GEMEINDE PLIENING

GEMEINDE PLIENING
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES
DER GEMEINDE PLIENING VOM 26.11.2009 SEITE 80
Tag und Ort: am 26.11.2009 im Sitzungssaal des Rathauses in Pliening
Vorsitzender:
Schriftführer:
Mitarbeiter:
Gemeinderatsmitglieder:
anwesend:
entschuldigt abwesend:
Landkreis Ebersberg
Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung um 19:30 Uhr für eröffnet. Er stellte
fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und
Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayerische Gemeindeordnung
(GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind.
Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2, 3 GO beschlussfähig
ist.
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 21:37 Uhr

Niederschrift – öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2009 Seite: 81
UTagesordnung:U USeite:
85. Genehmigung der Tagesordnung 82
86. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2009 82
87. Örtliche Rechnungsprüfung 2008 und Feststellung der Jahresrechnung
88. Umgehungsstraße - Vorstellung Trassenvarianten 83
89. Verkehrsflughafen München - Stellungnahme der Gemeinde
Pliening zum Qualitätssicherungsgutachten zum Planfeststellungsverfahren
für eine 3. Start- und Landebahn am
Verkehrsflughafen München
90. Geothermieprojekt Poing - Stellungnahme zum Sonderbetriebsplan
Rückbau des Bohrplatzes der Verpressbohrung
Th 1 auf dem Grundstück Fl.Nr. 261 Gemarkung Pliening
(südwestlich des Kreuzungsbereichs Griesfeldstraße/Ottersberger
Weg
91. Seniorenkonzept - Mitglieder der Arbeitsgruppe 84
92. Nachtexpress Ebersberg e.V. - Antrag auf Zuwendung 84
93. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren
Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
94. Bekanntgaben und Anfragen 85
95. Bürgerfragestunde 88
82
83
83
84

Niederschrift – öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2009 Seite: 82
85. Genehmigung der Tagesordnung
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
86. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.10.2009
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.10.2009 werden keine
Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
87. Örtliche Rechnungsprüfung 2008 und Feststellung der Jahresrechnung
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2008 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO nach örtlicher
Rechnungsprüfung durch die Sachverständige, Frau Brigitte Scherer, und nach Prüfung
durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom 05.11.2009 mit folgendem Ergebnis
fest:
Verwaltungshaushalt: Einnahmen: 10.395.575,82 Euro
Ausgaben: 10.395.575,82 Euro
Vermögenshaushalt: Einnahmen: 4.810.439,21 Euro
Ausgaben: 4.810.439,21 Euro
Gesamthaushalt: Einnahmen: 15.206.015,03 Euro
Ausgaben: 15.206.015,03 Euro
Kasseneinnahmereste: 132.279,48 Euro
Kassenausgabereste: -3,00 Euro
Zuführung vom VwH in den VmH: 2.833.907,00 Euro
Zuführung zur Allg. Rücklage: 2.271.725,57 Euro
Entnahme aus der Allg. Rücklage: 1.876.489,18 Euro
16 dafür : 0 dagegen
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
2008 gemäß Art. 103 GO.
Der Gemeinderat schließt sich der Niederschrift in vollem Umfang an.
Die Entlastung für das Jahr 2008 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird hiermit ausgesprochen.
16 dafür : 0 dagegen

