Hausarbeit Susann Kreutz Kunst und Jugendgefährdung - Just-Study

die in § 4 und § 5 JMStV zusammengefassten Erscheinungsformen jugendgefährdenderDarstellungen besonders häufig finden. 127 Die in § 4 Abs.1 S.1 und Abs.2 S.1 sowie§ 5 Abs.1 bis 5 JMStV vorgesehen Restitutionen beeinträchtigen die Verbreitungjugendgefährdender bzw. entwicklungsbeeinträchtigender Angebote in den Massenmedien.Durch Sendezeitbeschränkungen, Verschlüsselungsge- und Ausstrahlungsverbotewird hierdurch einem u.U. interessierten Teilpublikum der Konsum der betroffenenInhalte erschwert oder sogar untersagt. Schöpferische Vorarbeiten, wie dasVerfassen eines Drehbuches, Regie und Schauspiel, werden dagegen nicht behindert.Da jugendschutzrechtlich strittige Darstellungen auch im Fernsehen ohne WeiteresBestandteil von (Film-) Kunstwerken i.S. des Art. 5 Abs.3 GG sein können, müssensolche Vorschriften gleichfalls als Eingriffe bezüglich der auf die Rezeption abzielenden,aber auch auf den kommunikativen Aspekt der künstlerischen Betätigung gerichteten,und mithin als Eingriff in den Wirkbereich der Kunst, gewertet werden. 128(1) Verfassungsrechtliche RechtfertigungGemäß Art. 5 Abs. 3 GG ist die Kunstfreiheit ein vorbehaltslos gewährleistetesGrundrecht. Dies bedeutet jedoch nicht gleichfalls auch „schrankenlos“. In der obenaufgeführten Mutzenbacher-Entscheidung des BVerfG wird dies eindeutig belegt undder Jugendschutz, wie herausgestellt, als prinzipiell gleichwertiges Verfassungsgutneben der Kunstfreiheit angesiedelt. 129 Da dem Gesetzgeber die Pflicht auferlegt ist,Schranken widerstreitender Freiheitsgarantien so weit zu fassen, wie sie für die Ausübungder Freiheitsrechte wesentlich sind, dürfen hier auch keine Vorrangregelungengetroffen werden. 130 Folglich ist es hier (nur) Voraussetzung, bei einer verfassungskonformenKonkretisierung, die materiell-rechtlichen Jugendschutzregelungen imLichte des Art. 5 Abs. 3 GG auszulegen und gleichfalls sicherzustellen, dass überhaupteine praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern hergestellt werdenkann. 131 Der Schwerpunkt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung würde sich mithin aufdie Erforderlichkeit verlagern. Die nötige Verhältnismäßigkeit wäre daher schon dannnicht mehr gegeben, wenn fest steht, dass die angewandte Maßnahme nicht das mildestealler gleich geeigneten Mittel ist.Fraglich ist, ob sich auch die Vorschriften der §§ 4 und 5 JMStV in diesem Rahmenbefinden. Geht man allein vom Wortlaut des § 4 Abs.1 und 2 JMStV 132 aus, so scheint127 Baum, Jugendmedienschutz als Staatsaufgabe, S.82,87.128 Isensee/ Axer, Jugendschutz, S.59; Baum, Jugendmedienschutz als Staatsaufgabe, S. 310.129 Vlachopoulos, Jugendschutz und Kunstfreiheit, S. 150ff.130 BVerfGE 83,130,142f.131 BVerfGE 83, 130, 143; Baum, Jugendmedienschutz als Staatsaufgabe, S. 312.132 „Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn…“30