Broschüre - Rechtspopulismus stoppen - Blogsport

Rechtspopulismus in Berlin | Seite 15Seit seinen Anfängen begleitet den Kapitalismus der vertikaleRassismus, wie es der italienische Philosoph DomenicoLosurdo genannt hat. Rassistische Erklärungsmusterwerden so objektiviert und als eine naturgegebene Tatsache,einer unterschiedlichen Verteilung von Leistungsfähigkeit,ausgegeben. Die soziale Spaltung der Gesellschaftwird damit biologistisch untermauert. Diese »Wissenschaft«findet angesichts dessen und nicht zuletzt dankder Prämisse der Selektion im Bildungswesen, auch denEingang in Schulen und Medien. An deren Ende stehtdie Feststellung, dass ArbeiterInnen, MigrantInnen, Erwerbslose,Arme oder Kranke »minderwertig« sind.Angesichts der Krise des Kapitalismus und des Ansehensverlustdes Kapitalismus werden die Verteilungskämpfe inder Zukunft an Intensität gewinnen. Es ist absehbar, dassum von der Verteilungsfrage abzulenken wieder tief in dieTrickkiste gegriffen wird, um die menschliche Solidaritätzu spalten. Der Norden gegen den globalen Süden, OstgegenWestdeutschland, Junge gegen Alte, vor allem aberbetrifft es Menschen mit Migrationshintergrund, die gegensogenannte Einheimische oder ChristInnen gegen MuslimInnenoder auch untereinander ausgespielt werden.Unter Zuhilfenahme von Rassismus- und Orientalisierungs-Strategien,welche die Menschen aufgrund ihrerHerkunft und Kultur essentialisieren, versuchen dieHerrschenden von den eigentlichen gesellschaftlichenProblemen, wie der wachsenden Armut für die Mehrheitund dem steigenden Reichtum für Wenige abzulenken.Und sie nähren damit den Boden für die menschenverachtendeIdeologie der Nazis.Im Kern richten sich diese Kampagnen und Erklärungsversuchenicht nur gegen MigrantInnen. Sie sind eherein Angriff gegen eine solidarische, gegen eine gerechteGesellschaft als solche. Denn die wahren Konfliktlinienin unserer Gesellschaft verlaufen nicht zwischen »Deutschen«und MigrantInnen. Der Konflikt verläuft nichtzwischen denen, die Arbeit besitzen, und denen, die keineArbeit haben. Sie verläuft nicht zwischen den Kulturen.Sie verläuft auch nicht zwischen den Religionen und siehat auch nichts mit der Staatsbürgerschaft der Menschenzu tun.Die wirklichen Konfliktlinien verlaufen zwischen denen,die für ihre Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigenLohn bekommen, und denen, die sich an der Arbeit ihrerMitmenschen hemmungslos bereichern. Die Konfliktlinieverläuft zwischen denen, die nur ihre Arbeitskraft amMarkt anbieten können, und jenen, die diesen Markt mitreichlich Kapital steuern. Die echte Konfliktlinie verläuftzwischen solchen jungen Menschen von heute, die schonab der Wiege ausgesorgt haben, und jenen, die sich einganzes Leben lang plagen werden ohne eine wirklicheChance auf Integration in dieser Gesellschaft. Die Konfliktlinieverläuft zwischen denen, die ohne Arbeit lebenund bleiben, und jenen, die ihren Beschäftigten Überstundenund Mehrarbeit abverlangen.In der Vermittlung dieser Konflikte und der Offenlegungihrer Widersprüche liegt die Möglichkeit für denWiderstand im Kampf für eine wirklich solidarischeGesellschaft für alle Menschen. Es geht in ihnen darumdie Ausgrenzung von Menschengruppen, welcheman als minderwertig stigmatisiert, zu durchbrechen.Auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens.Die soziale Wirklichkeit lehrt uns, dass der Ausschluss alsfremd stigmatisierter Gruppen vom Zugang zu materieller,sozialer und kultureller Teilhabe nicht die Ausnahme,sondern die Grundbedingung moderner Staatlichkeit ist.Karl Marx hat diese Gesellschaft bekanntlich mit demSatz umschrieben, dass »An die Stelle der alten bürgerlichenGesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzeneine Assoziation, worin die freie Entwicklung einesjeden die freie Entwicklung aller ist« treten muss. In einerbürgerlichen, libertären Gesellschaft kann es eine Gerechtigkeitfür »Deutsche« und »Nicht-Deutsche« nichtgeben. Erst durch die Abschaffung ethnischer und rassischerKategorien durch eine diese überwindende Klassen-Solidarität kann es echte Freiheit geben.Die Krise des Kapitalismus und das wacklige Vertrauen inkapitalistische Institutionen nehmen die Herrschendenzum Anlass, die Ideologie des Rassismus in Gestalt einerals natürlich ausgegebenen Beschreibung des Zustandesvon fehlender Leistungsbereitschaft, hoffähig zu machen.Angesichts der Überakkumulation und der Problemeder Finanzwirtschaft der westlichen Wirtschaftsordnungbietet der Rassismus eine Möglichkeit dazu, um wiedergeistig für den nächsten Krieg zu rüsten.Dieser Imperialismus ist wie schon zu Zeiten Rosa Luxemburgsnur der politische Ausdruck des Prozesses derKapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um dieReste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischenWeltmilieus. Die Einteilung der Peripherie inGute und Böse, in Nord und Süd geht längst auch inden europäischen Metropolen mit einer Einteilung inein Kern- und Randeuropa, in Ost und West, in »Minderwertige«und »Höherwertige« einher. Gerade deshalbmüssen die Kämpfe der Menschen in der arabischen Weltum soziale Gerechtigkeit und Würde, durch die Linke inEuropa wieder als Teil ihrer eigenen Kämpfe verstandenwerden. Als Kämpfe, die auf unterschiedlichen sozialenFronten, auf allen Kontinenten gegen die gleichen Ursachender sozialen Verwerfungen stattfinden.