Die Vorteile eines LIMS - Chemiereport

Die sichere Benutzung des Produkts muss dabei nicht nur zum
Zeitpunkt der Auslieferung, sondern über die gesamte Nutzungsdauer
gewährleistet sein.
2. Erstellung der Dokumentation, d. h. der technischen Unterlagen,
durch welche dargelegt werden kann, wie die Gefahren, die vom
jeweiligen Produkt ausgehen, beseitigt oder minimiert werden.
3. Ausstellung der Konformitätserklärung durch den Hersteller oder seinen
Bevollmächtigten bzw. den Importeur. Jedenfalls sind Name und
Adresse des Herstellers, eine Beschreibung des Produkts sowie die
beachteten Richtlinien und Normen anzugeben.
4. Anbringung des CE-Zeichens nach Muster.
Trägt ein Produkt zu Unrecht das CE-Kennzeichen, hat also der Hersteller
nicht alle Vorgaben erfüllt, können die Behörden die betreffenden
Produkte aus dem Verkehr ziehen. Aber auch Mitbewerber
können gegen den Vertrieb solcher Produkte vorgehen, schließlich
spart der Verzicht auf eine ordnungsgemäße Zertifizierung Kosten,
die dem nachlässigen Hersteller Vorteile im Wettbewerb bringen.
Die Sicherheit „unvollständiger Maschinen“
Die Praxis wirft aber durchaus ganz alltägliche Probleme auf. Als Beispiel
kann etwa die Kennzeichnungspflicht des Herstellers von Maschinenteilen
genannt werden oder von Maschinen, die in Gesamtanlagen,
etwa Fertigungsstraßen integriert werden. Der Hersteller
dieser „unvollständigen Maschinen“ (Maschinen-Sicherheitsverordnung
2010) hat in der Montageanleitung die Bedingungen anzugeben,
unter denen sie ohne Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit
von Personen mit den anderen Teilen zur vollständigen Maschine zusammengebaut
werden können. Der Hersteller muss also prüfen, ob
die Maschine sicher zusammengebaut und in Betrieb genommen
werden kann.
Wenn die „unvollständige Maschine“ zu verschiedenen Zwecken und
in verschiedenen Anlagen verwendbar ist, kann das für den Hersteller
beträchtliche Schwierigkeiten bedeuten, besonders dann, wenn je
nach Kombination unterschiedliche Gefahren eintreten können. Er
darf zunächst die CE-Kennzeichnung nicht auf der „unvollständigen
Maschine“ anbringen, muss aber in der technischen Dokumentation
bereits angeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sie
sicher ohne Gefährdung von Personen mit den anderen Teilen zusammengebaut
werden kann. Dies vorherzusehen, kann im Einzelfall
beträchtliche Probleme mit sich bringen und legt besondere Vorsicht
bei der Verfassung der Konformitätserklärung
nahe.
Mag. Rainer Schultes ist
Rechtsanwalt bei der
e|n|w|c Natlacen Walderdorff
Cancola Rechtsanwälte GmbH
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