GESUNDHEITSZENTRUM UNO-CITY - setzer verlag
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KRANKENKASSEN<br />
Intern<br />
� Erhoben wurde die Forderung bei<br />
einer Sitzung des Rechnungshofausschusses<br />
am 25. März 2009. Zwar räumt<br />
der Obmann der Kurie niedergelassene<br />
Ärzte der Ärztekammer für Wien, Johannes<br />
Steinhart, ein, dass mit dem Rechnungshofbericht<br />
nun endlich festgehalten wurde,<br />
dass nicht die Ärzteschaft für die Aushöhlung<br />
des Kassensystems verantwortlich<br />
sei, sondern Maßnahmen der schwarzblauen<br />
Regierung dafür gesorgt hätten.<br />
Forderungen von Rechnungshofpräsident<br />
Josef Moser beispielsweise nach einer Honorarsummenbegrenzung<br />
lehnt Steinhart<br />
aber strikt ab: „Ich weiß nicht, warum nun<br />
12 5|09<br />
berichte aus den kurien und referaten<br />
Ärztekammer weist Vorschläge des Rechnungshofs zurück<br />
Steinhart: „Honorarsummenbegrenzungen<br />
wird es in<br />
Wien sicherlich<br />
nicht geben“<br />
Eine klare Absage erteilt die Ärztekammer der jüngsten Forderung des<br />
Rechnungshofs, Honorarsummenbegrenzungen für niedergelassene Ärztinnen<br />
und Ärzte einzuführen. Dies sei „ein alter Hut“, der nun wieder aktualisiert<br />
würde. Schon in der Vergangenheit habe sich die Ärztekammer „strikt gegen<br />
Deckelungen jeglicher Art“ ausgesprochen.<br />
E-Medikation für Ärzte Top-Thema<br />
Die E-Medikation unter Verwendung bestehender elektronischer Infrastruktur<br />
ist derzeit ein wesentliches Thema der Ärzteschaft. Interne Arbeitsgruppen<br />
der Österreichischen Ärztekammer befassten sich in den vergangenen Monaten<br />
mit Lösungsvorschlägen zur Erhöhung der Transparenz und der Sicherheit<br />
auf dem Medikamentensektor. Zur Datenübermittlung sollte laut Ansicht der<br />
ÖÄK-Experten vor allem das vorhandene E-Card-Netz herangezogen werden,<br />
da dies eine plausible und kostengünstige Variante sei.<br />
„Wichtig ist aus Sicht der Ärzteschaft, dass die Welt beim Thema E-Medikation<br />
nicht neu erfunden werden muss. Ärztinnen und Ärzte verfügen bereits<br />
über elektronische Datenübertragungsstrukturen, die auch für die E-Medikation<br />
genützt werden können. Außerdem gibt es die E-Card, die als Schlüsselkarte<br />
Verwendung �ndet“, erklärte Ärztekammerpräsident Walter Dorner in einer<br />
Aussendung.<br />
Für den Ärztepräsidenten ist der Beschluss der Gesundheitskommission pragmatisch,<br />
das Projekt in die Hände des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger<br />
und der Systempartner zu legen. Denn es sei nahe liegend,<br />
dass für die E-Medikation keine Zusatz- oder Parallelstrukturen geschaffen<br />
würden. Die Ärztekammer emp�ehlt daher, sich jener elektronischen Verbindungen<br />
zu bedienen, die in den Ordinationen und Spitälern schon vorhanden<br />
seien. Alles andere würde das System mit hohen Kosten überfrachten.<br />
Hinsichtlich des elektronischen Gesundheitsakts (ELGA), als deren „erste<br />
Kernanwendung“ die E-Medikation zuletzt beschrieben wurde, wünscht sich<br />
Dorner noch die Klärung einiger offener Fragen. So sei grundsätzlich die Berechtigungsfrage<br />
noch ungeklärt. Es stehe noch nicht fest, welcher Personenkreis<br />
zu welchen Daten Zugang erhalte und wer welche Daten abrufen dürfe.<br />
Aber auch bei Datenschutz und Datensicherheit seien bisher noch keine konkreten<br />
Vorhaben und Absicherungsmodelle bekannt, die das System vor Angriffen<br />
schützten und den „gläsernen Patienten“ verhinderten.<br />
wieder alte, bereits widerlegte Forderungen<br />
wiedergekaut werden müssen.“<br />
