Broschüre - Rechtspopulismus stoppen - Blogsport

Seite 50 | Rechtspopulismus in Berlinund Stereotype finden und dass sich die Bekämpfung vonRassismus nicht in der Bekämpfung des Rechtsextremismuserschöpft, sondern auf die Gesellschaft insgesamtbeziehen muss.Rassismus ist im 21. Jahrhundert oftkulturalistisch begründetRassismus setzt kein Gedankengut voraus, das auf biologistischenTheorien von Abstammung und Vererbungbasiert. Es ist erst recht nicht erforderlich, dass Menschendabei begrifflich nach unterschiedlichen »Rassen« eingeteiltwerden. Rassistische Argumentationsmuster der Gegenwartverlaufen – wenn man so will – häufig versteckter.Typischerweise basieren sie auf Zuschreibungen aufGrund unterschiedlicher »Kulturen«, »Nationen«, »Ethnien«oder Religionszugehörigkeit. Kennzeichnend fürRassismus ist die Konstruktion von Gruppen, nach der in»Wir« und die »Anderen« unterteilt wird. Es handelt sichum Konstruktionen, weil vermeintlich homogene Gruppengebildet werden, deren individuellen Mitgliedernpauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden.Die Konsequenz solcher Zuschreibungen ist damit auch,dass die jeweiligen Menschengruppen sozusagen in ihnen»gefangen« gehalten und nicht mehr als Individuen wahrgenommenwerden. Solche Kategorisierungen von Menschenerreichen jedenfalls dann rassistische Dimensionen,wenn sie mit Hierarchisierungen oder Abwertungen einzelnerGruppen einhergehen.Häufig wird Rassismus der Gegenwart kulturalistisch begründet.In Sarrazins Aussagen lassen sich sowohl kulturalistischeals auch biologistische Argumentationsmusterfinden.Dennoch wird die Dimension von Sarrazins Thesen inder deutschen Öffentlichkeit bis heute allzu oft verkannt.Um die rassistischen Inhalte seiner Aussagen zu kaschierenund dem Vorwurf von Rassismus vorzubeugen, hater in Interviews regelmässig hervorgehoben, dass er janicht von »Rassen« oder »Ethnien« spreche, sondern aufdie »Kultur« von Menschen Bezug nehme. Dabei nimmtSarrazin mit seinen biologistischen Thesen sogar Rückgriffauf ein Gedankengut, welches die geistige Grundlagedes Nationalsozialismus bildete: die Kategorisierung undHierarchisierung von Menschengruppen (»Rassen«) nachpseudowissenschaftlichen Kriterien. Nur damit lässt sichauch erklären, dass sich der wegen seiner antimuslimischenRhetorik über die Landesgrenzen hinaus bekannteNiederländer Geert Wilders in einem Interview mit demNachrichtenmagazin Spiegel im November 2010 deutlichvon den biologistischen Thesen Sarrazins distanziert hat.Sarrazin, ein Rassist?Nicht wenigen Kommentatoren in Deutschland bereitetedie Einordnung von Sarrazins öffentlichen Aussagen inInterviews oder seinem Buch Schwierigkeiten. Sind seineAussagen nun rassistisch oder nicht? Antworten daraufwurden teilweise bei ihm selbst gesucht: »Herr Sarrazin,sind Sie ein Rassist?« Diese Vorgehensweise führt indesnicht weiter. Bei der Frage, ob Aussagen rassistisch sind,kann es grundsätzlich nicht darum gehen, ob derjenige,der sie äussert, sich selbst als Rassist bezeichnet. Diese Frageist im Grunde unbedeutend. Insbesondere dann, wennder Inhalt der Aussagen klar dokumentiert ist und nicht inFrage steht. Die deutsche rechtsextreme Partei Republikanerhat sich Sarrazins Thesen jedenfalls zu Eigen gemachtund einen entsprechenden Slogan (»Ich bin ein Sarraziner«)herausgegeben.Die Sarrazin-Debatte hat besonders deutlich gezeigt, dassRegierung und Parlament gefordert sind, Ausgrenzungund Diskriminierung aktiv entgegenzutreten, um denSchutz vor Diskriminierung als fundamentalen Grundsatzunserer Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten. Auchden Medien kommt hier eine wichtige Aufklärungs- undKontrollfunktion zu, der sie durch Reflexion der eigenenRolle in der Debatte und durch faktengetreue, faireund kritische Berichterstattung gerecht werden können.Ausserdem können und sollten sich Parteien, Nichtregierungsorganisationen,Gewerkschaften und Religionsgemeinschaftenklar gegen Diskriminierung und Ausgrenzungaussprechen. Nur auf diese Weise kann der durch dieSarrazin-Debatte verschobene Rahmen der öffentlichenDebatte um Integration und Zuwanderung wieder nachhaltigauf sein menschenrechtliches und verfassungsrechtlichesFundament zurückgeführt werden.Dieser Artikel ist zuerst erschienen in TANGRAM – Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus,Nummer 27, Juni 20111Siehe dazu genauer www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/presse/stellungnahmen/stellungnahmemenschenrechtemuessen-grundlage-der-debatte-um-integrationund-zuwanderung-sein.html2Siehe dazu auch www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Stellungnahmen/stellungnahme_zu_aussagen_v_thilo_sarrazin__02_09_2010.pdf