Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz inZusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de(4) Über ruhend gestellte Widersprüche kann durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügungentschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eineEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide gegenüber einer Vielzahlvon Widerspruchsführern zur gleichen Zeit ergehen müssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenenausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durchVeröffentlichung der Entscheidung über den Internetauftritt der Behörde, im elektronischen Bundesanzeiger undin mindestens drei überregional erscheinenden Tageszeitungen. Auf die öffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrerBekanntgabe sowie die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 3 ist bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.§ 86Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue VerwaltungsaktGegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.§ 86a(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden undfeststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt1. bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung vonBeiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,2. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit beiVerwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,3. für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufendeLeistung herabsetzen oder entziehen,4. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,5. in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einesBeteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheidenhat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigenVollziehung anordnet.(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruchzu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenenVerwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige,nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr.2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn,diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehenoder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 desArbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158),das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehobenoder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.§ 86b(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortigeVollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, dieaufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht dieAufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung- Seite 22 von 46 -