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GESUNDHEITSZENTRUM UNO-CITY - setzer verlag

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KRANKENKASSEN<br />

Intern<br />

� Erhoben wurde die Forderung bei<br />

einer Sitzung des Rechnungshofausschusses<br />

am 25. März 2009. Zwar räumt<br />

der Obmann der Kurie niedergelassene<br />

Ärzte der Ärztekammer für Wien, Johannes<br />

Steinhart, ein, dass mit dem Rechnungshofbericht<br />

nun endlich festgehalten wurde,<br />

dass nicht die Ärzteschaft für die Aushöhlung<br />

des Kassensystems verantwortlich<br />

sei, sondern Maßnahmen der schwarzblauen<br />

Regierung dafür gesorgt hätten.<br />

Forderungen von Rechnungshofpräsident<br />

Josef Moser beispielsweise nach einer Honorarsummenbegrenzung<br />

lehnt Steinhart<br />

aber strikt ab: „Ich weiß nicht, warum nun<br />

12 5|09<br />

berichte aus den kurien und referaten<br />

Ärztekammer weist Vorschläge des Rechnungshofs zurück<br />

Steinhart: „Honorarsummenbegrenzungen<br />

wird es in<br />

Wien sicherlich<br />

nicht geben“<br />

Eine klare Absage erteilt die Ärztekammer der jüngsten Forderung des<br />

Rechnungshofs, Honorarsummenbegrenzungen für niedergelassene Ärztinnen<br />

und Ärzte einzuführen. Dies sei „ein alter Hut“, der nun wieder aktualisiert<br />

würde. Schon in der Vergangenheit habe sich die Ärztekammer „strikt gegen<br />

Deckelungen jeglicher Art“ ausgesprochen.<br />

E-Medikation für Ärzte Top-Thema<br />

Die E-Medikation unter Verwendung bestehender elektronischer Infrastruktur<br />

ist derzeit ein wesentliches Thema der Ärzteschaft. Interne Arbeitsgruppen<br />

der Österreichischen Ärztekammer befassten sich in den vergangenen Monaten<br />

mit Lösungsvorschlägen zur Erhöhung der Transparenz und der Sicherheit<br />

auf dem Medikamentensektor. Zur Datenübermittlung sollte laut Ansicht der<br />

ÖÄK-Experten vor allem das vorhandene E-Card-Netz herangezogen werden,<br />

da dies eine plausible und kostengünstige Variante sei.<br />

„Wichtig ist aus Sicht der Ärzteschaft, dass die Welt beim Thema E-Medikation<br />

nicht neu erfunden werden muss. Ärztinnen und Ärzte verfügen bereits<br />

über elektronische Datenübertragungsstrukturen, die auch für die E-Medikation<br />

genützt werden können. Außerdem gibt es die E-Card, die als Schlüsselkarte<br />

Verwendung �ndet“, erklärte Ärztekammerpräsident Walter Dorner in einer<br />

Aussendung.<br />

Für den Ärztepräsidenten ist der Beschluss der Gesundheitskommission pragmatisch,<br />

das Projekt in die Hände des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger<br />

und der Systempartner zu legen. Denn es sei nahe liegend,<br />

dass für die E-Medikation keine Zusatz- oder Parallelstrukturen geschaffen<br />

würden. Die Ärztekammer emp�ehlt daher, sich jener elektronischen Verbindungen<br />

zu bedienen, die in den Ordinationen und Spitälern schon vorhanden<br />

seien. Alles andere würde das System mit hohen Kosten überfrachten.<br />

Hinsichtlich des elektronischen Gesundheitsakts (ELGA), als deren „erste<br />

Kernanwendung“ die E-Medikation zuletzt beschrieben wurde, wünscht sich<br />

Dorner noch die Klärung einiger offener Fragen. So sei grundsätzlich die Berechtigungsfrage<br />

noch ungeklärt. Es stehe noch nicht fest, welcher Personenkreis<br />

zu welchen Daten Zugang erhalte und wer welche Daten abrufen dürfe.<br />

Aber auch bei Datenschutz und Datensicherheit seien bisher noch keine konkreten<br />

