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ZfL 2/2009
VRiVG a. D. Bernward Büchner, Freiburg
Lebensrecht nach Maßgabe der Selbstbestimmung anderer?
– Zum Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes –
I. Vorgeschichte
Der Bundestag hat am 13. Mai 2009 ein Gesetz zur Änderung
des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen,
mit dem eine langjährige Auseinandersetzung um
Maßnahmen zur Vermeidung von Spätabtreibungen
ein Ende gefunden hat. Dieser Streit war ausgelöst
worden durch die Reform des Abtreibungsstrafrechts
von 1995. Die bis dahin geltende Gesetzesfassung sah
noch eine embryopathische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch
wegen gesundheitlicher Behinderung
des ungeborenen Kindes vor. Sie ermöglichte
dessen Tötung „nicht rechtswidrig“ innerhalb von zweiundzwanzig
Wochen seit der Empfängnis. Als nun das
Abtreibungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von
1993 eine Neuregelung des Paragrafen 218 StGB aus
anderen Gründen notwendig machte, wurde die embryopathische
Indikation, wie von den Kirchen und Behindertenverbänden
gefordert, in der derzeit geltenden
Gesetzesfassung von 1995 zwar gestrichen. Gleichzeitig
wurden die Fälle der embryopathischen Indikation
nunmehr der medizinischen Indikation untergeordnet.
Embryopathisch motivierte Abtreibungen sollten in der
medizinischen Indikation – wie im Gesetzgebungsverfahren
ausdrücklich erklärt – „aufgehen“ bzw. von ihr
„aufgefangen“ werden. Mit der Streichung der embryopathischen
Indikation entfiel auch die insoweit obligatorisch
gewesene Beratung der Schwangeren und
zugleich die gesetzliche Befristung mit der Folge, dass
auch die vorgeburtliche Tötung eines Kindes infolge
seiner Behinderung während der gesamten Dauer der
Schwangerschaft nach dem Gesetz „nicht rechtswidrig“
ist. Nach dem bereits 1994 im Grundgesetz verankerten
speziellen Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 S.
2 GG) jedoch darf niemand wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden.
Das geltende Gesetz verlangt für den nicht rechtswidrigen
Abbruch der Schwangerschaft aufgrund der medizinisch-sozialen
Indikation, dass er „unter Berücksichtigung
der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse
der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis
angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die
Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des
körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der
Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf
eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden
kann“ (§ 218a Abs. 2 StGB). Obwohl der Schwangerschaftsabbruch
dementsprechend „nach ärztlicher
Erkenntnis angezeigt“ sein muss, hat sich die Praxis der
medizinisch-sozialen Indikation so entwickelt, dass sie
in Fällen einer diagnostizierten Behinderung des ungeborenen
Kindes vielfach einer Tötung auf Wunsch der
Schwangeren gleichkommt.
Weil Schwangerschaftsabbrüche nach der medizinischsozialen
Indikation zeitlich unbefristet möglich sind,
kommt es nicht selten zu Spätabtreibungen nach Ablauf
der zwölften Schwangerschaftswoche und selbst
dann noch, wenn das Kind – ab etwa der 22. Woche
– bereits außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist.
Die durch das Statistische Bundesamt erfasste Zahl der
Schwangerschaftsabbrüche ab der 23. Woche betrug in
den Jahren 1996 bis 2008 jeweils zwischen 154 und 231.
Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe
(DGGG) meldete hiergegen in einem Papier
„Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik“
(2003) erhebliche Zweifel an. Berichte aus der Praxis
zeigten, dass in mehreren Kliniken in der Bundesrepublik
Spätabbrüche erfolgten, die dann offenbar teilweise
als Totgeburten registriert würden. 1 Der frühere Vorsitzende
des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery,
sprach von jährlich rund 800 Abtreibungen jenseits der
22. Woche. 2
Bei extrauterin lebensfähigen Kindern kommt es vor,
dass diese ihre Abtreibung überleben. Der bekannteste
Fall ereignete sich am 6. Juli 1997 in der Städtischen
Klinik in Oldenburg. Ein Junge sollte in der 26. Schwangerschaftswoche
wegen eines Down-Syndroms abgetrieben
werden. Er überlebte die Abtreibung und wurde,
wie in solchen Fällen üblich, in Erwartung seines baldigen
Todes in Tücher gewickelt liegen gelassen. Als er
nach neun Stunden immer noch lebte, wurde er zur neonatologischen
Behandlung in die Kinderklinik verlegt.
Infolge der langen Verweigerung einer medizinischen
Versorgung ist das Kind zusätzlich behindert. 3 Unter
dem Eindruck solcher Fälle nannte die frühere Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin Spätabtreibungen
im März 1999 „grauenvoll“. Man müsse sie „unterbinden,
schlichtweg unterbinden, wenn die Gesundheit
der Mutter nicht gefährdet ist.“ 4
II. Initiativen im Bundestag
Bereits vor dem „Oldenburger Fall“ gab es im Deutschen
Bundestag Initiativen zur Bewältigung des Pro-
1 ZfL 2003, 28 ff., 36.
2 Zitiert bei Manfred Spieker, Recht auf Abtreibung, F.A.Z. vom 6.
März 2009.
3 Hierzu Manfred Spieker, Kirche und Abtreibung in Deutschland.
2. Aufl. 2008, S. 258.
4 Zitiert nach Manfred Spieker (Fn. 3), S. 259.