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ZfL 2/2009 thema
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um, eine gute Entscheidung fällen zu können. Mit einer
genaueren statistischen Erfassung sei nicht den Frauen,
sondern nur der Statistik geholfen. 21 Auch die Abgeordneten
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) und Elke Ferner (SPD)
erklärten im Wesentlichen übereinstimmend, es gehe
um eine Entscheidung, mit der die Frau, die Eltern, die
Familie leben können. 22 Das Selbstbestimmungsrecht
der Frauen, so die Abgeordnete Maria Eichhorn (CDU/
CSU) müsse gestärkt werden. 23 Die Abgeordnete Renate
Schmidt (Nürnberg) (SPD) sprach von der Beratung als
„Freiheitsvorsorge“. Die Frauen könnten dadurch von
ihrer Freiheit, von „ihrem unantastbaren Selbstbestimmungsrecht“
besser Gebrauch machen, weil sie informierter
seien. Vom Recht ungeborener Kinder, bei
denen eine Behinderung festgestellt wird, auf Leben
war in der Debatte, wie in der Presse registriert 24 , kaum
die Rede. Neben dem Lebensrecht des ungeborenen
Kindes, so die Abgeordnete Elke Ferner (SPD) „müssen
wir auch die Würde der Frau achten und den Respekt
für ihre ganz persönliche, für eine tiefgreifende und
schwerwiegende Entscheidung aufbringen“. 25
VI. Stellungnahme
Die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten zur
beschlossenen Gesetzesänderung ist, wie die zitierten
Äußerungen im Parlament belegen, unterschiedlich
motiviert. Den einen geht es darum, durch eine verbesserte
Beratung im Schwangerschaftskonflikt bei „auffälligem
Befund“ das Selbstbestimmungsrecht zu stärken,
wie auch immer die Frauen von ihm Gebrauch machen.
Die anderen erwarten oder hoffen, das Beschlossene
werde dazu beitragen, die Zahl der Spätabtreibungen zu
verringern. Ob die Mehrheit ein Gesetz „gegen Spätabtreibungen“
beschließen wollte, erscheint deshalb fraglich.
26 War allen Abgeordneten wenigstens bewusst, was
jede einzelne dieser Abtreibungen konkret bedeutet? 27
Eine bessere und umfassendere Aufklärung und Beratung
schwangerer Frauen, wie im geänderten Gesetz
vorgesehen, ist ein begrüßenswerter Fortschritt. Die
entscheidende Frage jedoch bleibt, ob der Staat damit
seiner Schutzpflicht für das Leben ungeborener Kinder
hinreichend gerecht wird, gerade im Spätstadium einer
Schwangerschaft.
Der beschlossenen Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
liegt anscheinend die Annahme zugrunde,
mit dem Lebensrecht eines ungeborenen Kindes sei es
vereinbar, dass selbst im Spätstadium der Schwangerschaft
die Mutter bzw. die Eltern selbstbestimmt darüber
entscheiden, ob das Kind geboren werden soll oder
nicht. Diese Annahme beruht auf der eigenartigen
Vorstellung von einem Lebensrecht, welches nur nach
Maßgabe der Selbstbestimmung anderer Menschen tatsächlich
existiert.
Das Bundesverfassungsgericht jedoch hat klargestellt,
das Lebensrecht des Ungeborenen dürfe nicht, wenn
auch nur für bestimmte Zeit, der freien, rechtlich nicht
gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es
selbst der Mutter, überantwortet werden. 28 Die Preisgabe
des ungeborenen Lebens lasse sich auch unter Hinweis
auf die Menschenwürde der Frau und ihre Fähigkeit
zu verantwortlicher Entscheidung nicht einfordern. 29
Selbst für eine gewisse Zeit der Schwangerschaft sei es
nicht möglich, dass das Persönlichkeitsrecht der Frau
vorgeht und danach erst das Recht des ungeborenen
Lebens Vorrang erhält. Allerdings gebe es Ausnahmelagen,
die es von Verfassungs wegen zuließen, der Frau
nach dem Kriterium der Unzumutbarkeit die Pflicht
zum Austragen des Kindes nicht aufzuerlegen. 30 Auch
nach fachkundiger und individueller Beratung könne
jedoch nicht gesagt werden, dass nur noch die Frau ihre
Schwangerschaft abbricht, die sich in einem Konflikt
solchen Ausmaßes befindet, dass ihr das Austragen des
Kindes nach den dargelegten verfassungsrechtlichen
Maßstäben unzumutbar ist. „Dies würde die Lebenswirklichkeit
verkennen, in der Männer wie Frauen vielfach
ihre eigenen Lebensvorstellungen überbewerten und
diese auch dann nicht zurückzustellen bereit sind, wenn
es bei objektivem Nachvollziehen ihrer individuellen
Lebenssituation zumutbar erscheint.“ 31 Die Feststellung
einer Indikation zum Schwangerschaftsabbruch könne
auch nicht durch eine „Selbstindikation“ der Frau
ersetzt werden. Mit der rechtsstaatlichen Ordnung des
Grundgesetzes sei es nämlich unvereinbar, wenn die an
dem Konflikt existentiell beteiligten Frauen selbst mit
rechtlicher Erheblichkeit feststellten, ob eine Lage gegeben
ist, bei der das Austragen des Kindes unzumutbar
ist. „Die Frauen würden dann in eigener Sache über
Recht und Unrecht befinden.“ 32
Mit diesen Grundsätzen lässt es sich nicht vereinbaren,
der Frau die Entscheidung zu überlassen, ob ihr bei embryopathischem
Befund das Austragen ihrer Schwangerschaft
im Sinne der medizinisch-sozialen Indikation
zumutbar ist. Zwar wird durch die Gesetzesänderung
das Erfordernis der ärztlichen Feststellung der Indikati-
21 Plenarprotokoll 16/24197 (A und C), 24198 (A).
22 Plenarprotokoll 16/24204 (B), 24207 (D), 24209 (A), 24210 (D).
23 Plenarprotokoll 16/24205 (B).
24 15 Frauen, vier Männer, in der F.A.Z. vom 15. Mai 2009.
25 Plenarprotokoll 16/24211 (A).
26 Der Abgeordnete Wolfgang Spanier (SPD) meinte, die Debatte
habe sich vom Thema Spätabtreibungen – (nur) 231 Fälle im
Jahr 2008 – hin zur medizinisch-sozialen Indikation verschoben
(Plenarprotokoll 16/24202 (C).
27 Zur heute üblichen Praxis später Abtreibungen vgl. die Erklärung
nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/
CSU), Plenarprotokoll 16/24292 (D), in diesem Heft, S. 70
28 BVerfG, Urt. v. 28.5.1993, BVerfGE 88, 203, Leitsatz 4.
29 BVerfG (Fn. 27), S. 255.
30 BVerfG (Fn. 27), S. 256. Die Betrachtungsweise erscheint allerdings
verfehlt, wie vom Verfasser an anderer Stelle (in diesem
Heft, S. 65) dargelegt.
31 BVerfG (Fn. 27), S. 267.
32 BVerfG (Fn. 27), S. 275.