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Service Artikel I 1. Zur Förderung wissenschaftlicher Arbeiten stiftet die Ärztekammer für Wien den „Theodor-Billroth-Preis der Ärztekammer für Wien”. 2. Der „Theodor-Billroth-Preis” wird alljährlich verliehen und ist mit 7500 Euro dotiert. Er ist maximal in drei Teile teilbar. 3. Wird in einem Jahr von der Verleihung aufgrund einer fehlenden Empfehlung seitens der Jury Abstand genommen, so wird der vorgesehene Betrag trotzdem bereitgestellt und soll in einem der folgenden Jahre für eine Erhöhung des Preises Verwendung �nden. Artikel II Um die Verleihung dieses Förderungspreises können sich alle Angehörigen der Ärztekammer für Wien bewerben. Da der Theodor-Billroth- Preis der Ärztekammer für Wien sowohl der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses als auch der Förderung der wissenschaftlichen Tätigkeit in der freien Praxis dienen soll, sind Klinik-, Abteilungs- und Institutsvorstände (ausgenommen als Co-Autoren) von der Bewerbung ausgeschlossen. Artikel III 1. Die Ausschreibung des Preises erfolgt alljähr- 34 5|09 melange Statuten des Theodor-Billroth-Preises der Ärztekammer für Wien lich in der Mai-Ausgabe der „Mitteilungen der Ärztekammer für Wien”. Für die Einreichung der Arbeiten ist jeweils als Schlusstermin der 31. Mai festzusetzen. 2. Die Arbeiten sind beim Präsidium der Ärztekammer für Wien, Wien 1., Weihburggasse 10-12, in würdiger und druckreifer Form einzureichen. Sie sind in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Bei fremdsprachigen Publikationen, abgesehen von Einreichungen in der englischen Sprache, ist die Einreichung einer deutschen Übersetzung erforderlich. Artikel IV Die Arbeiten dürfen weder vor dem 1. Juni des Vorjahrs in schriftlicher Form veröffentlicht noch für einen anderen Preis eingereicht worden sein. Diese können auch durch den Entscheid der Jury für den Forschungsförderungspreis der Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG Berücksichtigung �nden. Sie sollen die Ergebnisse eigener wissenschaftlicher Tätigkeit beziehungsweise experimenteller Untersuchungen aus einem Fachgebiet der Medizin oder der Allgemeinmedizin zum Gegenstand haben. Habilitationsschriften können nicht eingereicht werden. Von der Einreichung ebenfalls ausgeschlossen sind wissenschaftliche Arbeiten, die zum überwiegenden Teil Statuten des Forschungsförderungspreises der Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG Artikel I 1. Zur Förderung der wissenschaftlichen Tätigkeit der Ärzte in Wien stiftet die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG einen Preis. 2. Der Preis trägt den Namen „Forschungsförderungspreis der Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG”. 3. Der „Forschungsförderungspreis der Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG” wird alljährlich verliehen und ist mit 7500 Euro dotiert. Er ist maximal in drei Teile teilbar. 4. Wird in einem Jahr von der Verleihung aufgrund einer fehlenden Empfehlung seitens der Jury Abstand genommen, so wird der vorgesehene Betrag trotzdem bereitgestellt und soll in einem der folgenden Jahre für eine Erhöhung des Preises Verwendung �nden. Artikel II Um die Verleihung dieses Förderungspreises können sich alle im Bereich Wien tätigen Ärzte bewerben. Dies gilt auch für promovierte Mediziner, die nicht Mitglied der Ärztekammer sind. Artikel III 1. Die Ausschreibung des Preises erfolgt alljährlich in der Mai-Ausgabe der „Mitteilungen der Ärztekammer für Wien”. Für die Einreichung der Arbeiten ist jeweils als Schlusstermin der 31. Mai festzusetzen. 