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NEWS
Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth,
betonte; "dass immer mehr konkrete Bau- und Sanierungsvorhaben
werden von den Ratsversammlungen der Städte beschlossen
werden. Besonders Schulen und Kindergärten stünden
an erster Stelle. Die Planungen in den Stadtverwaltungen
seien oft schon fortgeschritten. Die Städte wollen die Mittel aus
dem Konjunkturpaket zügig einsetzen und so aktiv Arbeitsplätze
vor Ort sichern. Ausschreibungen laufen im April und Mai an."
Einen ersten Überblick gab die Städtetags-Vizepräsidentin über
die Umsetzung des Investitionsgesetzes in den Ländern. Die
Städte bewerteten es positiv, dass viele Länder ihren Kommunen
mehr als die 70 Prozent der Gelder zur Verfügung stellen,
die in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt wurden: Die
Bandbreite reicht hier bis zu 84 Prozent. Gesetze und Vereinba-
Bundesverband der
Spielplatzgeräte und
Freizeitanlagen-Hersteller e.V.
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DEUTSCHER STÄDTETAG:
Mittel aus Konjunkturpaket II können zügig wirken –
Auch finanzschwache Städte werden investieren
Auf der Veranstaltung des Deutschen Städtetag in Aachen hat dieser am 24. März 2009 angekündigt,
dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nach den Vorbereitungen der vergangenen Wochen rasch in
kommunale Investitionen fließen und auch finanzschwache Städte davon profitieren werden. Für Investitionen
von Ländern und Kommunen stellt der Bund 10 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung,
mehr als 7 Milliarden davon gehen an die Kommunen.
Das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk,
Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland) ruft alle
Kinder und Jugendlichen in Deutschland auf, sich aktiv in den
Bundestagswahlkampf einzumischen. Das Aktionsbündnis startet
dazu jetzt eine Online-Umfrage: Auf www.kindersache.de können
Mädchen und Jungen einen Themenkatalog zu den für sie wichtigsten
politischen Fragen festlegen. Das Aktionsbündnis wird die
orderungen und Fragen der Kinder Parteien und Politikerinnen und
Politikern zur Beantwortung vorlegen und die Antworten aus der
Politik noch vor der Bundestagswahl öffentlich zur Diskussion stellen.
Ziel der Aktion ist es, Kindern und Jugendlichen eine Plattform für ihre
Themen und Fragen zu geben und ihnen so zu ermöglichen, ihr durch
die UN-Kinderrechtskonvention verbrieftes Recht auf Beteiligung an
politischen und gesellschaftlichen Diskussionen wahrzunehmen. Viele
Studien zeigen, dass Kinder und Jugendliche sich für Politik interessieren
und an ihr teilhaben wollen. Dazu gibt es in Deutschland
rungen auf Länderebene sind inzwischen zum Teil schon beschlossen
oder befinden sich kurz vor dem Abschluss. Einige
Länder geben danach die Konjunkturmittel pauschal an die
Kommunen weiter. Andere stocken die Mittel für bereits bestehende
Landesförderprogramme auf oder richten neue ein, für
die sich die Kommunen Projekte bewilligen lassen müssen.
Alle Länder beabsichtigen, Regelungen zu treffen, die auch
finanzschwachen Kommunen Zugang zu den Mitteln des
Konjunkturpakets verschaffen. „Dazu zählen beispielsweise
geringere Eigenanteile bei Investitionen als üblich oder ein überdurchschnittliches
Kontingent an Fördermitteln für diese
Kommunen. Dies ist erfreulich, da finanzschwache Städte in den
vergangenen Jahren kaum aus eigener Kraft investieren konnten“,
so Petra Roth abschließend.
Umfrage des Aktionsbündnisses Kinderrechte
Aktionsbündnis Kinderrechte startet bundesweite Umfrage
zur Bundestagswahl: Was fordern Kinder von Politikern?
bislang aber noch zu wenige Möglichkeiten. Nur wenn Kinder und
Jugendliche ihr Recht auf politische Beteiligung wahrnehmen können,
haben sie auch die Chance, unmittelbar demokratische Erfahrungen
zu machen.
Das Aktionsbündnis appelliert an Politikerinnen und Politiker, Kinder
als Experten in eigener Sache ernst zu nehmen. Im Interesse der
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft muss ihren Anliegen mehr
Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Umfrage soll dazu beitragen,
Politikerinnen und Politker für die Anliegen von Kindern zu sensibilisieren
und sie zu politischen Themen mit Kindern ins Gespräch zu
bringen. Im Bundestagswahlkampf versucht jede Partei, „ihr“
Klientel anzusprechen, Kinder finden sich bislang leider nicht darunter.
Doch haben Kinder ihre eigene Sicht auf gesellschaftliche Herausforderungen
und können in einem angemessenen Rahmen sehr
gut bestimmen, welche Position ihren Interessen entspricht.