#1 Grundrecht Internetfreiheit - Co:llaboratory

Prof. Michael Rotert · Netzpolitik muss global orientiert seinExekutive als auch Legislative hier Techniker als Gatekeepereinsetzen wollen, um Grundrechte außer Kraftzu setzen. Damit soll nicht gesagt sein, dass strafbareInhalte und Handlungen zu tolerieren wären, wennsie über das Internet verbreitet bzw. begangen werden.Es geht ausschließlich um Kontrollmechanismen,die bei Presse und Rundfunk einfach ausgeübtwerden konnten, im globalen Internet aber sicheranders gehandhabt werden müssen.Eine sichere Methode ist das Ansetzen an den Endpunktender Kommunikation, wenn es denn möglichist. Sei es beim Nutzer oder beim Inhalteanbieter.Keinesfalls darf die Kontrolle beim Betreiber der Infrastrukturbzw. beim Internetzugangsanbieter liegen.Selbstbestimmung der Nutzer durch entsprechendeMechanismen auf dem Endgerät (PC, Notebooketc.), auch als nutzerautonome Filter bezeichnet,erlau ben es dem Endbenutzer, ungewollte Kommunikationzu verhindern, ohne dabei die Kommunikationsmöglichkeiteneinzuschränken.Ich bin nicht der Meinung, dass die Internetdienstefreiheitvon Presse- und Rundfunkfreiheit abzugrenzenist. Sieht man sich die derzeitige Entwicklung an,so kann in nicht allzu ferner Zukunft alles im Internetintegriert transportiert werden. Ob man das dann nochInternet nennen wird, ist dabei ohne Bedeutung. Deswegenmacht es auch keinen Sinn, für eine kurze Zeitvon linearen und nicht-linearen Diensten zu reden,denn auch Rundfunk wird bzw. ist schon ein Internetdienst,auch wenn die Inhalte noch teilweise überterrestrische Sender in Form elektromagnetischerWellen ausgestrahlt werden. Nur so macht die Festlegungder Rundfunkgebühren auch für PCs Sinn.Es ist deshalb sinnvoll, über eine neue Formulierungnachzudenken, welche den Entwicklungen Rechnungträgt, d. h. die vom Übertragungs- bzw. Kommunikationsmediumebenso zu abstrahieren ist wie von PresseundRundfunkfreiheit. Nur dann sind wir sicher, dasswir in ein paar Jahren nicht schon wieder eine ähnlicheDiskussion führen müssen.rungen einer Netzpolitik in Teilbereichen“ auszugehen,welche sich wie folgt kommentieren lassen:Der Erörterung der Netzneutralität kann auch ausSicht der Internetwirtschaft nicht widersprochenwerden. Netzbetreiber werden dies anders sehen.Auch die Tatsache, dass die Orientierung im Internetüber Suchmaschinen gewisse Manipulationsmöglichkeiteneröffnet, ist richtig. Gegenmaßnahmen bei Diskriminierungendürften bei ausländischen Suchmaschinenins Leere laufen. Deshalb würde ich denEmpfehlungen noch hinzufügen, dass über Forschungsförderungeinheimische Technologien entwickelt undals Alternativen angeboten werden. So gibt es durchausSuchmaschinen mit speziellen Datenschutzversprechen,welche stärker empfohlen werden sollten. Insgesamtsollten genau in diesem Bereich Empfehlungenund Verhaltensregeln verstärkt propagiert werden bzw.Förderungen für Entwicklungen angegangen werden.Bei der Qualitätsbetrachtung würde ich vielmehr aufeine Ausbildung schon in den Grundschulen setzen.Dies bedingt natürlich, dass entsprechend ausgebildeteLehrkräfte zur Verfügung stehen müssen. Damitkann für die Zukunft sichergestellt werden, dass derNutzer Qualitätsunterschiede erkennen kann. Eineweitergehende Förderung wäre in meinen Augen zuwenig zielgerichtet.Das Zusammenspiel von Journalismus und Netzgemeindeist ausschließlich dem Qualitätskapitelzuzuordnen. Die derzeit diskutierten Mechanismenwie Leistungsschutzrecht etc. sind weder zielführendnoch entsprechen sie dem Prinzip des Internets.Pauschale Abgaben oder Gebühren führen immerwieder zu Diskussionen, Ungleichgewicht, mangelhafterGleich behandlung, Unzufriedenheit und könnenneue, angepasste Geschäftsmodelle auch nichtübergangsweise ersetzen. Der Feststellung „die Ökonomisierungder Medienmärkte erfordert eine neue,intensive Debatte über binnenpluralistische Sicherungender Medienfreiheiten ...“ kann ich deshalb nurzustimmen.36 37und schon das Wort Internet weglassen, denn werweiß jetzt schon, ob ein zukünftiges Netz auch nochInternet heißt. In dem bloßen Wort Netzzugangwären auch Telefon, Fernsehen etc. mit erfasst, wasdamit die integrative, konvergente Entwicklung desInternets widerspiegeln würde.Darauf würde ich aufsetzen, und man sollte nicht versuchen,mit Parallelen zu auslaufenden Technologienmoderne Entwicklungen in unpassende Schemata zupressen.Eine Netzpolitik für das 21. Jahrhundert sollte flexibelauf rasche Entwicklungen reagieren können.Selbstregulierung der Industrie und Multistakeholderansatz,verbunden mit Rechtsicherheit für dieErbringer von Internetdiensten, sind dabei unabdingbareElemente.Die Autoren sprechen in den Schlussfolgerungenvon „der“ Netzpolitik was meiner Meinung nach unglücklichformuliert ist. Besser wäre von „Schlussfolge-Internetzugang für alle ist sicher wünschenswert. ImHinblick auf kommende Entwicklungen würde ichmich aber nicht auf eine Zugangstechnologie fest legen