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IV ZfL 2/2009
trends
bekommen oder nicht perfekte Embryonen
auszusortieren“, so Liese.
Der mittelfränkische Europaabgeordnete
Martin Kastler nannte die
Entscheidung eine „moralische Katastrophe“.
„Von Ausmerzen und Selektieren
haben in der Politik zuletzt
vor 70 Jahren die Nationalsozialisten
in Deutschland gesprochen. Es ist erschreckend,
dass solche Ideen heute
in Europa scheinbar nicht nur politik-,
sondern sogar mehrheitsfähig
geworden sind.“
Bundestag verabschiedet
Gendiagnostikgesetz
Nach jahrelangen Debatten hat der
Deutsche Bundestag mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD erstmals
ein Gendiagnostikgesetz verabschiedet.
Bündnis 90/Die Grünen votierten
gegen das Gesetz, FDP und Die
Linke enthielten sich der Stimme. Das
Gesetz soll den Missbrauch sensibler
Daten verhindern. Es sieht vor, dass
Gentest nur mit Zustimmung der
Betroffenen vorgenommen werden
dürfen. Arbeitgebern und Versicherungen
ist es grundsätzlich verboten,
die Durchführung von Gentest von
Mitarbeitern oder Kunden zu verlangen.
Allerdings sieht das Gesetz
Ausnahmen vor. So sind zum Beispiel
Test auf Farbenblindheit für Piloten,
Fernfahrer und Elektrotechniker weiterhin
zulässig.
Versicherungsunternehmen dürfen
beim Abschluss eines Versicherungsvertrages
grundsätzlich weder die
Durchführung einer genetischen Untersuchung
noch Auskünfte über bereits
erfolgte Gentests verlangen. Zur
Vermeidung von Missbrauch müssen
Kunden jedoch die Ergebnisse bereits
vorgenommener genetischer
Untersuchungen vorgelegen, wenn
eine Versicherung mit einer hohen
Versicherungssumme (ab 300.000
Euro) abgeschlossen werden soll. Ge-
netische Untersuchungen bei nicht
einwilligungsfähigen Personen müssen
grundsätzlichen einen gesundheitlichen
Nutzen für die untersuchte
Person besitzen. Unter strengen
Voraussetzungen können sie jedoch
durchgeführt werden, wenn sie einen
Nutzen für Familienangehörigen
besitzen.
Medizinische Gentests dürfen nur
noch von Ärzten durchgeführt werden
(Arztvorbehalt). Bei einer genetischen
Untersuchung, die der Abklärung
bereits bestehender Erkrankungen
dient, soll der untersuchten
Person eine Beratung angeboten
werden. Verpflichtend ist eine Beratung
bei Untersuchungen, die eine
Vorhersage über die Gesundheit der
betroffenen Person selbst oder eines
ungeborenen Kindes erlauben.
Vorgeburtliche genetische Untersuchungen
werden auf medizinische
Zwecke beschränkt. Test, die allein der
Geschlechtsbestimmung dienen, sind
ebenso verboten, wie Untersuchungen
auf Krankheiten, die erst im Erwachsenenalter
ausbrechen können.
Genetische Untersuchungen zur Feststellung
der Abstammung sind nur
dann zulässig, wenn die Personen,
von denen eine genetische Probe untersucht
werden soll, in die Untersuchung
eingewilligt haben. Sogenannte
heimliche Vaterschaftstest werden
als Ordnungswidrigkeit geahndet
und können mit einem Bußgeld von
bis zu 5.000 Euro bestraft werden.
Eine interdisziplinär zusammengesetzte,
unabhängige Gendiagnostik-Kommission
soll Richtlinien zum
allgemein anerkannten Stand der
medizinischen Wissenschaft und
Technik, insbesondere zur Beurteilung
genetischer Eigenschaften, zur
Qualifikation von Personen zur genetischen
Beratung, zu den Inhalten
der Aufklärung und der genetischen
Beratung, zur Durchführung von genetischen
Analysen sowie an genetische
Reihenuntersuchungen erstellen.
Der Kommission werden neben
fachlichen Sachverständigen auch
Vertreter von Patienten-, Verbraucher-
und Behindertenverbänden angehören.
Von der Leyen will
IVF subventionieren
Bundesfamilienministerin Ursula von
der Leyen (CDU) will künstliche Befruchtungen
staatlich subventionieren.
Dem Deutschlandfunk sagte von
der Leyen, die in derzeit Deutschland
geltende Regelung sei zu „restriktiv“.
Deshalb sei sie „entschlossen, in der
nächsten Legislatur hier einen deutlichen
Gesetzesvorschlag zu machen“.
Als „kluges Modell“ lobte die Familienministerin
die kürzlich in Sachsen
in Kraft getretene Regelung. Seit Anfang
März fördert der Freistaat dort
künstliche Befruchtungen mit Steuermitteln.
Gesetzlich versicherten,
Paaren erstattet das CDU-geführte
Bundesland bis zu jeweils 900 Euro
der als „Eigenanteil“ zu zahlenden
Kosten für den zweiten und dritten
Versuch. Sofern ein vierter Versuch
durchgeführt wird, zahlt der Freistaat
auch das Doppelte. Bis zu 3.600
Euro, können verheiratete Paare, die
mittels künstlicher Befruchtung zum
Kind kommen wollen, dort an Subventionen
erhalten. Voraussetzung
ist, dass „die Maßnahmen der assistierten
Befruchtung in einer im Freistaat
Sachsen befindlichen Einrichtung
durchgeführt werden“ und die
verheirateten Paare „seit mindestens
einem Jahr“ ihren „Hauptwohnsitz
im Freistaat Sachsen“ haben. Auch
dürfen die Frauen nicht älter als 40
Jahre und die Männer nicht älter 50
Jahre alt sein.
Reproduktionsmediziner beklagen
seit Jahren, dass die Zahl künstlicher
Befruchtungen in Deutschland um
rund 50 Prozent zurückgegangen sei.
Der Grund: Seit dem 2004 in Kraft
getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz
dürfen die gesetzlichen
Krankenkassen nur noch drei statt
vier Versuche einer künstlichen Befruchtung
fördern. Zudem müssen
derzeit gesetzlich versicherte Paare,
die sich einer sogenannten Kinderwunschbehandlung
unterziehen,
die Hälfte aller anfallenden Kosten
selbst tragen.