Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ...

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3.3 Stellungnahme des BDIUDas Insolvenzverfahren ist ein äußerst komplexes Verfahren, das gerade an Insolvenzverwalter hoheAnforderungen stellt. Von ihnen wird nicht nur erwartet, dass die rechtlichen Bestimmungen der InsObeherrscht werden. Selbstverständlich sind überdies u. a. fundierte betriebswirtschaftliche, steuerrechtlicheund arbeitsrechtliche Kenntnisse. Daher ist nur folgerichtig, dass nur ein verschwindend geringerBruchteil von Volljuristen, Betriebswirten etc. sich imstande sieht, in einem Insolvenzverfahren als Verwaltertätig zu sein. Schon aus diesem Grunde erscheint es als äußerst fraglich, ob im Bereich der InsOnicht die Grenzen für ein qualifiziertes Tätigwerden eines Gerichtsvollziehers regelmäßig weit überschrittensind.Auch die diversen rechtlichen Fragen im Rahmen des Insolvenzverfahrens bedürfen einer fundiertenKenntnis der Bestimmungen der InsO. Als Beispiel genannt sei nur das insolvenzrechtliche Anfechtungsrecht,dessen Beherrschung durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder (vgl. § 313 Abs. 2 Satz 3InsO) elementar ist und vielfach über die Fortführung des Verfahrens entscheidet. Auch die Fülle alleinder BGH-Rechtsprechung spricht für die Einschätzung, diese Aufgabe die Gerichtsvollzieher weit überforderndürfte. Zweck der Insolvenzordnung ist nicht, wie vielfach verkannt wird, ausschließlich die Verteilungvon Verwertungserlösen an die Insolvenzgläubiger. Oberstes Ziel einer Insolvenzverwaltung solldie Fortführung eines Betriebes und die Rettung von Arbeitsplätzen sein. Dies gilt nicht allein fürGroßinsolvenzen, sondern auch für insolvente kleinere Betriebe. Dieser Zielsetzung dürfte ein Gerichtsvollzieherfachlich nicht gerecht werden können.Auch der Begriff „Kleininsolvenzen“ schafft Probleme. Zwar mag man bei den meisten Insolvenzverfahrenbei Vorliegen des Eröffnungsantrags grob einschätzen können, ob es sich um ein Verfahren geringerenUmfangs handelt oder nicht. Die tatsächliche Tragweite wird sich indes erst im weiteren Verfahrenzeigen.Es wäre falsch, sich von den Bruttoeinkünften der Insolvenzverwalter blenden zu lassen. Die Erfordernissean ein hinreichend ausgestattetes Büro eines Verwalters sind immens und verursachen entsprechendeKosten. Die wenig ertragreichen Kleinverfahren, als welche sie vom DGVB reklamiert werden,werden im Rahmen einer Mischkalkulation durch größere und ertragreichere Verfahren mitfinanziert.Die Gerichtsvollzieher, die nur diese Kleinverfahren betreiben, müssten sich demnach auf ein defizitäresGeschäft einstellen.Letztlich ist nicht erkennbar, dass eine gegenüber den Insolvenzverwaltern kostengünstigere und schnellereBearbeitung von Insolvenzfällen durch Gerichtsvollzieher erfolgen könnte.4. Sequestrationen4.1 Forderung des DGVBSequestrationen sollten in den Aufgabenbereich des Gerichtsvollziehers eingegliedert werden.10
4.2 Begründung des DGVBZur Begründung wird ausgeführt, dass die Sequestration zu den ureigensten Aufgaben des Gerichtsvollziehersgehöre und eine Eingliederung dieser Aufgabe in das Gerichtsvollzieherwesen den umständlichenVorgang einer Nebenerwerbsgenehmigung durch den Dienstherrn überflüssig mache.4.3 Stellungnahme des BDIUGrundlegende Bedenken gegen die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Gerichtsvollzieher durch dasRecht, als Sequester tätig zu sein, bestehen nicht, soweit es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeitder Gerichtsvollzieher handeln soll. Auch andere Berufsgruppen führen qualifiziert Sequestrationendurch, so dass es einer (verfassungsrechtlich bedenklichen) ausschließlichen Zuweisung der Aufgabeauf die Gerichtsvollzieher nicht bedarf. Überdies wäre auch hier zu beachten, dass der Gerichtsvollzieherdie Sequestration nicht unter seiner Berufsbezeichnung ausführt (s.o. 1. zu „Abwendungsverfahren“).5. Treuhänder im Insolvenzverfahren5.1 Forderung des DGVBIn Verbraucherinsolvenzverfahren mit dem Ziel der Erlangung der Restschuldbefreiung soll der Gerichtsvollzieherals Treuhänder eingesetzt werden.5.2 Begründung des DGVBZur Begründung wird ausgeführt, dass gerade der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher durch seine Arbeit„vor Ort" ein umfangreiches Wissen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einesSchuldners habe, so dass der Gerichtsvollzieher nahezu prädestiniert sei, aktiv im Insolvenzverfahrenals Treuhänder beteiligt zu werden.5.3 Stellungnahme des BDIUEs gilt zunächst das oben (3.2) zur Insolvenzverwaltung Gesagte entsprechend.Nicht von der Hand zu weisen ist, dass Kenntnisse über den Schuldner gerade in der Wohlverhaltensphasefür die Gläubiger von Bedeutung sind. Gerade die Einhaltung von Obliegenheiten, die denSchuldner in der Wohlverhaltensphase treffen, könnte durchaus von einem Gerichtsvollzieher überwachtwerden.Zu berücksichtigen bleibt indes, dass die Überwachung des Schuldners, ob dieser seine Obliegenheiteneinhält, keineswegs die Regel im Verbraucherinsolvenzverfahren ist. Nur sehr selten wird ein Treuhänderdurch die Gläubigerversammlung entsprechend beauftragt. Insoweit wäre zu hinterfragen, ob die Übertragungnur in Ausnahmefällen auftretender Aufgaben auf den Gerichtsvollzieher logisch überhaupt einenSinn macht.Zudem ist fraglich, ob der geringe Gebührenanspruch des Treuhänders nach den Bestimmungen derInsVV geeignet ist, die eher „berufsfremde" Arbeit der Gerichtsvollzieher zu finanzieren.11
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Seite 7 und 8: Demnach wird als selbstverständlic
Seite 9: Auch für den Gläubiger ergeben si

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