind die Personen geschützt, mit
deren Gefährdung der Pfl ichtige üblicherweise
rechnen muss. Nicht hingegen Personen, die
sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben.
Beispiel:
Ein zehnjähriges Mädchen begab sich bei einem
ländlichen Reitturnier auf den Abreiteplatz, der
mit Holzlatten umzäunt war. Auf dem Abreiteplatz
befand sich nahe dem Ausgang zum
Springparcours eine Anzeigetafel, auf der die
Startreihenfolge der Pferde eingesehen werden
konnte. Dorthin begab sich das Kind, als ein
dort entlang gerittenes Pferd scheute und das
Kind mit dem Huf im Gesicht traf.
Die Klägerin hat den veranstaltenden Verein
u.a. wegen Verletzung der Verkehrssicherungspfl
icht verklagt.
Das Landgericht Osnabrück hat der Klage zunächst
stattgegeben. In der Berufung ist jedoch
das Oberlandesgericht Oldenburg zu dem Ergebnis
gelangt, dass keine Ansprüche gegenüber
dem Verein bestünden. Zur Begründung
wird angeführt, dass ein Veranstalter von Reitveranstaltungen
grundsätzlich verpfl ichtet sei,
Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz der
Zuschauer gewährleisten. Eine Gefahrenabwehr
könne jedoch nur im Rahmen des Möglichen
und Zumutbaren verlangt werden. Jedoch dürfen
bei dem beklagten Verein, der ein ländliches
Reitturnier veranstaltet hat, die Anforderungen
nicht überspannt und verglichen werden mit
dem Sicherheitsstandard bei großen, von Profi
sportlern besuchten Reitturnieren. Die ländli-
WESTERNREITER – Juli 2010
chen Reitturniere werden überwiegend von Teilnehmern
besucht, die den Reitsport als Hobby
betreiben und vom Engagement der ehrenamtlichen
Helfer leben. Die örtlichen und fi nanziellen
Verhältnisse auf einem ländlichen Turnier sind
nicht vergleichbar mit den großen Reitturnieren.
Im vorliegenden Fall hat unstrittig eine Umzäunung
des eigentlichen Springparcous und des
Abreiteplatzes vorgelegen, so dass grundsätzlich
ein unkontrolliertes Zusammentreffen von
Zuschauern und Pferden vermieden wurde. Auch
sei es nicht erforderlich gewesen, den Ausgang
des Abreiteplatzes durch eine Schranke besonders
zu sichern, da der Verein davon ausgehen
konnte, das bei dem hauptsächlich aus Reitern
und Vereinsmitgliedern zusammengesetzten
Besucherkreis diesem bekannt sei, dass das
Betreten eines Abreiteplatzes mit Gefahren verbunden
sei.
Auch sei unter dem Gesichtspunkt der Verletzung
einer Verkehrssicherungspfl icht nicht zu
beanstanden, dass die Anzeigetafel, auf der
die Startzeiten bekannt gegeben wurden, auf
dem Abreiteplatz in der Nähe zum Ausgang
positioniert war. Die auf der Tafel angezeigte
Startreihenfolge war nur für die startenden
Reiter gedacht und nicht für die Zuschauer. Die
Zuschauer wurden unstrittig über den Lautsprecher
und durch Programmhefte über die Startreihenfolge
informiert. Deshalb habe der Verein
nicht damit rechnen müssen, dass durch die Anzeigetafel
Zuschauer angelockt würden, die sich
mit dem Betreten des Abreiteplatzes unnötig in
Gefahr begeben.
Fazit:
Umfang und Inhalt der Verkehrssicherungspfl
icht muss immer am Einzelfall überprüft
werden. Im vorliegenden Fall hat zwar der Verein
nicht gehaftet, jedoch der Halter des verursachenden
Pferdes, der zu einer Zahlung von
Schmerzensgeld verurteilt wurde.
■ Wer übt die Verkehrssicherungspfl icht
aus?
Grundsätzlich der, in dessen Verantwortungsbereich
die Gefahrenquelle liegt, wie z.B. der Veranstalter
eines Turniers.
Inhalt der Verkehrssicherungspfl icht:
Eine Verkehrssicherungspfl icht, die jeden Unfall
ausschließt, ist nicht erreichbar. Daher muss