Europäische Kommission Selektiver wirtschaftlicher Vorteil

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2. Fazit II • Entscheidung gilt unmittelbar nur „inter partes“, d.h. nur für Rheinbahn und BSM. • Mittelbar werden damit allerdings Aussagen für alle VU`s getroffen, die in das Finanzierungssystem eingebunden sind und die entsprechenden Regelungen beachten. Von den nicht bearbeiteten Fragestellungen abgesehen wirkt die Entscheidung quasi wie eine „Notifizierung“ des VRR-Finanzierungssystems. • Hohes Maß an Rechtssicherheit bis zum Ende der Laufzeit der Bestandsbetrauungen (2019). • Geringe Anpassungen sind dennoch erforderlich (4. Kriterium). • Vergaberechtliche Risiken (Rspr. Lindau, Münsterlandkreise) gering, da 1. keine Direktvergabe nach VO 1370 2. kein Vertrag, sondern mehrjähriger Finanzierungsbescheid vor Inkrafttreten der VO 1370 • Perspektive für die Zeit nach 2019: 1. Beihilferechtlich ist das Finanzierungssystem mit der VO 1370 kompatibel 2. Anpassungen an die vergaberechtlichen Vorgaben der VO 1370 sind dann für die Zeit ab 2019 erforderlich. 16
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 17
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Seite 3 und 4: 1. EU-Kommission Entscheidung der E
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Seite 7 und 8: Europäische Kommission Selektiver
Seite 9 und 10: Europäische Kommission Selektiver
Seite 11 und 12: Europäische Kommission Vereinbarke
Seite 13 und 14: Europäische Kommission Vereinbarke
Seite 15: 2. Fazit I > Das VRR-Finanzierungss

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