inhalt impressum

ZfL 2/2009 umschau
65
Zeitaufwand das Leben oder die Gesundheit des Patienten
ernstlich gefährdet“ (so § 12 des österreichischen
Patientenverfügungsgesetzes). Die tatsächlichen Schwierigkeiten
bei der Umsetzung von Patientenverfügungen
im Notfall hält der Verfasser für hinnehmbar. Denn Sache
des Gesetzes sei es, „Transparenz und größtmögliche
Klarheit zu den rechtlichen Rahmenbedingungen
zu schaffen, von denen ausgehend Notfallmediziner
ihre ärztliche Situationsverantwortung wahrnehmen,
dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten Rechnung
tragen und gegenüber den Angehörigen Humanität
und psychologische Sensibilität wahren sollen“.
Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob eine gesetzliche Regelung
dem Notfallarzt seine schwierige Aufgabe wesentlich
erleichtert, unter hohem Zeitdruck eine der Situation
angemessene Entscheidung zu treffen und die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Denn was wird
ein Notfallmediziner schon tun, wenn er keine völlig
eindeutige Patientenverfügung vorfindet und ihn die
Angehörigen des Hilfebedürftigen flehentlich bitten,
dem ihnen lieben Menschen zu helfen? (us)
Grenzen der Selbstbestimmung
Auch Prof. Dr. Axel Bauer, Mitglied des Deutschen Ethikrates,
befasst sich in einem Beitrag für die Zeitschrift
für medizinische Ethik (2009, S. 169 ff.) mit der anste-
VRiVG a. D. Bernward Büchner, Freiburg
Die Gründung der Juristen-Vereinigung Lebensrecht 1
geht zurück auf den Streit über eine für den Lebensschutz
Ungeborener bedeutsame Rechtsfrage. Nach
der Strafrechtsnovelle von 1976 war der Abbruch einer
Schwangerschaft durch einen Arzt in den gesetzlich
vorgesehenen Indikationsfällen „nicht nach § 218 strafbar“.
So auch in Fällen der „sozialen Indikation“, deren
Praxis derjenigen einer Fristenlösung gleichkam. Was
hatte diese Formulierung „nicht nach § 218 strafbar“ zu
bedeuten? Eine damals als herrschend bezeichnete Meinung
ging mit oberflächlicher Argumentation davon
aus, dass damit ein Rechtfertigungsgrund beschrieben
werde, der Schwangerschaftsabbruch in den Indikationsfällen
also nicht nur von Strafe befreit, sondern gerechtfertigt
sei. Von erheblicher praktischer Bedeutung
war diese Streitfrage insbesondere im Zusammenhang
aus der jvl
25 Jahre Juristen-Vereinigung Lebensrecht*
henden gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen.
Unter dem Titel „Grenzen der Selbstbestimmung
am Lebensende: Die Patientenverfügung als Patentlösung?“
übt der Autor Kritik an der weit verbreiteten
Selbstbestimmungs-Euphorie.
Therapien bei Patienten mit infauster Prognose seien
häufig sehr teuer und würden als „sinnlos“ eingestuft.
Utilitaristische, aber nur scheinbar objektive Maßstäbe
für die subjektive Lebensqualität verdeckten die Tatsache,
dass sie immer nur genau diejenigen Parameter
widerspiegelten, die bei ihrer Formulierung berücksichtigt
wurden. Aus einer zum Teil durch die Medien
verstärkten Furcht vor einem Leben im Pflegeheim heraus
würden von Ethikern und Juristen antizipierende
Formen der „Selbstbestimmung“ am Lebensende propagiert,
die aber keine Patentlösung für ein menschenwürdiges
Sterben böten.
Der Autor diskutiert neben den grundsätzlichen Überlegungen
des damaligen Nationalen Ethikrates aus dem
Jahre 2005 die dem Deutschen Bundestag mittlerweile
vorliegenden unterschiedliche Gesetzentwürfe zur
Patientenverfügung. Anhand eines Beispiels aus der
klinischen Ethikberatung wird dargestellt, wie verhängnisvoll
sich bereits heute die Kombination von Patientenverfügung
und Vorsorgevollmacht dann auswirken
kann, wenn statt der vorgeblichen Autonomie des Patienten
die Willkür des Bevollmächtigten unkontrolliert
zum Zuge kommt. Der Beitrag stellt das Konzept des
„selbstbestimmten“ Sterbens prinzipiell in Frage. (rb)
mit der „Abtreibung auf Krankenschein“. Gegen die
Rechtfertigungsthese wandte sich der Kölner Notar Dr.
Werner Esser 1981 in einem Beitrag, welcher die Frucht
eines regen Kontakts mit zwei prominenten Juristen
war. Der eine war der frühere Bundesverfassungsrichter
Willi Geiger, der sich schon 1980 gegen die Rechtfertigungsthese
ausgesprochen hatte. Der andere war
Herbert Tröndle, der bereits 1978 in der ersten von ihm
betreuten Auflage des Kommentars zum Strafgesetz-
* Ansprache anlässlich der Jubiläumsveranstaltung am 8. Mai
2009 in Köln. Der Festvortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Josef Isensee
zum Thema: „Der grundrechtliche Konnex von Leben und
Menschenwürde“ wird in einer der nächsten Nummern der ZfL
publiziert.
1 Hierzu auch Werner Esser, ZfL 1994, S. 22 ff.; Bernward Büchner,
ZfL 2004, S. 48 ff.