Oberthal aktuell 01/13

Behörden und Verwaltung | Februar 2013Kindes- und ErwachsenenschutzrechtAm 1. Januar 2013 trat das Kindes- undErwachsenenschutzrecht in Kraft. Es regeltdie rechtliche Situation und den Schutz vonMenschen, die wegen eines Schwächezustandesihre Angelegenheiten nicht oder nurunvollständig selbst besorgen können. Dieneue Gesetzgebung löst das über 100-jährigeVormundschaftsrecht ab, das in weiten Teilenveraltet war und den gesellschaftlichen Entwicklungennicht mehr entsprochen hat.Seit anfangs 2013 nahmen im Kanton Berndie elf neuen kantonalen, aber regional organisiertenKindes- und Erwachsenenschutzbehörden(KESB) sowie die burgerliche KESBihre Arbeit auf. Sie lösen die bisherigen vormundschaftlichenBehörden ab.Das neue BundesrechtEin Hauptziel des neuen Bundesrechts ist dieStärkung des Selbstbestimmungsrechts, wassich in der Anerkennung von zwei neuenRechtsinstituten, Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung,niederschlägt. WeiteresKernstück der Revision bildet das neue Massnahmensystem.Anstelle der unflexiblenMassnahmen tritt eine Einheitsmassnahme(Beistandschaft), die massgeschneidert, d.h.auf den Einzelfall zugeschnitten sein muss.Damit soll dem Verhältnismässigkeitsprinzipbesser Rechnung getragen werden. Ein Eingriffin die Rechte der betroffenen Person sollnur dann und nur soweit erfolgen, als dieszwingend nötig ist. Die bisherige fürsorgerischeFreiheitsentziehung (FFE) wird in fürsorgerischeUnterbringung (FU) umbenannt,lehnt sich aber ansonsten eng an das bisherigeRecht an. Weiter verfolgt die Revision dieStärkung der Solidarität in der Familie durchgesetzliche Vertretungsrechte und den verbessertenSchutz von Personen in Wohn- undPflegeheimen. Erwähnt sei schliesslich, dassder Rechtsschutz der Betroffenen ausgebautwird und der Staat für jegliches, auch unverschuldetesFehlverhalten der Behörden haftet.Die Behördenorganisation im Kanton BernVon zentraler Bedeutung ist die bundesrechtlicheVorgabe, wonach die Kindes- undErwachsenenschutzbehörde eine interdisziplinärzusammengesetzte Fachbehörde seinmuss. Rechtswissenschaft, Sozialarbeit, Pädagogik,Psychologie und Medizin bilden dieKerndisziplinen. Den Kantonen steht frei, obsie die neuen Behörden auf kommunaler,regionaler oder kantonaler Ebene organisieren.Im Kanton Bern sind ab 1. Januar 2013eine burgerliche sowie elf kantonale, aber imRahmen der Verwaltungskreise regional organisierteKESB für Entscheide im Kindes- undErwachsenenschutz zuständig. Sie lösen diebisherigen vormundschaftlichen Behördenab, d.h. die kommunalen Vormundschaftsbehörden,die Regierungsstatthalterämter unddie burgerliche Oberwaisenkammer.Als dezentrale kantonale Verwaltungseinheitenstehen die KESB unter der Aufsicht desRegierungsrates bzw. der Justiz-, GemeindeundKirchendirektion. Gerichtliche Beschwerdeinstanzist das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht,das der Zivilabteilung desObergerichts angehört.Die AufbauarbeitenNach der Verabschiedung des Gesetzes überden Kindes- und Erwachsenenschutzes am 1.Februar 2012 wurden die Aufbauarbeiten andie Hand genommen, damit die neuen KESBab 1. Januar 2013 funktionsfähig sind und reibungslosihre Arbeit aufnehmen können. ImVordergrund stand dabei die Besetzung der134 Vollzeitstellen der Behörde und der Behördensekretariate,die Bereitstellung der Lokalitätenund eines EDV-Fallführungssystems, dieÜberführung von rund 20'000 Vormundschaftsaktenan die neuen KESB sowie dieErarbeitung der Ausführungsverordnungensowie weiterer fachlicher Grundlagen. Dieserichten sich u.a. auch an die kommunalen undregionalen Sozial- und Abklärungsdienste,welche im Auftrag der KESB die Abklärungdurchführen und die professionelle Mandatsführungübernehmen. Die Mandatsführungdurch Privatpersonen soll weiterhin möglichsein und durch Unterstützungsmassnahmengefördert werden.Seit dem 1. Januar 2013 ist für die GemeindeOberthal folgende Kindes- und Erwachsenenschutzbehördezuständig:KESB Mittelland SüdTägermattstrasse 1Postfach 12243110 MünsingenTel. 031 635 21 008