Bereits im Vorjahr habe die Ärztekammer<br />
darauf hingewiesen, „dass mit der Einführung<br />
einer Honorarsummenbegrenzung in<br />
Wien eine Situation eintreten könnte, bei<br />
der ab einem bestimmten Tag keine ärztliche<br />
Betreuung im niedergelassenen Bereich<br />
auf Kassenleistung mehr möglich<br />
ist“. Nichts anderes bedeute es nämlich,<br />
wenn die vom Rechnungshof geforderte<br />
Honorarsummenbegrenzung –„mit anderen<br />
Worten Deckelungen“ – in Wien Realität<br />
würde, so Steinhart.<br />
Zudem sei er, Steinhart, es leid, ständig dar-<br />
auf hinzuweisen, dass man Oberösterreich<br />
und Wien hinsichtlich der �nanziellen Aufwendungen<br />
für medizinische Leistungen<br />
nicht seriös vergleichen könne. „Das sind<br />
zwei gänzlich unterschiedliche Ausgangssituationen<br />
in zwei völlig unterschiedlichen<br />
Bundesländern mit komplett unterschiedlichen<br />
Versorgungsstrukturen im Spitals-<br />
und ambulanten Bereich“, so Steinhart.<br />
Anstatt sich mit inadäquaten Vergleichen<br />
zu befassen, hält Steinhart es für „weitaus<br />
wichtiger, den Kassen notwendiges Geld<br />
zur Verfügung zu stellen, um die – in Wien<br />
übrigens hervorragende – Gesundheitsversorgung<br />
der Bevölkerung auch weiterhin<br />
auf Kassenleistung gewährleisten zu<br />
können“.<br />
„Der Vergleich zwischen Oberösterreich<br />
und Wien hinkt. Das tut er schon seit dem<br />
Vorjahr, daran hat sich auch heuer nichts<br />
geändert“, so Steinhart abschließend. �<br />
Ärztekammer beharrt auf Forderung nach E-Card für alle<br />
Angesichts der seit dem Vorjahr stark angestiegenen Arbeitslosenzahlen beharrt<br />
die Ärztekammer auf ihrer langjährigen Forderung, sämtliche Sozialhilfebezieher<br />
sofort mit einer E-Card auszustatten und damit der Diskriminierung<br />
von sozial schwächer gestellten Menschen im Gesundheitssystem ein Ende<br />
zu bereiten.<br />
In Österreich verfügen – nach Angaben des Sozialministeriums – derzeit etwa<br />
100.000 Menschen über keine E-Card, etwa 20.000 davon beziehen Sozialhilfe<br />
und müssen vor dem Arztbesuch einen Krankenschein vom Sozialamt einholen.<br />
Dieser Papierschein ist vom Patienten in der Ordination vorzuweisen. In<br />
der Folge schickt der Arzt die Rechnung für die erbrachte Gesundheitsleistung<br />
an eine Abrechnungsstelle – in Wien ist diese in der Ärztekammer angesiedelt<br />
–, die wiederum dem Sozialamt die Leistung in Rechnung stellt.<br />
Durch die fehlende E-Card und die damit verbundene Ausweisung in Papierform<br />
werde der Patient – „der ja ohnehin schon durch den Bezug der Sozialhilfe stigmatisiert<br />
wird“ – noch mehr in den gesellschaftlichen Abgrund gedrängt, kritisiert<br />
Ärztekammerpräsident Walter Dorner. Es sei daher nicht nachvollziehbar,<br />
warum nicht auch Empfänger von Sozialhilfe eine E-Card erhalten sollten und<br />
die Ordination „auf dieselbe Art und Weise, wie alle anderen Österreicher auch,<br />
aufsuchen können“, so der Ärztekammerchef.<br />
Zudem warnt Dorner davor, dass – bedingt durch die aktuelle Arbeitsmarktsituation<br />
– die Anzahl an Sozialhilfebeziehern zukünftig noch stark zunehmen<br />
werde und die Sozialämter mit den daraus entstehenden Kosten überfordert<br />
würden. Die Verrechnungsstelle der Wiener Ärztekammer habe bereits eine<br />
mehrmonatige Verzögerung der Leistungsabgeltungen durch das Sozialamt<br />
bemerkt.<br />
„Bereiten wir dieser bürokratischen Diskriminierung endlich ein Ende. Der Arztbesuch<br />
sollte für niemanden ein Stigma bedeuten, sondern für alle in Österreich<br />
lebenden Menschen eine Erleichterung darstellen“, so Dorner abschließend.