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64 umschau
ZfL 2/2009
suchenden über-individuelle Aspekte der Entscheidung
zur Geltung gebracht werden sollen, d.h. im Falle der
obligatorischen Schwangerenkonfliktberatung: der
„Schutz des ungeborenen Lebens“. Der „heikle Balanceakt“
einer Schwangerenkonfliktberatung (S. 59), die
das „Spannungsverhältnis zwischen Lebensschutz und
Selbstbestimmung“ nicht eindeutig auflöst, schlägt sich
bei der „Norm- und Standardbildung im Beratungskontext“
(Abschnitt IV) nieder. Während § 219 Abs. 1 StGB
den Lebensschutz in den Vordergrund stellt, stellt § 5
SchKG die Ergebnisoffenheit der Beratung dem Lebensschutz
als Beratungsziel voran (S. 64). (us)
Antizipative Selbstbestimmung
In seinem Artikel „Antizipative Selbstbestimmung“
(GesR 4/2009, S. 181 – 188), der auf einer Stellungnahme
für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses
des Deutschen Bundestages am 4. März 2009 beruht,
unterzieht Prof. Dr. Wolfram Höfling die aktuellen Entwürfe
der Abgeordneten Zöller/Faust (BT-Drucksache
16/11493), Stünker (BT-Drucksache 16/8442) und Bosbach
(BT-Drucksache 16/11360) einer kritischen Würdigung.
Ausgangspunkt der Analyse bildet eine Darstellung
der aktuellen Verfassungslage, in deren Rahmen sich die
gesetzliche Regelung zu halten hat. Zu dem durch Art. 2
Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht
über die leiblich-seelische Integrität gehört auch die Freiheit
zur Selbstbestimmung durch zukunftswirksame Festlegungen
in Form einer Patientenverfügung.
Dem Gesetzgeber ist es allerdings – so Höfling – aus
grundrechtlicher Sicht nicht verwehrt, dieses antizipierte
Selbstbestimmungsrecht einzugrenzen und es an
Wirksamkeitsbedingungen zu binden.
Eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung hat
nach Höfling drei Aspekte zu beachten: Der Verfügung
sollte eine Beratung vorangehen, sie sollte schriftlich
abgefasst und nur dann verbindlich sein, wenn sie ein
hinreichendes Maß an Aktualität aufweist. Diesen Kriterien
entspricht nach Höfling am ehesten der Vorschlag
der Abgeordneten Bosbach u.a., welcher die Verbindlichkeit
von Patientenverfügungen danach abstuft, ob
eine Beratung vorangegangen ist oder nicht. Als bedenklich
empfindet der Verfasser an diesem Entwurf
allerdings die „Doppelung“ von notarieller und ärztlicher
Beratung und die ausdrückliche Benennung des
irreversiblen Wachkomas als einer der Fälle, in denen
eine Patientenverfügung trotz fehlender Beratung bei
der Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens herangezogen
werden soll. Er befürchtet, dass „mit der expliziten
Benennung eines bestimmten pathophysiologischen
Zustands, nämlich (vereinfacht ausgedrückt) des
stabilen (Wach-)Komas jedenfalls der Anschein eines
„Lebenswert-Urteils“ verbunden ist“. (us)
Patientenverfügungen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzesentwürfe
äußert sich auch Prof. Dr. iur. Marion Albers, Geschäftsführende
Direktorin des Instituts für Bio-, Gesundheits-
und Medizinrecht an der Universität Augsburg, „Zur
rechtlichen Ausgestaltung von Patientenverfügungen“
(MedR 2009, S. 138 – 144). Angesichts des grundgesetzlich
geschützten Selbstbestimmungsrechts und des
Rechts auf körperliche Integrität hält die Autorin eine
Regelung für verfassungswidrig, welche die Möglichkeit
einer Patientenverfügung nur für den Fall einer unheilbaren,
tödlich verlaufenden Krankheit vorsehen würde
(Stichwort: „Reichweitenbegrenzung“). Wenn einer Patientenverfügung
also keine Anwendungsgrenzen gesetzt
sind, so kann die Verfügung doch nicht für alle
denkbaren Situationen denselben Verbindlichkeitsgrad
beanspruchen. Die Autorin plädiert hier dafür, Patientenverfügungen
entsprechend dem österreichischem
Patientenverfügungsgesetz je nach ihrer Genauigkeit
eine fließende Verbindlichkeit zuzuerkennen, welche
von der Verbindlichkeit über die Beachtlichkeit oder
Indizwirkung hin zur Unverbindlichkeit reicht. Zudem
sollte – so die Autorin – die Wirksamkeit von Patientenverfügungen
von der Einhaltung einer bestimmten
Form der Verfügung, der vorherigen Aufklärung oder
Beratung und ihrer regelmäßigen Aktualisierung abhängig
gemacht werden.
Zum Schluss wendet sich die Autorin dem Betreuungsrecht
zu, welchem ihrer Auffassung nach bei den bisherigen
Gesetzesentwürfen nicht die nötige Aufmerksamkeit
geschenkt worden ist. Für regelungsbedürftig hält
die Autorin, ob es für die Umsetzung der Patientenverfügung
der Bestellung eines Betreuers bedarf, welche
Bindungswirkung die Verfügung gegenüber dem Betreuer
hat und wann eine vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung erforderlich ist. (us)
Patientenverfügung und Notfallmedizin
Im Hinblick auf eine noch in dieser Legislaturperiode zu
erwartende Abstimmung über die verschiedenen Gesetzesentwürfe
zu Patientenverfügungen mahnt Prof. Dr.
Hartmut Kreß („Patientenverfügung und Selbstbestimmung
in Anbetracht der Notfallmedizin“, ZRP 2009, S.
69 – 71) an, die Möglichkeit eines Ausschlusses von Wiederbelebungsmaßnahmen
im Rahmen der Notfallmedizin
durch Patientenverfügung im Auge zu behalten. Ein
solcher Ausschluss könnte – so der Verfasser – in einem
kurz gefassten, „schnell überschaubaren Notfallbogen
oder Notfallpass auf Basis ärztlicher Information, Aufklärung
und Beratung“ enthalten sein. Eine Notfallversorgung
soll aber weiterhin möglich sein, „sofern der mit
der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene