Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ...

2. Zu §§ 4 und 8 GVZG-EDer BDIU wiederholt seine Forderung, das Prinzip des Bezirksschutzes für Gerichtsvollzieher endlichaufzugeben und nicht weiter zu zementieren, wie es die §§ 4, 8 GVZG-E vorsehen. Der BDIU sieht inÜbereinstimmung mit dem Bundesrat (BT-Drucksache 17/1225; Artikel 1, §§ 8, 10) die Lockerung desBezirksschutzes als wesentlich für eine nachhaltige Verbesserung der Effizienz der Zwangsvollstreckungdurch den Gerichtsvollzieher.II. Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher außerhalb der Zwangsvollstreckung (Anlage zu § 15GVZG-E)Nach dem Inhalt des § 15 GVZG-E wird der Eindruck erweckt, dass dem Gerichtsvollzieher die in derAnlage zu § 15 GVZG-E genannten Aufgaben „übertragen“ werden sollen. Dies bedeutet, mangels anderweitigerRegelungen im GVZG-E, dass die Gerichtsvollzieher für die in der Anlage genannten Tätigkeitenausschließlich („exklusiv“) zuständig sein sollen. Dies ist mit geltendem Verfassungsrecht gewissnicht vereinbar. Selbst für den Fall, dass eine verfassungskonforme Formulierung gefunden werden kann,stoßen die Tätigkeiten, zu deren Ausübung die Gerichtsvollzieher berechtigt sein sollen, in ihrem Charakterals Gerichtsvollzieheraufgaben auf, teils sogar verfassungsrechtliche Bedenken.1. Abwendungsverfahren (Rechnungspräsentationsverfahren)1.1 Forderung des DGVBDer Gerichtsvollzieher soll die Befugnis erhalten, auf Antrag des Gläubigers ein vorgerichtliches Mahnverfahrenzu betreiben, Zahlungen vom Schuldner entgegen zu nehmen und eine vollstreckbare Ausfertigungdes Titels durch protokolliertes Zahlungsanerkenntnis zu erstellen („Abwendungsverfahren").1.2 Vorgeschlagener Ablauf des AbwendungsverfahrensDer Gerichtsvollzieher stellt auf Antrag des Gläubigers dem Schuldner eine schriftliche Mahnung nebstzu Grunde liegender Rechnung zu. Diese Mahnung beinhaltet die Aufforderung an den Schuldner, dieZahlung an den zustellenden Gerichtsvollzieher zu leisten. Zahlt daraufhin der Schuldner, ist der Vorgangerledigt. Hält der Schuldner die Forderung für berechtigt, kann er aber zurzeit keine Zahlungenleisten, fertigt der Gerichtsvollzieher ein Protokoll über das Anerkenntnis nebst einer Vollstreckungsunterwerfungdes Schuldners. Dieses vom Schuldner unterzeichnete Protokoll hat, zusammen mit dervom Gerichtsvollzieher zu erteilenden Vollstreckungsklausel, den Charakter einer vollstreckbarenAusfertigung eines Titels.Widerspricht der Schuldner der Forderung, gibt der Gerichtsvollzieher den Vorgang an den Gläubigerzurück und verweist ihn auf das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren. Letzteres gilt auch, wenn derSchuldner nach der Zustellung der Mahnung durch den Gerichtsvollzieher nicht reagiert.4