Niederschrift – öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2009 Seite: 83
88. Umgehungsstraße - Vorstellung Trassenvarianten
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausarbeitung von Herrn Brinkmann, Wipfler Plan, der Varianten
für eine Umgehungsstraße zur Kenntnis.
Folgende Anregungen sind einzuarbeiten:
Die Anbindungen der vorhandenen Straßen an die künftige Umgehungsstraße sollen
vorzugsweise in Form von Kreisverkehren, insbesondere hinsichtlich der Anbindung der
Straße zwischen Pliening und Landsham und der Straße zwischen Landsham und Grub,
erfolgen. Sofern dies nicht möglich ist, sind alternativ Linksabbiegespuren zu planen, um
Brückenbauwerke soweit als möglich zu vermeiden.
Falls die Anbindung des Weidachwegs an die Umgehungsstraße weder als Kreisverkehr,
noch als Linksabbiegespur umsetzbar ist, soll der Weidachweg über die Umgehungsstraße
geführt werden.
Die rote Trassenvariante ist im Kreuzungsbereich mit dem Weidachweg in Richtung
Westen zu verschieben.
Die Planung ist nach Einarbeitung der Anregungen erneut dem Gemeinderat vorzulegen.
16 dafür : 0 dagegen
89. Verkehrsflughafen München - Stellungnahme der Gemeinde Pliening zum
Qualitätssicherungsgutachten zum Planfeststellungsverfahren für eine 3.
Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die in der Anlage beigefügte Stellungnahme zum Qualitätssicherungsgutachten
der Technischen Universität Hamburg – Harburg (TUHH) zur Luftverkehrsprognose
der Intraplan Consult GmbH abzugeben. Das Schreiben ist als Anlage
zum Protokoll zu nehmen.
15 dafür : 0 dagegen
90. Geothermieprojekt Poing - Stellungnahme zum Sonderbetriebsplan
Rückbau des Bohrplatzes der Verpressbohrung Th 1 auf dem Grundstück
Fl.Nr. 261 Gemarkung Pliening (südwestlich des Kreuzungsbereichs
Griesfeldstraße/Ottersberger Weg
Beschluss:
Angrenzend an die Straßenflächen des Ottersberger Weges bzw. den Feld- und Waldweg
Fl.Nr. 209 Gemarkung Pliening ist ein Grenzabstand von Pflanzen gemäß Art. 47
AGBGB (0,50 m, bzw. falls sie über 2 m hoch sind, 2 m) einzuhalten. Angrenzend an
landwirtschaftliche Flächen ist ein Grenzabstand gemäß Art. 48 AGBGB (4 m bei Bäumen
von mehr als 2 m Höhe) einzuhalten.
Das Zufahrtstor ist mindestens drei Meter vom Fahrbahnrand abzurücken (in Richtung
Westen) um Schleppkurven von Zu-/Abfahrten von Lastkraftwagen zu gewährleisten.
16 dafür : 0 dagegen

Niederschrift – öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2009 Seite: 84
91. Seniorenkonzept - Mitglieder der Arbeitsgruppe
Beschluss:
Frau Widmann beantragt, an dem Thema interessierte Bürger grundsätzlich in den Arbeitkreis
aufzunehmen.
3 dafür : 13 dagegen (abgelehnt)
Der Gemeinderat beschließt, dass folgende Gemeinderatsmitglieder die Arbeitsgruppe
bilden:
- Erster Bürgermeister Georg Rittler
- Zweiter Bürgermeister Roland Frick
- Marita Betz, Seniorenreferentin
- Maximilian Huber
- Michael Klaß
- Hans Peter Schepanski
- Eva Strauss
Evtl. werden zu bestimmten Themen weitere Personen in die Sitzungen eingeladen.
16 dafür : 0 dagegen
92. Nachtexpress Ebersberg e.V. - Antrag auf Zuwendung
Beschluss:
Aufgrund der geringen Nutzung des Nachtexpress durch Plieninger Jugendliche im Jahr
2008 (47 Einstiege und 28 Ausstiege, Gelting jeweils 2 Ein- bzw. Ausstiege) wird derzeit
von einer zusätzlichen, über die bisherige finanzielle Beteiligung über Kreisumlage und
Mitgliedsbeitrag hinausgehenden Förderung abgesehen.
Falls die Nutzung durch Jugendliche aus dem Gemeindegebiet Pliening steigt, wird der
Zuwendungsantrag erneut behandelt.
13 dafür : 3 dagegen
93. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe
weggefallen sind
Folgende nichtöffentlichen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am
22.10.2009 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
UGR-Sitzung vom 22.10.2009:
TOP 65: Seniorenwohnheim - Vorstellung eines Angebotes durch die KFB
Der Gemeinderat spricht sich für eine Beratung zur Auswahl des richtigen Modells, des
idealen Standorts und der Fragen, wie eine Deckungsbeitragsrechnung und Kalkulation

