Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ...

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1.4.3 Abwendungsverfahren ist nicht „rechtsstaatlicher" als bestehende RechtslageIn der Begründung zum Abschlussberichtes wird ausgeführt, der Gerichtsvollzieher garantiere durch seineStellung, dass das vorgerichtliche Mahnverfahren in geregelten rechtlichen Schritten ablaufe und nichtrechtsstaatlicheÜbergriffe vermieden würden, wie sie teilweise heute zu beobachten seien.Hierdurch wird der völlig unzutreffende Eindruck erweckt, das bestehende Inkassowesen sei unzulänglichund in Teilbereichen nicht rechtsstaatlich. Tatsächlich verläuft auch nach geltendem Recht das Inkassowesenim Rahmen der Gesetze. Dafür bietet das RDG ausreichend Gewähr. Auch die Inkassounternehmenunterliegen durch die Aufsicht der Gerichtspräsidenten der staatlichen Kontrolle. Es wird mit allemNachdruck betont, dass körperliche Drohungen oder sonstige unseriöse Einziehungsmethoden wie„der schwarze Mann" oder das „Russeninkasso" vom BDIU wie auch von seinen Mitgliedsunternehmenganz energisch abgelehnt werden.Es ist absolut nicht zu beanstanden, wenn der DGVB alle Argumente zu Gunsten eines Wandels innerhalbdes Berufsstandes der Gerichtsvollzieher anzubringen sucht; nicht in Ordnung ist allerdings, wennstaatlich überwachtes, seriöses Inkasso in die Nähe strafbaren Handelns gerückt wird.1.4.4 Abwendungsverfahren bringt keine sinnvolle Entlastung der JustizDas Abwendungsverfahren wird weiter im Abschlussbericht als Weg zur Entlastung der Justiz angesehen,was sich bei näherem Hinsehen als Irrtum erweist.Soweit eine Titulierung der Forderung durch ein Anerkenntnis als Entlastung angesehen wird, kann nurdarauf hingewiesen werden, dass ein vollstreckbares Anerkenntnis im Deutschen Recht bei weitem nichtsNeues ist. Das notarielle Schuldanerkenntnis ist einer der klassischen Vollstreckungstitel (und wird diesauch bleiben), eine deutliche Entlastung der Justiz hat sich aus diesem Konstrukt jedoch nicht ergeben.1.4.5 Negative Kostenfolge des Abwendungsverfahrens für die JustizEs gilt zu hinterfragen,− ob denn tatsächlich die Justiz durch die gerichtlichen Mahnverfahren einer erheblichen Belastungausgesetzt sind und, wenn ja,− ob gerade diese Belastung (aus rechtsstaatlichen Gründen und/oder aus Kostengesichtspunkten)nicht sinnvoll ist.Zunächst ist davon auszugehen, dass der weit überwiegende Anteil der gerichtlichen Verfahren über Zahlungsansprüchedurch automatisierte Mahnverfahren der Mahngerichte abgewickelt wird. Das gerichtlicheMahnverfahren der Bundesrepublik Deutschland gilt als das weltweit beste und effektivste. DieMahnanträge werden über Datenträger, vielfach sogar schon über das Internet, gestellt. Die weitereBearbeitung erfolgt weitgehend automatisiert. Die Belastung der Justiz durch diese Verfahren ist verhältnismäßiggering.Die Gebühren, die die Gerichte im (automatisierten) Mahnverfahren erheben, sind hingegen durchauskostendeckend und finanzieren, andere Bereiche der Justiz, wie z.B. die Klageverfahren. Nicht nur inZeiten leerer Staatskassen erscheint es als völlig abwegig, diesen wirtschaftlich tragenden Bereich ausder Justiz auszugliedern und anderen Stellen zu übertragen. Die Einführung des Abwendungsverfahrenswürde finanzielle Mehrbelastungen für die Justiz bedeuten.8
Auch für den Gläubiger ergeben sich durch das Abwendungsverfahren keine erkennbaren Vorteile. Imvorgerichtlichen Bereich betreiben Rechtsanwälte und Inkassounternehmen bereits jetzt einen erfolgreichenForderungseinzug. Für den Fall, dass der Schuldner keine Zahlungen leistet oder leisten kann, stehtdas automatisierte Mahnverfahren zur Verfügung mit der Folge, dass der Gläubiger den Titel binnenäußerst kurzer Zeit in Händen hält. Eine tatsächliche Zeitersparnis bringt das Abwendungsverfahrenalso nicht.2. Tatsachenfeststellungen2.1 Forderung des DGVBEs soll die Möglichkeit vorgesehen werden, dass ein Gerichtsvollzieher mit der – wertungsfreien –Beurkundung eines tatsächlich vorgefundenen Zustandes beauftragt wird.2.2 Begründung des DGVBZur Begründung wird ausgeführt, der Bereich der Tatsachenfeststellung gehöre bereits in den Benelux-Staaten zu einem wesentlichen Aufgabenbereich der Gerichtsvollzieher. Zwar könne ein gerichtlichesBeweissicherungsverfahren nicht dadurch ersetzt, möglicherweise aber (wie auch Rechtsstreitigkeiten)vermieden werden.2.3 Stellungnahme des BDIUEs ist aus diesseitiger Sicht nicht erkennbar, ob ein wirklicher Bedarf an einer Tatsachenfeststellungdurch Gerichtsvollzieher besteht. Grundsätzlich erscheint es jedoch als sinnvoll, Dokumentationen zuBeweiszwecken möglich schnell und unproblematisch zu erhalten. Hierfür könnte eine Tatsachenfeststellungdurch den Gerichtsvollzieher, soweit nicht besonderer Sachverstand dafür erforderlichist (Sachverständigenbeweis, Beweissicherungsverfahren), nützlich sein.3. Insolvenzverwaltungen bei sog. Kleininsolvenzen3.1 Forderung des DGVBEin beträchtlicher Teil der beantragten Insolvenzverfahren ist dem Bereich der so genannten „Kleininsolvenzen"zuzuordnen (Handwerksbetriebe, Gaststätten, kleine Einzelhandelsgeschäfte, Verbraucherinsolvenzen).In diesen Fällen könne der Gerichtsvollzieher als Insolvenzverwalter dazu beitragen, dassdiese Verfahren beschleunigt und letztlich kostengünstiger abgewickelt werden könnten.3.2 Begründung des DGVBZur Begründung wird ausgeführt, der zuständige Gerichtsvollzieher kenne in den meisten Fällen denvom Insolvenzverfahren betroffenen Schuldner und könne seine Erfahrungen und Erkenntnisse unmittelbarin das Verfahren einbringen. Schon jetzt würden die Gerichtsvollzieher mehr denn je mit Anfragender Insolvenzgerichte beschäftigt, um eine Aussage über die wirtschaftlichen Verhältnisse einesSchuldners zu tätigen.9
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Seite 7: Demnach wird als selbstverständlic
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