Broschüre - Rechtspopulismus stoppen - Blogsport

Seite 54 | Rechtspopulismus in BerlinStigmatisierung als »Neonazis« trifft das Problem nicht.Es geht also darum, inhaltlich wie praktisch einen Modusder Kritik zu entwickeln, der weder verharmlosend wirkt,noch die Unterschiede zwischen Parteien wie der NPDund den rechtspopulistischen Organisationen verwischt.Parteien wie »Pro Deutschland« oder »Die Freiheit«, Politikerwie Manfred Rouhs oder René Stadtkewitz sprecheneine Klientel an, die zwischen dem Rechtsextremismusund dem etablierten Konservatismus steht. Damit erfüllensie eine Brückenfunktion, die sowohl personeller wieinhaltlicher Natur ist.Des Weiteren stellen diese Parteien in wesentlich stärkeremMaße einen Indikator verschiedener Krisen dar alsdies beispielsweise die NPD tut. Die Krise der Repräsentation,deren Auswirkungen alle etablierten Parteienspüren, fällt zusammen mit den Maßnahmen der Krisenpolitik,die von eben jenen etablierten Parteien in Stellunggebracht wurden: das Aufbauen von Bedrohungendurch »den Islam«, die Verschärfung von Überwachungund Sicherheitspolitik und die zunehmende Verschärfungder Sozialpolitik. Die damit einhergehenden Ängste undUnsicherheiten greifen die Rechtspopulist/innen auf undversuchen, diese mit unmittelbaren und autoritären Forderungenzu binden.Begreifen und kritisieren lässt sich diese Strömung nur,wenn diese Funktionen verstanden und auch begrifflichreflektiert werden, ohne dadurch den wesentlichen Rassismuszu verharmlosen oder die Auseinandersetzung durchdie einfache Beschreibung als »Neonazis« zu verkürzen.Wird die Diskussion jedoch unter dem Begriff des Rechtsextremismusgeführt, erschwert dies die notwendige Debatteum den gesellschaftlich wirkmächtigen Rassismus,der auch in der Mitte der Gesellschaft ein ernsthaftes Problemdarstellt.Eigene Begriffe setzenFür eine erfolgreiche Auseinandersetzung ist es außerdemwichtig, selbst die Begriffe zu bestimmen, mit denen überRechtspopulismus diskutiert wird. Dies gilt konkret sowohlfür die Themen des Rechtspopulismus als auch fürdie Organisationen: Zunächst ist es wichtig, nicht einfachdie Selbstinszenierung als »Bürgerbewegung« zu übernehmensondern immer wieder darauf hinzuweisen, dassman es bspw. bei »Pro Deutschland« mitnichten mit einerBürgerbewegung zu tun hat sondern mit einer Partei. Sieentspricht genau jenen Bestimmungen, die sie vorgibt beiden »etablierten« Parteien anzuprangern: zentralistisch,bürokratisch und hierarchisch auf wenige Führungspersonenzugeschnitten.Wie oben angedeutet, muss außerdem deutlich gemachtwerden, dass der Einsatz von Parteien wie »Pro Deutschland«und »Die Freiheit« unter anderem für härtere Strafenund mehr Überwachung so wenig einen substanziellenBeitrag zur Sicherheit der Bürger/innen leistet, wie die rassistischeStigmatisierung dazu beiträgt, Integration – alsodie gesellschaftliche Teilhabe von Migrant/innen – zu befördern.Anstatt die Auseinandersetzung um diese Fragen als Reflexauf die von Rechtspopulist/innen geschürte Angst vor»Überfremdung« und vermeintlicher »ausländischer Kriminalität«zu führen, gilt es, eine konkrete und nachvollziehbarePerspektive einzunehmen, die an Menschenrechtenund Solidarität orientiert ist. »Es muss darum gehen,rechtliche und politische Strukturen zu schaffen, die esMigrant/innen ermöglichen, selbstbestimmt ihr Leben zugestalten« heißt es in dem Aufruf »Demokratie statt Integration«,der von namhaften Politiker/innen und Forscher/innen unterzeichnet wurde.Der Tatsache, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaftleben, muss in den Repräsentanzverhältnissen in Medien,Politik, Kultur, Verwaltung und Zivilgesellschaft Rechnunggetragen werden. Der Umdeutung sozialer Problemein kulturelle Probleme kann also begegnet werden, indemein modernes Kulturverständnis gefördert und gelebtwird, das eine Spaltung der Menschen in dieser Gesellschaftin »Fremde« und »Deutsche« nicht zulässt.Auch für Politik und Verwaltung gilt, dass demokratischeHaltung auch die Parteinahme für Minderheiten in konkretenKonflikten bedeutet. Die Erfahrungen aus Kölnund Nordrhein-Westfalen aber auch aus Berlin zeigen,dass es für die erfolgreiche Inszenierung rechtspopulistischerParteien meist eines lokalen Anlasses bedarf, andem sich die nötige emotionale Erregung entfachen lässt.Dafür eignen sich Moscheebauvorhaben wie in Pankow-Heinersdorf 2006 ebenso wie Straßenumbenennungenoder die Errichtung eines Flüchtlingsheims.HandelnEin wichtiges Signal ist zum Beispiel der im Juni 2011erarbeitete »Berliner Konsens«. Darin erklären alle im BerlinerAbgeordnetenhaus vertretenen Parteien: »Im Wahlkampfwerden wir gemeinsam Rassismus, Populismusund Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen und gegendie diskriminierenden Positionen rechtsextremer undrechtspopulistischer Parteien Stellung beziehen.« Ebenfallsermutigen sie die Bürgerinnen und Bürger, rechtsextremenund rechtspopulistischen Parteien im Alltag und ander Wahlurne eine Absage zu erteilen.Hierzu gehört auch die Ermutigung zu und Ermöglichungvon zivilgesellschaftlichem Protest gegen rechtspopulistischeVeranstaltungen. Die Haltung, die das BezirksamtKreuzberg, die Bezirksverordnetenversammlung undder Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz im Umgangmit »Pro Deutschland« gezeigt haben, ist hier beispielhaft.Ebenfalls bemerkenswert an dieser Veranstaltung ist, dassmit dem Protest gegen Rechtspopulismus auch die Forde-