Niederschrift – öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2009 Seite: 85
zum Projekt erstellt werden kann und wie eine Visualisierung und Unterlagen für eine
Bewerbung sich ermöglichen lassen, aus. Herr Erster Bürgermeister Rittler wird ermächtigt,
den Auftrag zu erteilen.
94. Bekanntgaben und Anfragen
. Erweiterung der Grundschule Pliening - Aufstockung des Nebengebäudes
der Turnhalle
Die Regierung von Oberbayern hat mit Bescheid vom 04.11.2009 die schulaufsichtliche
Genehmigung für das im Betreff genannte Bauvorhaben erteilt.
. Sitzungstermine 2010
Der Sitzungskalender für das Jahr 2010 wird den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt.
. Bekanntgabe zur Bauleitplanung der Gemeinde Poing, zur 14. Änderung
des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Erweiterung des Bergfeldsees
Im Rahmen der Behördenbeteiligung im Verfahren der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Bereich der Erweiterung des Bergfeldsees hat die Gemeinde Pliening
Bedenken bezüglich der Behinderung des Straßenverkehrs auf der Gemeindeverbindungsstraße
von Landsham nach Poing geäußert. Siehe hierzu die Bauausschusssitzung
vom 14. Mai 2009, Top 41.
Der Gemeinderat der Gemeinde Poing hat in seiner Sitzung am 08. Oktober 2009 zu den
Anregungen beraten und Beschluss gefasst.
Der Beschluss lautet: „Die vorgebrachten Bedenken werden zur Kenntnis genommen,
die Planung zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes bleibt unverändert.“
In dieser Gemeinderatssitzung wurde der Feststellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung
beauftragt, das Genehmigungsverfahren nach § 6 BauGB einzuleiten.
. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Stellungnahme nach § 4 Abs. 1
BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Sondergebiet
(Gartencenter/Baumarkt) Aschheim Südost, südlich der St 2082,
westlich der Anschlussstelle Kirchheim/Aschheim-Süd und nördlich der
Eichendorffstraße (nördliche Restflächen)"
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 teilt die Gemeinde Aschheim mit, dass das Bauleitplanverfahren
„Sondergebiet (Gartencenter/Baumarkt) Aschheim Südost, südlich der St
2082, westlich der Anschlussstelle Kirchheim/Aschheim-Süd und nördlich der Eichendorffstraße
(nördliche Restflächen), auf Grund der überwiegend negativen eingegangenen
Stellungnahmen bis zum Abschluss des Raumordnungsverfahren derzeit nicht weitergeführt
wird.
Auf die Bauausschusssitzung vom 10. September 2009 Top 79 wird Bezug genommen.
. Neugestaltung der Raiffeisenstraße zwischen Alemannenstraße und Gotenstraße,
nordwestlich des Kindergartens.
In der Raiffeisenstraße nach Einmündung der Alemannenstraße, nordwestlich vom Kindergarten
(siehe GR Sitzung vom 24.09.2009), wurden die Beton-Pflanztröge entfernt
und durch verschiedene Pflanzen, welche von Pflasterflächen mit Ziermustern und gro-

Niederschrift – öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2009 Seite: 86
ßen Findlingen unterbrochen werden, ersetzt. Die Findlinge sollen das Befahren und Abstellen
von PKW`s verhindern. Durch die Neuanlegung wird in diesem Bereich das gesamte
Straßenbild aufgewertet.
Die Kostenschätzung belief sich auf ca. 3.500 €.
Die tatsächliche Höhe kann noch nicht bekannt gegeben werden, da noch nicht alle
Rechnungen vorliegen.
. Straßenbeleuchtung - Energieeinsparung bei Umrüstung
E.ON Bayern AG hat auf unsere Anregung hin ein Angebot für die Umrüstung der Straßenleuchten
unterbreitet. Anlass hierfür war einerseits die Vorgabe der Europäischen
Union, dass bestimmte Leuchten sukzessive ausgephast werden, andererseits die Möglichkeit
zur Energieeinsparung.
48 der vorhandenen Straßenlampen (z.B. Am Karnerberg, Flurstraße, Steinbergweg)
können auf Gelblicht (Natrium-Dampftechnik) umgestellt werden. Damit werden jährlich
ca. 2.350 Kilowattstunden bzw. 320 € an Stromkosten eingespart und 1,3 Tonnen Kohlendioxidemission
vermieden.
Die Investitionskosten betragen für alle 48 Brennstellen 5.026,56 € (inkl. Mehrwertsteuer).
Außerdem ist der Umbau von Peitschenleuchten möglich. Die vorhandenen konventionellen
Leuchtstoff-Lampen werden hier gegen verbesserte Reflektor-Leuchtstoff-Lampen
ausgetauscht (eine mit besonderen Reflektoren ausgestattete Röhre anstelle der bisherigen
zwei Röhren je Lampe). E.ON wird demnächst drei Straßenlampen an der Geltinger
Straße in Höhe des Rathauses austauschen, damit sich die Gemeinde ein Bild über die
Ausleuchtung machen kann.
Der Umbau einer Langfeldleuchte kostet 32,41 € (netto), die jährliche Stromeinsparung
liegt bei 148 Kilowattstunden, die Stromkosten verringern sich dadurch jährlich um 20 €
(netto) je umgebauter Leuchte. Von den vorhandenen rd. 287 Langfeldleuchten in der
Gemeinde Pliening sind aktuell 101 Leuchten umrüstbar:
Einbau von Reflektor-Leuchtstofflampen (bisher 2*36 Watt, neu 1*36 Watt) an 98
Brennstellen:
- Umrüstkosten: 3.176,18 € (netto)
- Stromreduzierung: 18.260 Kilowattstunden
- Stromkosteneinsparung: 2.530 €/a (netto)
- CO2-Einsparung: 9,9 to/a
Einbau von Reflektor-Leuchtstofflampen (bisher 2*18 Watt, neu 1*18 Watt) an 3
Brennstellen:
- Umrüstkosten: 92,49 € (netto)
- Stromreduzierung: 280 Kilowattstunden
- Stromkosteneinsparung: 40 €/a (netto)
- CO2-Einsparung: 0,2 to/a
Bei vollständiger Umrüstung würden Kosten in Höhe von rd. 4.000 € (brutto) entstehen,
die Stromkosten würden sich jährlich um rd. 3.000 € (brutto) reduzieren. Die Stromein-