2. Die Arbeiten sind beim Präsidium der Ärztekammer für Wien, Wien 1., Weihburggasse 10-12, in würdiger und druckreifer Form einzureichen. Sie sind in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Bei fremdsprachigen Publikationen, abgesehen von Einreichungen in der englischen Sprache, ist die Einreichung einer deutschen Übersetzung erforderlich. Artikel IV Die Arbeiten dürfen weder vor dem 1. Juni des Vorjahrs in schriftlicher Form veröffentlicht noch für einen anderen Preis eingereicht worden sein. Sie sollen die Ergebnisse eigener wissenschaft- im Rahmen eines Auslandsaufenthalts durchgeführt und von dieser ausländischen Institution publiziert werden. Artikel V 1. Zur Beurteilung der Arbeiten wird vom Vorstand der Ärztekammer für Wien eine ärztliche Jury eingesetzt, die aus zehn Mitgliedern besteht, wobei der Vorsitzende aus ihrer Mitte zu wählen ist. 2. Zur Beurteilung der Arbeiten können beliebig viele (Fach-)Referenten herangezogen werden. Artikel VI 1. Für die Verleihung des Preises oder dessen Teilung ist die einfache Mehrheit der Juroren erforderlich. 2. Die Verleihung des Preises erfolgt in feierlicher Form durch das Präsidium der Ärztekammer für Wien. 3. Gegen die Entscheidung der Jury ist kein Rechtsmittel zulässig. Artikel VII Eine Abänderung dieser Statuten kann nur über Beschluss des Vorstands der Ärztekammer für Wien bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder erfolgen. licher Tätigkeit beziehungsweise experimenteller Untersuchungen aus einem Fachgebiet der Medizin oder der Allgemeinmedizin zum Gegenstand haben. Artikel V 1. Zur Beurteilung der Arbeiten wird vom Vorstand der Ärztekammer für Wien eine ärztliche Jury eingesetzt, die aus zehn Mitgliedern besteht, wobei der Vorsitzende aus ihrer Mitte zu wählen ist. 2. Zur Beurteilung der Arbeiten können beliebig viele (Fach-)Referenten herangezogen werden. Artikel VI 1. Für die Verleihung des Preises oder dessen Teilung ist die einfache Mehrheit der Juroren erforderlich. 2. Die Verleihung des Preises erfolgt in feierlicher Form durch die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG in Wien. 3. Gegen die Entscheidung der Jury ist kein Rechtsmittel zulässig.
RECHTSTIPP: Wenn Ärzte, Versicherungen und Patienten streiten Zukünftig können Ärztinnen und Ärzte Privatkrankenversicherungen direkt klagen, wenn es zu Streitigkeiten bei der Honorargestaltung kommt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde kürzlich mit den Privatkrankenversicherungen abgeschlossen. � Mit der Vereinbarung wurde einem dringenden Wunsch betroffener Kolleginnen und Kollegen entsprochen. Denn bislang mussten sie den Umweg einer Vorab-Klage gegen die Patienten gehen – was verständlicherweise vielen nicht wirklich erstrebenswert schien. Grundsätzlich gilt – wie schon davor –, dass bei Zahlung der Versicherung kein Zusatzhonorar vom Patienten verlangt werden darf. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen sich der Arzt und die Versicherung über die Honorarhöhe streiten (Beispiel: Die Versicherung will nur die OP-Gruppe IV anerkennen, während der Arzt meint, dass OP-Gruppe V zu verrechnen sei). Kommt es zu solchen Unstimmigkeiten, ist vorerst der Schlichtungsausschuss in der Ärztekammer zu befassen. Sollte es dort zu keiner Entscheidung kommen beziehungsweise der Arzt mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, kann direkt die Versicherung geklagt werden. Achtung: Dies gilt für alle Fälle, in denen die Versicherung eine so genannte Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat. Betroffen sind damit auch jene Fälle, wo die Versicherung zunächst eine Kostenübernahmeerklärung für den konkreten Patienten abgegeben hat und später behauptet, dass die Behandlung stationär nicht notwendig gewesen wäre. Auch hier kann die Versicherung direkt auf das ausstehende Arzthonorar geklagt werden, wobei es auch gelungen ist, in der Vereinbarung festzuhalten, dass die Frage der stationären Notwendigkeit zum Aufnahmezeitpunkt zu BUCHTIPP: Ärztin ohne Grenzen � Schon als Kind war Inga Wißgott von Albert Schweitzer fasziniert. Anfang 60 hält sie nichts mehr davon ab, in dessen Fußstapfen zu treten. Sie meldet sich bei der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ und wird in Liberia, Somalia und im Tschad