Vorhaben und Absicherungsmodelle bekannt, die das System vor Angriffen<br />

schützten und den „gläsernen Patienten“ verhinderten.<br />

wieder alte, bereits widerlegte Forderungen<br />

wiedergekaut werden müssen.“<br />

Bereits im Vorjahr habe die Ärztekammer<br />

darauf hingewiesen, „dass mit der Einführung<br />

einer Honorarsummenbegrenzung in<br />

Wien eine Situation eintreten könnte, bei<br />

der ab einem bestimmten Tag keine ärztliche<br />

Betreuung im niedergelassenen Bereich<br />

auf Kassenleistung mehr möglich<br />

ist“. Nichts anderes bedeute es nämlich,<br />

wenn die vom Rechnungshof geforderte<br />

Honorarsummenbegrenzung –„mit anderen<br />

Worten Deckelungen“ – in Wien Realität<br />

würde, so Steinhart.<br />

Zudem sei er, Steinhart, es leid, ständig dar-<br />

auf hinzuweisen, dass man Oberösterreich<br />

und Wien hinsichtlich der �nanziellen Aufwendungen<br />

für medizinische Leistungen<br />

nicht seriös vergleichen könne. „Das sind<br />

zwei gänzlich unterschiedliche Ausgangssituationen<br />

in zwei völlig unterschiedlichen<br />

Bundesländern mit komplett unterschiedlichen<br />

Versorgungsstrukturen im Spitals-<br />

und ambulanten Bereich“, so Steinhart.<br />

Anstatt sich mit inadäquaten Vergleichen<br />

zu befassen, hält Steinhart es für „weitaus<br />

wichtiger, den Kassen notwendiges Geld<br />

zur Verfügung zu stellen, um die – in Wien<br />

übrigens hervorragende – Gesundheitsversorgung<br />

der Bevölkerung auch weiterhin<br />

auf Kassenleistung gewährleisten zu<br />

können“.<br />

„Der Vergleich zwischen Oberösterreich<br />

und Wien hinkt. Das tut er schon seit dem<br />

Vorjahr, daran hat sich auch heuer nichts<br />

geändert“, so Steinhart abschließend. �<br />

Ärztekammer beharrt auf Forderung nach E-Card für alle<br />

Angesichts der seit dem Vorjahr stark angestiegenen Arbeitslosenzahlen beharrt<br />

die Ärztekammer auf ihrer langjährigen Forderung, sämtliche Sozialhilfebezieher<br />

sofort mit einer E-Card auszustatten und damit der Diskriminierung<br />

von sozial schwächer gestellten Menschen im Gesundheitssystem ein Ende<br />

zu bereiten.<br />

In Österreich verfügen – nach Angaben des Sozialministeriums – derzeit etwa<br />

100.000 Menschen über keine E-Card, etwa 20.000 davon beziehen Sozialhilfe<br />

und müssen vor dem Arztbesuch einen Krankenschein vom Sozialamt einholen.<br />

Dieser Papierschein ist vom Patienten in der Ordination vorzuweisen. In<br />

der Folge schickt der Arzt die Rechnung für die erbrachte Gesundheitsleistung<br />

an eine Abrechnungsstelle – in Wien ist diese in der Ärztekammer angesiedelt<br />

–, die wiederum dem Sozialamt die Leistung in Rechnung stellt.<br />

Durch die fehlende E-Card und die damit verbundene Ausweisung in Papierform<br />

werde der Patient – „der ja ohnehin schon durch den Bezug der Sozialhilfe stigmatisiert<br />

wird“ – noch mehr in den gesellschaftlichen Abgrund gedrängt, kritisiert<br />

Ärztekammerpräsident Walter Dorner. Es sei daher nicht nachvollziehbar,<br />

warum nicht auch Empfänger von Sozialhilfe eine E-Card erhalten sollten und<br />

die Ordination „auf dieselbe Art und Weise, wie alle anderen Österreicher auch,<br />

aufsuchen können“, so der Ärztekammerchef.<br />

Zudem warnt Dorner davor, dass – bedingt durch die aktuelle Arbeitsmarktsituation<br />

– die Anzahl an Sozialhilfebeziehern zukünftig noch stark zunehmen<br />

werde und die Sozialämter mit den daraus entstehenden Kosten überfordert<br />

würden. Die Verrechnungsstelle der Wiener Ärztekammer habe bereits eine<br />

mehrmonatige Verzögerung der Leistungsabgeltungen durch das Sozialamt<br />

bemerkt.<br />

„Bereiten wir dieser bürokratischen Diskriminierung endlich ein Ende. Der Arztbesuch<br />

sollte für niemanden ein Stigma bedeuten, sondern für alle in Österreich<br />

lebenden Menschen eine Erleichterung darstellen“, so Dorner abschließend.

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