Niederschrift – öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2009 Seite: 87
sparung beliefe sich auf rd. 18.540 Kilowattstunden, es würden rd. 10 Tonnen Kohlendioxidemission
vermieden.
Sofern die finanziellen Möglichkeiten im nächsten Haushaltsjahr gegeben sind, wird zu
gegebener Zeit eine (evtl. teilweise) Umstellung der Straßenbeleuchtung vorgeschlagen.
. Bauausschusssitzung 12/2009 entfällt
Die Bauausschusssitzung im Dezember 2009 entfällt, da nur zwei Tagesordnungspunkte
zu behandeln wären.
. Bekanntgabe Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in der Gemeinde Pliening
Seitens des Landkreises wurde ein Arbeitskreis „Öffentlicher Nahverkehr auf Schiene
und Straße – Mobilitätsforum“ gebildet.
Die Zielsetzung dieses Zusammenschlusses ist die Verbesserung und Optimierung des
ÖPNV Angebotes im Landkreis Ebersberg. In einem Gespräch mit einem Mitglied dieses
Arbeitskreises wurden Bürgeranregungen bzgl. möglicher ÖPNV Verbindungen und die
Vorschläge von der Fraktion „Alternative für Pliening“, die mit Schreiben vom 26. März
2009 vorgebracht wurden, zur Prüfung einer möglichen Umsetzung weitergegeben.
Über das Ergebnis hieraus wird die Gemeinde zu gegebener Zeit informiert.
. Förderverein Jugendraum Pliening e. V. - Halbjährlicher Nachweis der
Verwendung der Fördermittel der Gemeinde Pliening
Der vom Förderverein Jugendraum Pliening e. V. vorgelegte halbjährliche Verwendungsnachweis
für die Fördermittel der Gemeinde Pliening wurde den Mitgliedern des Gemeinderates
bekannt gegeben.
. Kommunal.info E.ON Bayern
Die Informationsbroschüre „kommunal.info“ für das 4. Quartal 2009 der E.ON Bayern AG
wurde den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt.
. Gemeindedaten 2009
Die statistischen Daten 2009 für die Gemeinde Pliening des Planungsverbandes Äußerer
Wirtschaftsraum München wurden als Tischvorlage an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.
. Informationsblatt Nr. 57 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum
München
Das Informationsblatt Nr. 57 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München
wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
. Bekanntgabe Herr Frick
Herr Frick lädt die Mitglieder des Fördervereins Jugendraum Pliening e. v. zur Jahreshauptversammlung
am 01.12.2009, 19:00 Uhr, im Jugendraum ein.
. Anfrage Frau Dr. Marquis
Frau Dr. Marquis erkundigt sich nach der Beteiligung am Volksbegehren. Aktuell haben
sich rd. 260 Personen (ca. 7 % der Wahlberechtigten) eingetragen.

Niederschrift – öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2009 Seite: 88
95. Bürgerfragestunde
. Bichler Siegfried
Herr Bichler erkundigt sich nach dem Ausbauzeitpunkt für den Geh- und Radweg von
Gelting nach Markt Schwaben.
Das Staatlliche Bauamt Rosenheim plant die Realisierung für das Jahr 2010.
. Erhard Werner
Herr Erhard regt eine Möglichkeit für Bürger, Fragen zu konkreten Themen, wie z. B. der
Umgehungsstraße, vor den Gemeinderatssitzungen an.
Die Gemeinde veranstaltet hierzu regelmäßig Informationsveranstaltungen. Zusätzlich
besteht die Möglichkeit, sich bei der Gemeindeverwaltung zu informieren und Anregungen
einzubringen.
Für die Richtigkeit:
Georg Rittler
Erster Bürgermeister
Gabriele Jung
Schriftführer