eingesetzt. Wißgott gibt Einblick in die Lebensumstände, die politische Lage und das durch Aberglauben geprägte Brauchtum in diesen Län- beurteilen ist und nicht, wie bislang gehandhabt, Monate später unter Heranziehung aller Befunde, die während der stationären Aufnahme erhoben wurden. Entscheidend dabei ist, die Gründe für die stationäre Aufnahme zum Aufnahmezeitpunkt besonders gut zu dokumentieren. Die Schlichtungsstelle hat derzeit einen enormen zeitlichen Vorlauf, da in etwa 700 Fälle pro Jahr als strittig eingereicht werden. Trotzdem wird sich die Ärztekammer bemühen, auch bei dieser großen Anzahl an Verfahren für eine rasche Abwicklung zu sorgen. Klagen gegen Patienten Jene Fälle, in denen der Patient zur Zahlung herangezogen werden kann, sind in der Vereinbarung ebenfalls geregelt. Hier können folgende Fälle unterschieden werden: a) wenn die Versicherung eine Kostentragung ablehnt, die das individuelle Vertragsverhältnis zwischen Krankenversicherer und versicherter Person (Patient) betrifft (zum Beispiel Leistungsausschlüsse, keine oder unvollständige Deckung der Kosten, Deckungsmängel, et cetera). In diese Fallgruppe fallen auch Ablehnungen der Kostenübernahme wegen Alkohol- oder Arzneimittelmissbrauchs, et cetera beziehungsweise wegen kosmetischer Leistungen. b) für Untersuchungen und Behandlungen, die keine stationäre Aufnahme/Durchführung erfordern, sondern auch ambulant vorgenommen werden könnten, vom Pa- dern. Ihr besonderes Interesse gilt dem Los der Frauen, an denen schon in Kindheit eine Genitalverstümmelung vollzogen wurde. Was kann da eine Ärztin bewirken? Wie weit dient ihr Beitrag zum besseren Verständnis fremder Kulturen? Kann die Stellung der Frauen durch ihren Einsatz eine Aufwertung gewinnen? Die vorliegende Publikation liefert Antworten auf diese und viele andere Fragen, die sich im Kontext melange Service tienten (Unterhaltsp�ichtigen) jedoch trotz diesbezüglicher mündlicher und schriftlicher vorheriger Aufklärung ausdrücklich eine Behandlung unter stationären Bedingungen gewünscht wird. Der Patient (Unterhaltsp�ichtige) hat diese Aufklärung schriftlich zu bestätigen sowie der Kostenverrechnung an ihn zuzustimmen. Bei diesem Passus ist bedeutend, dass der einweisende Arzt den Patienten im Vorhinein über die mangelnde stationäre Notwendigkeit (zum Beispiel bei ausschließlicher Durchuntersuchungen eines gesunden Patienten) hinweisen und diese dokumentieren muss. Kann nämlich eine entsprechende Aufklärung nicht nachgewiesen werden, ist eine Verrechnung des stationären Aufenthalts weder an die versicherte Person (Patient/Unterhaltsp�ichtiger) noch an den Krankenversicherer möglich. Dies entspricht einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien in Zusammenhang mit einem Privatspital. c) bei zusätzlichen Leistungen, die vom Patienten (Unterhaltsp�ichtigen) geordert werden und über das zwischen Versicherung und Patienten vertraglich vereinbarte Maß hinausgehen. Hier sind zum Beispiel die so genannten Servicekonsilien gemeint, die mit dem stationären Aufenthalt nichts zu tun haben, die aber vom Patienten aus Opportunitätsgründen während des stationären Aufenthalts gefordert werden. Mit dieser expliziten Regelung in den Vertragswerken zwischen Ärztekammer und Versicherungswirtschaft hat man juristisch Neuland betreten. Man wird sich in der Vertragsevaluierung ganz genau ansehen, wie die Ärzteschaft mit diesen Regelungen umgeht beziehungsweise ob sich diese Regelungen bewähren oder nicht. � Service „Ärztin ohne Grenzen – Als Chirurgin im Einsatz für Afrikas Krisenregionen“ von Inga Wißgott, Wien. 2009. 272 Seiten, zahlreiche s/w-Abbildungen. ISBN 978-3- 85485-238-4. Verlag Molden, Wien. des immer wieder stark erlebten Kulturschocks bewegen. � Von Manuela Mangi, Juristin in der Rechtsabteilung der Ärztekammer für Wien, sowie Thomas Holzgruber,Kammerdirektor der Ärztekammer für Wien 35
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