BAUKAMMER BERLIN

Grundsätzlich ist der Deckungsschutz in der Berufshaftpflichtversicherung
vertragsrechtlich wirksam auf Schäden
begrenzt, die spätestens fünf Jahre nach Ablauf des
Vertrages gemeldet werden. Versäumt der Versicherungsnehmer
diese Meldung, kann der Versicherer den
Deckungsschutz allerdings nicht versagen, wenn den Versicherungsnehmer
nachweislich kein Verschulden an der
Versäumung der Frist trifft. Das OLG Stuttgart wertete
aber im vorliegenden Fall selbst den Tod eines Architekten
vier Jahre nach Eintritt des Schadensereignisses nicht
als Beweis fehlenden Verschuldens. Das OLG argumentierte,
die Ausschlussfrist wäre nicht versäumt worden,
wenn der Architekt seiner unverzüglichen Anzeigeobliegenheit
nachgekommen wäre.
■ EuGH entscheidet über Anerkennung von Diplomen bei
reglementierten Berufen
In seinem Urteil vom 29. Januar 2009 in der Rechtssache
Consiglio Nazionale degli Ingegneri gegen Ministerio de
la Giustizia, Marco Cavallera (Rs. C 311/06) hat der Europäische
Gerichtshof der Umgehung bestimmter, in einem
Mitgliedstaat geltenden Mindestvoraussetzungen zur
Ausübung eines reglementierten Berufs einen Riegel vorgeschoben.
Demnach berechtigt die bloße Anerkennung
eines italienischen Abschlusses in Spanien, der dort zur
Berufsausübung genügt, einen italienischen Absolventen
nicht dazu, bei einer Rückkehr nach Italien unter Berufung
auf die Diplomanerkennungsrichtlinie (89/48/EWG)
zu diesem Beruf zugelassen zu werden. In Italien ist für
den Berufszugang zusätzlich zum Universitätsdiplom ein
Staatsexamen erforderlich.
Die Gleichsetzung des in Spanien als gleichwertig anerkannten
italienischen Diploms mit dem italienischen
Staatsexamen, so der Gerichtshof, verstoße gegen den
Grundsatz der Richtlinie, wonach es den Mitgliedstaaten
vorbehalten bleibt, das Mindestniveau der Qualifikation
bei reglementierten Berufen mit dem Ziel festzulegen, dadurch
die Qualität der Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet
zu sichern. Dieser wichtige Grundsatz liegt auch
der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG) zugrunde
(Erwägungsgrund 11), in welcher die Diplomanerkennungsrichtlinie
aufgegangen ist.
■ Anbieterkennzeichnung im Internet
Wer geschäftsmäßig im Internet eigene oder fremde
elektronische Informations- oder Kommunikationsdienste
zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung
vermittelt (Diensteanbieter), hat nach dem Telemediengesetz
bestimmte Informationen auf der Internetseite leicht
erkennbar, unmittelbar und ständig verfügbar zu halten.
Um Transparenz darüber zu schaffen, wer für die Inhalte
eines Angebots verantwortlich ist, sind Kontaktdaten sowie
einige andere Angaben zum Anbieter der Dienste bereitzustellen.
Anbieter, die das Internet nutzen, um Verträge
mit Verbrauchern abzuschließen (Fernabsatz-verträge),
haben weitere Angabepflichten zu beachten (siehe
dazu IHK-Merkblatt „Fernabsatzverträge“, Dok.-Nr.
14618). Quelle: IHK Berlin
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■ Neues UWG am 30.12.08 in Kraft getreten
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG), mit dem die Richtlinie über Unfaire Geschäftspraktiken
in deutsches Recht umgesetzt wurde, ist am
30.12.08 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen sind
neue Begrifflichkeiten („Geschäftspraktiken“ statt „Wettbewerbshandlung“)
sowie die „Schwarze Liste“ absolut verbotener
Praktiken.
Durch den neuen Begriff der „Geschäft-praktiken“ wird
nicht mehr allein auf vorvertragliche Werbung abgestellt,
sondern es geht auch um alle Handlungen, Unterlassungen,
Verhaltensweisen, die unmittelbar mit der Absatzförderung,
dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts
oder einer Dienstleistung zusammenhängen, insbesondere
auch um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die
sich auch noch nach Vertragsschluss auswirken.
Noch deutlicher als bisher ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten
verboten. Es darf z.B. nicht hervorgehoben
werden, dass ein gesetzliches Recht, wie z.B. die Gewährleistungsrechte,
etwas ganz Besonderes sei.
Den Informationspflichten kommt im neuen UWG eine
besondere Bedeutung zu. Durch den neuen § 5a UWG
(Irreführung durch Unterlassen) werden – trotz unserer
Intervention – alle Informationen als wesentlich eingestuft,
„die auf Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftlicher
Richtlinien oder auf gemeinschaftsrechtlichen
Verordnungen beruhen“. Welche Informationspflichten
das im Einzelnen sind, lässt das Gesetz offen – welche
Rechtsvorschriften dies sind, muss der Unternehmer
selbst beurteilen. D. h., dass jedes Vergessen solcher Informationen
per se und im Verhältnis zum Verbraucher
ohne jede Möglichkeit einer Bagatellgrenze als rechtswidrig
eingestuft wird.
Wichtiger Bestandteil des neuen UWG ist die „Schwarze
Liste“ von Handlungen, die – ohne jede Wertungsmöglichkeit
– auf jeden Fall unlauter sind. Letztlich sind die
meisten Fälle darin auch schon vorher vom UWG erfasst
gewesen. Nun wird dies aber nochmals besonders aufgezählt,
was den Vorteil von mehr Transparenz hat.
Quelle: DIHK-Newsletter „INFORECHT 01/2009"
■ Verlängerung der Architektenhaftung wegen Arglist
oder aufgrund Sekundärhaftung?
1. Der Architekt handelt nur dann arglistig, wenn er sich
bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung
des Bauherrn erheblich ist, er nach Treu
und Glauben diesen Umstand mitzuteilen hat und ihn
trotzdem nicht offenbart.
2. Eine Sekundärhaftung des Architekten scheidet aus,
wenn es um typische Architektenfehler geht, nämlich
um eine nicht genehmigte Planung und deren Umsetzung
vor der Entscheidung über die Genehmigung.
OLG Saarbrücken/BGH:
Entscheidung vom 20.06.2007 - 1 U 228/06
Quelle: ibr-online-newsletter 02/2009
■ Nachtragsplanung nicht genehmigungsfähig –
Wann verjährt Mängelhaftung des Architekten?
1. Kosten zur Ertüchtigung der Decke eines Bauwerks,
um es genehmigungsfähig zu machen, sowie Mietausfall
und Sachverständigenkosten sind enge Man-