Skriptum Arbeitsrecht 2009

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14VI. KündigungsschutzDas Kündigungsrecht des Arbeitgebers ist durch gesetzliche Kündigungsschutzvorschrifteneingeschränkt.1. BetriebsgrößeIn Unternehmen mit mehr als zehn (Ausn. für Alt-AN bis 2003) Arbeitnehmern (§23 I 2 KSchG; 55 Jahre 20 Betriebsjahre bis zu 18 Bruttomonatsentgelte> 65 Jahre max. 12 Bruttomonatsentgelte§ 1a KSchG: Gesetzliche Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung; Höhe: 0,5Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr (gerundet).4. Besonderer Kündigungsschutz• Betriebsräte und Jugendvertreter
15Während der Amtszeit und 1 Jahr nach Beendigung ist eine ordentlicheKündigung von Mitgliedern des Betriebsrates bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretungunzulässig (§ 15 KSchG). Sie können nur aus wichtigemGrund gekündigt werden (mit Zustimmung des Betriebsrates oderhilfsweise des Arbeitsgerichts, § 15 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG). Geschütztist auch der Wahlvorstand und der Wahlbewerber für den Betriebsrat.Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied in der Jugend- und Auszubildendenvertretungoder im Betriebsrat ist, nach Ausbildungsende nicht zu übernehmen,muß er ihm dies drei Monate vor Ausbildungsende schriftlich mitteilen.Verlangt der Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Monate schriftlich die Weiterbeschäftigung,gilt ein Arbeitsverhältnis als abgeschlossen. Bis zwei Wochen nach Ausbildungsendekann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht feststellen lassen, daß eine Weiterbeschäftigungnicht zumutbar ist, wenn Gründe hierfür vorliegen.• WehrpflichtigeVon der Zustellung des Einberufungsbescheids bis zur Ende des Grundwehrdienstes/derWehrübung ist eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nicht zulässig (§§ 1, 2ArbPlSchG). Dies gilt auch für Soldaten auf Zeit bis 2 Jahre (§ 16a ArbPlSchG) und Zivildienstleistende.Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig.In Betrieben bis zu 5 Beschäftigten (ohne Auszubildende) kann allerdings unter Einhaltungeiner Frist von 2 Monaten zum Ende des Wehrdienstes gekündigt werden; bei einemDienst von mehr als 6 Wochen, wenn der Arbeitnehmer unverheiratet ist und dem Arbeitgeberdie Weiterbeschäftigung der Ersatzkraft nach Ende des Wehrdienstes nicht zugemutetwerden kann.Nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses darf die Übernahme nicht aus Anlaß derEinberufung abgelehnt werden.• SchwerbehinderteDie ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten oder Gleichgestellten bedarf der vorherigenZustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Gleiches gilt für die außerordentlicheKündigung, die innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Grundes beantragtwerden muß (§ 91 SGB IX). Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn das Arbeitsverhältnisnoch keine 6 Monate besteht (§ 90 I Nr. 1 SGB IX).Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen Schwerbehindertermüssen dem Integrationsamt ansonsten angezeigt werden.• Werdende MütterWährend der Schwangerschaft und vier Monate nach der Entbindung ist jedeordentliche oder außerordentliche Kündigung unzulässig, wenn dem Arbeitgeberdie Schwangerschaft bekannt ist oder spätestens innerhalb vonzwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (§ 9 I MuSchG).Auf Antrag kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde ausnahmsweisedie Kündigung zulassen (zB bei Betriebsstillegung; § 9 III MuSchG).Die Arbeitnehmerin kann während der Schwangerschaft und acht Wochennach Entbindung ohne Frist zum Ende der Schutzfrist kündigen.• ElternzeitDer Arbeitgeber darf das Arbeits-/Ausbildungsverhältnis ab dem Verlangenauf Erziehungsurlaub frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn und währenddessenweder ordentlich noch außerordentlich kündigen (§ 18 BEEG).Auf Antrag kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde ausnahmsweisedie Kündigung zulassen (zB bei Betriebsstillegung, eklatante Verstöße gegen Arbeitnehmerpflichten,Existenzgefährdung des Arbeitgebers).Der Arbeitnehmer kann nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende desErziehungsurlaubs kündigen (§ 19 BEEG).
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