KammerNachrichten 5/01 - Kammer der ZiviltechnikerInnen für ...

Recht & Gesetzauf eine Berufsberechtigung in einem EWR-Mitgliedstaat berufen können, um damit dieVoraussetzungen der Ziviltechnikerprüfung imSinne des Ziviltechnikergesetzes zu erfüllen,also von der ZT-Prüfung befreit zu werden.In einem konkreten Anlassfall hat ein österreichischerStaatsbürger die Verleihung derArchitektenbefugnis beim Bundesministeriumfür Wirtschaft und Arbeit beantragt. Dabeiberief er sich auf eine Eintragung in das holländischeArchitektenregister, um sichdadurch die Ablegung der Ziviltechnikerprüfungzu ersparen.EU- PlanungsberechtigungenDas Bundesministerium musste diesen Antragablehnen und hat eindeutig klargestellt, dasseine Eintragung in das Architektenregister inHolland allein nicht als Nachweis einerBerufsberechtigung in einem EWR-Mitgliedstaatanzusehen ist.Für die Erlangung der Befugnis in Österreichist vielmehr auch die erfolgreiche Ablegungder Ziviltechnikerprüfung erforderlich. Vorallem bei solchen Fällen, bei welchen derVerdacht einer Umgehungsgefahr vorliegt,wird ein sehr strenger Prüfungsmaßstab angelegt.■Die einschlägigen EU-Richtlinien sehen prinzipiell das Recht des freien Dienstleistungsverkehrsund das freie Niederlassungsrecht vor. Doch um diese Rechte in Anspruch nehmen und damitauch in Österreich Planungsleistungen erbringen zu können, sind gewisse Formalerfordernisseeinzuhalten.DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHRGem § 1 Abs. 1 der EWR-ArchV (BGBL694/95) bzw. gem § 1 Abs. 1 der Ing.KonsV(BGBL 695/95) sind Staatsangehörige einerVertragspartei des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum (EWR), die ineinem Mitgliedstaat des EWR zur Ausübungdes Berufes eines selbstständigen Architektenoder selbstständigen Ingenieurkonsulentenberechtigt sind, nach Erwerb einer Betätigungzur vorübergehenden projektbezogenenErbringung von grenzüberschreitendenDienstleistungen auf dem entsprechendenFachgebiet befugt.Mit diesen Bestimmungen wurde das Rechtdes freien Dienstleistungsverkehrs fürArchitektur- bzw. Ingenieurleistungen iSd Art.60 Abs. 3 EGV bzw. der Richtlinien 85/384EWG und 89/48 EWG innerstaatlich umgesetzt.Der gem Art. 60 Abs. 3 EGV vorübergehendeCharakter der Dienstleistung ist unterBerücksichtigung von Dauer, Häufigkeit,regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität zubeurteilen.Neben einem einschlägigen Diplom muss derDienstleistungserbringer insbesondere nachweisen,dass er die Tätigkeit in einem Mitgliedstaatrechtmäßig ausübt und tatsächlicheine Niederlassung besteht, d.h. dass er dortein Büro unterhält.DAS NIEDERLASSUNGSRECHTNach der Rechtsprechung des EuropäischenGerichtshofes fällt ein Angehöriger einesMitgliedstaates, der in stabiler und kontinuierlicherWeise eine Berufstätigkeit in einemanderen Mitgliedstaat ausübt, unter dieVorschriften des Niederlassungsrechtes undnicht unter jene der Dienstleistungsfreiheit.Um das Recht der freien Niederlassung inAnspruch nehmen zu können, sind ähnlicheVoraussetzungen notwendig wie bei grenzüberschreitendenprojektbezogenen Dienstleistungen.Das formelle Verfahren endet damit,dass dem Niederlassungswerber auch dieösterreichische Ziviltechnikerbefugnis mitallen Rechten und Pflichten verliehen wird.SCHEITERNDE UMGEHUNGSVERSUCHEPrinzipiell können auch österreichischeStaatsbürger mit österreichischem Studienabschlussdiese Rechte in Anspruch nehmen.Wer jedoch versucht, sich in Umgehungsabsichtauf die Richtlinien zu berufen, wirdauf Basis der einschlägigen rechtlichen Grundlagenkeine Berufsberechtigung erlangen.Im Interesse aller Mitglieder setzt die Kammerder Architekten und Ingenieurkonsulenten verstärktVerfolgungshandlungen gegen derartunbefugte Personen.■Vergabe-Rechtsschutzauf Landesebenevor Änderung?Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinerEntscheidung vom 11.10.2001 § 126a BVergG alsverfassungswidrig aufgehoben. Damit hat derVerfassungsgerichtshof erstmals in seinerGeschichte eine Verfassungsbestimmung desBundes aufgehoben.Wie der Pressemitteilung desVerfassungsgerichtshofes zuentnehmen ist, hatte das ParlamentEnde vergangenen Jahresmit § 126a eine Verfassungsbestimmung indas Bundesvergabegesetz eingefügt, derzufolgedie landesgesetzlichen Vorschriften überdie Organisation und Zuständigkeit derKontrolle der öffentlichen Auftragsvergabe inden Ländern als nicht bundesverfassungswidrigzu gelten haben. Der Verfassungsgerichtshofhat nun entschieden, dass damit "eineumfassende Freizeichnung landesgesetzlicherVorschriften über die Vergabekontrollebewirkt wird, sodass die Bundesverfassungfür diesen Teil der Landesrechtsordnung ihreFunktion als Schranke für den Landesgesetzgeberverlieren sollte".Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofswird damit der Verfassung für einenTeilbereich der Rechtsordnung ihre normativeKraft genommen. Mit diesem Verlust derMaßstabsfunktion der Verfassung werde dasrechtsstaatliche Prinzip verletzt, "denn esgehört zu dessen Kerngehalt, dass alle Aktestaatlicher Organe im Gesetz unmittelbar letztenEndes in der Verfassung begründet seinmüssen". Es widerspricht - so der Verfassungsgerichtshof- auch dem demokratischenPrinzip, wenn der einfache Verfassungsgesetzgeberals legitimiert angesehen wird,die Verfassung in ihrer Wirkung für einenTeilbereich der Rechtsordnung schlechthin zususpendieren (Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofsvom 11.11.2001).Auf Grund dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofswird es notwendig sein,einzelne Regelungen der Landesvergabekontrolleinrichtungen,beispielsweise auch dieseder Steiermark, zu ändern.Den Volltext des Erkenntnisses G 12/00 uafinden Sie im Internet unter www.vfgh.gv.atKammerNachrichten 5/01 23