Broschüre - Rechtspopulismus stoppen - Blogsport

Rechtspopulismus in Berlin | Seite 31Ticket der »International Civil Liberties Alliance« (ICLA).Die ICLA ist ein virtuelles Netzwerk so genannter »Islamkritiker«aus Europa und den Vereinigten Staaten. Nebender BPE sind dort beispielsweise die »English DefenceLeague«, PI-News und das österreichische »Mission EuropaNetzwerk Karl Martell« vernetzt.Abgrenzung von PROAnders als zur Partei »Die Freiheit« geht die BPE zu den»PRO-Bewegungen« auf Distanz. Die mühsam aufrechterhalteneeigene Seriosität und Politikfähigkeit mag mannicht zugunsten einer Kooperation mit der als extremrechts geltenden Truppe um Manfred Rouhs und MarkusBeisicht opfern. Der altgediente und über landespolitischeErfahrung verfügende BPE-Funktionär René Stadtkewitzmit besten Kontakten in die Hauptstadt-CDU erhält natürlichden Vorzug gegenüber den mehr oder weniger dilettantischagierenden »PRO-Bewegungen«. Die Abgrenzungzu PRO wird so zum Lackmus test der Loyalität. Sotrat das Bundesvorstandsmitglied Wilfried Puhl-Schmidtaus Kehl am Rhein Anfang Oktober 2010 zurück, weil erauf einer »PRO Deutschland«-Kundgebung in Berlin einTransparent der BPE gezeigt hatte. Zur Begründung seinesRücktritts behalf er sich mit der Erklärung, er »möchtekeiner Bewegung, wie z.B. Pro-Deutschland und anderen,die am rechten Rand der Bevölkerung fischen, eineGelegenheit geben, die BPE mit in ihr Boot zu ziehen.«Schon die Aufzählung von FunktionärInnen der BPEzeigt, dass diese Gruppierung keine Splittergruppe randständiger»Extremisten« ist. Im Gegenteil: Ihre Positionentreffen auf Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft undihr Personal rekrutiert sich aus etablierten VertreterInnendes bürgerlichen Lagers. Ihre Politikfähigkeit wird sich ander Frage entscheiden, ob ihnen der Spagat zwischen Anschlussfähigkeitins bürgerliche Lager und unverhohlenerrassistischer Hetze à la PI-News weiterhin gelingt und obdieses Milieu einen charismatischeren Führer als den blassenHinterbänkler Stadtkewitz hervorbringt.René Stadtkewitz im Abgeordnetenhausbei seinem Fraktionsausschluss7. September 2010Der Text ist eine gekürzte Fassung eines Artikels aus dem Antifaschistichen Info-Blatt (AIB Nr.89, S.40).Wir danken dem Antifaschistischen Info-Blatt für die Möglichkeit, diesen Text zu verwenden.