Europäische Kommission Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
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<strong>Europäische</strong> <strong>Kommission</strong><br />
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt<br />
2. Erfüllung der Voraussetzungen der VO 1370/2007<br />
(Rechtfertigungsebene)<br />
• Rechtsgrundlage: Art. 93 AEUV und auf dessen Grundlage erlassene<br />
Verordnungen<br />
• <strong>Kommission</strong> stellt Anwendbarkeit der VO 1370/2007 auf Rechtsakte<br />
aus der Zeit vor ihrem Inkrafttreten fest<br />
• Voraussetzungen der VO 1370/2007 müssen erfüllt sein<br />
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