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72 dokumentation
ZfL 2/2009
sche Zwecke gemäß §§ 15 bis 18 SchKG durch das Statistische
Bundesamt erhobenen Daten für andere als rein
statistische Zwecke genutzt werden könnten, also etwa
für Strafverfolgungszwecke oder für Verwaltungsmaßnahmen.
Die strenge Zweckbindung der für die Statistik
erhobenen Daten ist ein hergebrachter Grundsatz der
amtlichen Statistik, dessen strikte Beachtung vor allem
durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
von 1983 nochmals besonders hervorgehoben
wurde. Alle Rechtsgrundlagen der Bundesstatistik und
insbesondere das Bundesstatistikgesetz berücksichtigen
diesen Zweckbindungsgrundsatz.
Auch die nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erhobenen
Daten werden nur für statistische Zwecke und
nur im streng abgeschotteten Bereich der amtlichen
Statistik verarbeitet. Dabei werden gemäß § 12 BStatG
die eine Identifizierung ermöglichenden Merkmale
(Hilfsmerkmale) zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht.
Bereits vorher werden sie von den Erhebungsmerkmalen
getrennt und gesondert aufbewahrt. Damit
ist sichergestellt, dass die erhobenen Daten nur für statistische
Zwecke verwendet und nur in anonymisierter
Form veröffentlicht werden. Auch angesichts der in
letzter Zeit bekannt gewordenen Datenskandale besteht
für den Bereich der amtlichen Statistik kein Anlass zur
Besorgnis. Mir ist, auch aus weiter zurückliegender Zeit,
kein einziger Fall der Verletzung des Statistikgeheimnisses
bekannt geworden.“
Der Gesetzgeber hat eine Beobachtungspflicht für die
Wirkung seiner Gesetze, die ggf. eine Nachbesserungspflicht
auslöst. Dies hat das Bundesverfassungsgericht
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Ein Recht
auf Nichtwissen hinsichtlich des unter seiner gesetzgeberischen
Verantwortung stattfindenden Geschehens
kann und darf der Gesetzgeber für sich gerade nicht
beanspruchen.
Daher werde ich der heute zur Abstimmung gestellten
Verbesserung der Bundesstatistik für Schwangerschaftsabbrüche
zustimmen.
Hubert Hüppe MdB
Interview mit Dr. Roger Kusch, Der Spiegel
9/2009 (21.02.2009), S. 67, zur Entscheidung
des VG Hamburg v. 6.2.2009
– die wesentlichen Aussagen:
„Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mir verboten,
Sterbehilfe zu leisten. Ich finde diese Entscheidung zwar
falsch, denn mein Tun war weder ‚sozial unwertig’ noch
eine ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit’, wie die
Richter schreiben. Ich habe nur Menschen geholfen,
die mich darum gebeten haben, ich habe niemanden
bedrängt oder belästigt. Ich werde den Beschluss aber
respektieren, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört.
Ich werde also keine Suizidbegleitung mehr anbieten,
so schmerzlich das für die Menschen auch ist, die ihre
letzte Hoffnung auf mich gesetzt hatten.
Mir ist in diesen Tagen klar geworden, dass unser
Arzneimittelgesetz für würdige Suizidbegleitung in
Deutschland eine unüberwindliche Hürde darstellt
– unabhängig davon, wie der verwaltungsgerichtliche
Streit weitergegangen wäre. Wer kein Arzt ist, kommt
nur mit Tricks und Heimlichkeiten an die Medikamente
heran. Das ist für Sterbewillige eine Zumutung. Die
Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren
gegen mich eröffnet, mehrere Sterbewillige sind von
der Polizei aufgesucht worden – derartigen obrigkeitsstaatlichen
Druck will ich künftig den Sterbewilligen
und auch mir ersparen.
Von den fünf Menschen, deren Suizid ich begleitet
habe, wurden Videos ins Internet gestellt. Diese Videos
wurden im Einvernehmen mit den sterbewilligen Menschen
aufzeichnet. Gemeinsam haben wir diesen Weg
gewählt, um die deutsche Öffentlichkeit zu informieren.
Dieser Weg ist zwar vielfach kritisiert worden, aber
erfolgreich war er: Denn über das Thema Sterbehilfe ist
im letzten halben Jahr in einer Intensität diskutiert worden,
wie es ohne die Videofilme und die Pressekonferenz
im Sommer 2008 nicht geschehen wäre. Das allein
werte ich schon als Erfolg.
In letzter Zeit wurden immer wieder zwei Vorwürfe erhoben:
Zum einen angebliche Geltungssucht. Dazu kann ich
nur sagen: Wer an einer Talkshow teilnimmt, kann nie
den Beweis antreten, in Wahrheit sei er ein ganz bescheidener
Mensch, der nur über die Sache sprechen will.
Zum anderen Geschäftemacherei mit dem Tod. Dieser
Vorwurf ist ganz absurd, weil das Honorar mein Einkommen
nicht erhöht hat; dafür waren der Aufwand
und die Auslagen viel zu hoch. Mir ging es nicht um
persönlichen Profit, sondern um eine dauerhafte Struktur
nach Schweizer Vorbild. Mit einem Dumpingmodell
hätte ich die Seriosität meines Anliegens von vornherein
in Verruf gebracht.
Menschen, die sich bei mir melden, weil sie aus dem
Leben scheiden wollen, kann ich künftig nur noch an
Schweizer Organisationen verweisen.
Das Ende meines Hilfsangebots ist kein Scheitern, sondern
eine Zäsur: In Deutschland sind jetzt die Ärzte gefordert.
Meine Suizidbegleitungen waren und bleiben
ein Appell an die Ärzte, dass sie sich ihrer Verantwortung
bei sterbewilligen Patienten stellen und nicht hinter einer
unmenschlichen Standesrichtlinie verschanzen, die
ärztliche Suizidbegleitung in Deutschland verbietet.“
Quelle: Homepage „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“,
http://www.kuschsterbehilfe.de/rg/files/Medien/%20
Dokumente/2009-02-21%20SPIEGEL%20Auszug.pdf