Broschüre - Rechtspopulismus stoppen - Blogsport

Seite 8 | Rechtspopulismus in BerlinWas ist Rechtspopulismus?Prof. Dr. Christoph ButterweggeDer Autor lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Seine letzten Buchveröffentlichungenzum Thema sind: »Massenmedien, Migration und Integration. Herausforderungenfür den Journalismus und die politische Bildung« sowie »Rechtspopulismus,Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz«.Durch die öffentliche Debatte über Thilo Sarrazin undden von ihm veröffentlichten Bestseller »Deutschlandschafft sich ab« hat die Frage an Bedeutung gewonnen,was Rechtspoulismus ist und ob er – möglicherweise sogarin parteipolitisch organisierter Form – nach Wahlerfolgenin mehreren Nachbarländern auch hierzulande eineChance hätte. Vermutlich rührt Sarrazins publizistischerErfolg daher, dass er wichtige Diskurse der letzten Jahre(z.B. den Demografiediskurs: »Die Deutschen sterbenaus«; den Migrationsdiskurs: »Zuwanderer – seit dem 11.September 2001 hauptsächlich Muslime – überschwemmenbzw. überfremden uns«; den Sozialstaatsdiskurs:»Hartz-IV-Bezieher/innen sind gar nicht wirklich arm,sondern plündern uns aus, weil der Sozialstaat zu großzügigist«) bündelt und teilweise noch zuspitzt. Offenbar trafder damalige Bundesbank-Vorstand und frühere BerlinerFinanzsenator mit seinen polemischen Vorwürfen gegenübersozial benachteiligten Minderheiten thematisch wiepolitisch-inhaltlich den neoliberal geprägten, aber auchvon Deutschtümelei nicht freien Zeitgeist. Zu erörtern istauch, ob es sich bei Sarrazins Thesen um einen mutigenTabubruch oder um einen typischen Fall von Rassismus,Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus handelt.Rechtspopulismus –Deutungsmuster und DefinitionsversucheDer inflationär verwendete Populismusbegriff ist aus zweiGründen schillernd und unscharf. Einerseits fallen darunterhäufig link(sradikal)e genauso wie recht(sextrem)eund basis- bzw. radikaldemokratische genauso wie antidemokratischeStrömungen, was seine Offenheit für unterschiedlicheStrategien und Taktiken signalisiert, aberauch inhaltliche Mehrdeutigkeit, Verschwommenheitund Konturlosigkeit bedingt. Andererseits wird häufigso getan, als sei »Rechtspopulismus« das demokratischgeläuterte, zumindest sehr viel moderatere Pendant zumRechtsextremismus, nicht etwa nur eine Spezialform desselben.Dies bringt jedoch weitere Abgrenzungsproblememit sich, ohne gleichzeitig mehr terminologische Klarheitzu schaffen. Missverständlich ist der Populismusbegriffinsofern, als dafür zwei unterschiedliche Deutungsmusterexistieren.Das in der Forschungslandschaft wie in der Fachliteraturklar dominante Deutungsmuster begreift Populismus alsPolitik(vermittlungs)form und Regierungsstil, welchervon Personen, Parteien oder Koalitionen ganz unterschiedlicherCouleur praktiziert werden kann, was manggf. mittels der Differenzierung zwischen Links- undRechtspopulismus zum Ausdruck bringt. Nach herrschenderLehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politikeiner Partei, sondern nur die Art, wie sie gemachtund/oder »an den Mann gebracht« wird.Ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentativeDemagogie seiner führenden Repräsentanten sind auffälligeMerkmale des Populismus, aber nicht für ihn konstitutiv.Nach größerer Popularität zu streben, »dem Volk aufsMaul zu schauen« und komplexe Zusammenhänge leichtverständlich darzustellen, ist höchstens dann populistisch,wenn damit die Manipulation von Menschen zugunsteneiner privilegierten Minderheit verbunden ist. Unbefriedigendbleibt eine bloße Formaldefinition für Populismus,wenn sie keinerlei inhaltliche Festlegung enthält. Die Bezeichnungeines Parteiprogramms als »populistisch« ist so-